§ 169. Das Inventar ist den Parteien ohne Zustellnachweis zu übermitteln. Einer Annahme zu Gericht bedarf es nicht.
169 AußStrG
The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision
… – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG – Entscheidung des Gerichts (§ 169 Satz 2 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen …
29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000
OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision
… Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 Satz 2 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich (zu den Ausnahmen unten 2.2.) keine Möglichkeit, das …
26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000
OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision
… Da das Inventar nicht selbständig anfechtbar sei (§ 169 AußStrG), müsse der Revisionsrekurswerber der drohenden Verletzung seiner Rechte durch selbständige Bekämpfung der Abweisung seiner Anträge vorbeugen können.
12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0132172, 2Ob64/18b u.a.Decision
26 Jun 2018 · JJR_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_001
OGH 05.08.2016, 2Ob23/16wDecision
… – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG – Entscheidung des Gerichts (§ 169 Satz 2 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher keine Möglichkeit, das Inventar als solches …
5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00023_16W0000_000
OGH 16.11.2016, 2Ob150/16xDecision
… – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG – Entscheidung des Gerichts (§ 169 Satz 2 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher keine Möglichkeit, das Inventar als solches …
16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0020OB00150_16X0000_000
OGH 25.07.2019, 2Ob99/19aDecision
… Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit, das Inventar als solches oder die dabei …
25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00099_19A0000_000
OGH 29.04.2025, 2Ob42/25bDecision
… sei das rechtliche Gehör des Pflichtteilsberechtigten dadurch verletzt worden, dass ihm das Inventar entgegen § 169 AußStrG nicht vor der Einantwortung zugestellt worden sei. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirke aber nicht …
29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0020OB00042_25B0000_000
OGH 21.11.2013, 1Ob108/13hDecision
… Das Inventar werde gemäß § 169 AußStrG schlicht zur Kenntnis gebracht, ohne dass eine Entscheidung des Gerichts oder eine Bestätigung erforderlich sei. Nur zur Frage, ob eine Sache überhaupt in das Inventar aufgenommen werden soll, …
21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00108_13H0000_000
OGH 26.05.2020, 2Ob46/20hDecision
… Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts können erst aufgrund von Anträgen ergehen, die nach Errichtung des Inventars …
26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00046_20H0000_000