158 AußStrG

Unbekannte Erben und Pflichtteilsberechtigte

In forcesince 1 Jan 2017cited 16×
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§ 158. Sind keine Erben bekannt oder bestehen nach der Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass neben den bekannten Personen noch andere als Erben oder Pflichtteilsberechtigte in Betracht kommen, so hat sie der Gerichtskommissär durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, ihre Ansprüche binnen sechs Monaten geltend zu machen.

(2)

Wird diese Frist versäumt, so kann die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf die Ansprüche der unbekannten Erben oder Pflichtteilsberechtigten den bekannten Erben eingeantwortet oder für erblos erklärt werden. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 23.02.2017, 2Ob167/16xDecision

    Nach dem klaren Wortlaut des § 158 Abs 1 Satz 1 AußStrG 1854 mussten Substitutionen auf die ihnen unterworfenen Güter in den öffentlichen Büchern eingetragen werden (vgl auch GlUNF 7349 ua; RIS-Justiz RS0008149).

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00167_16X0000_000

  • OGH 16.01.2020, 5Ob148/19dDecision

    … Anders als § 158 Abs 1 Satz 1 AußStrG 1854 sieht das neue AußStrG eine derartige Eintragungsverpflichtung zwar nicht mehr ausdrücklich vor. Gemäß § 178 Abs 2 Z 1 AußStrG idF des ErbRÄG 2015 muss aber der Einantwortungsbeschluss …

    16 Jan 2020 · JJT_20200116_OGH0002_0050OB00148_19D0000_000

  • OGH 29.06.2020, 2Ob59/19vDecision

    … ein Aufgriffsrecht als eine den §§ 707 bis 709 ABGB (idF vor dem ErbRÄG 2015) gleichzuhaltende Anordnung gemäß § 158 Abs 1 AußStrG 1854 zwecks Sicherstellung im Grundbuch einzutragen sei (2 Ob 628/54). Die Eintragung solcher einer …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00059_19V0000_000

  • OGH 16.05.2013, 5Ob8/13gDecision

    5.3 Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, waren nach § 158 Abs 1 AußStrG 1854 in den öffentlichen Büchern einzutragen. In der Praxis findet sich dazu auch die Einverleibung des …

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0050OB00008_13G0000_000

  • OGH 30.01.2018, 2Ob58/17vDecision

    … 9. 2011 die öffentliche Bekanntmachung iSd § 158 AußStrG erfolgte, sich innerhalb der Sechsmonatsfrist keine Erben meldeten und daher das Verlassenschaftsgericht die Finanzprokuratur unter Hinweis auf die Erblosigkeit des Nachlasses …

    30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0020OB00058_17V0000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob184/07sDecision

    … Sie beantragte weiters, nach Ablauf der Ediktalfrist des § 158 Abs 1 AußStrG den Kurator abzuberufen.

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00184_07S0000_000

  • OGH 22.11.2022, 2Ob104/22sDecision

    … wurde dies damit, dass Substitutionen und gleichzuhaltende Anordnungen – folglich auch Nachvermächtnisse – nach § 158 AußStrG 1854 in den öffentlichen Büchern anzumerken seien und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG 1854 vorsehe, dass aus …

    22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00104_22S0000_000

  • OGH 21.08.2014, 3Ob228/13wDecision

    … in einem Fall verneint, in dem eine Erbensucherin nach einer öffentlichen Bekanntmachung an unbekannte Erben gemäß § 158 AußStrG aus Eigenem mit Ermittlungen begonnen und (neben anderen Kindern) den ehelichen Sohn des Verstorbenen als …

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00228_13W0000_000

  • OGH 20.09.2023, 1Ob102/23sDecision

    … Nach § 158 Abs 1 AußStrG hätte der Gerichtskommissär über die bereits bekannten Gesetzeserben hinaus eine Frist einräumen müssen, innerhalb welcher die weiteren gesetzlichen Erben bekannt gegeben worden wären, dies entsprechend dem …

    20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0010OB00102_23S0000_001

  • OGH 23.05.2005, 10Ob14/04pDecision

    Solange eine Nichterfüllung der Auflage möglich sei, unterliege der Belastete der Sicherstellungspflicht des § 158 Abs 1 AußStrG. Nach dieser Bestimmung müssten Auflagen mit der entsprechenden Beschränkung des Eigentumsrechts (hier …

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00014_04P0000_000