§ 160. Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zu einander oder zu einer Erklärung der Finanzprokuratur (§ 184), so hat der Gerichtskommissär darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht vorzulegen.
160 AußStrG
Widersprechende Erbantrittserklärungen
The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH 08.06.2015, 2Ob194/14iDecision
2.4. Gemäß §§ 160, 161 AußStrG hat das Gericht bei in Widerspruch zueinander stehenden Erbantrittserklärungen (wenn ein Einigungsversuch des Gerichtskommissärs - der hier noch aussteht - nicht gelingt) letztlich das Erbrecht der …
8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00194_14I0000_000
OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision
3. Nach § 164 AußStrG setzt das in §§ 160 bis 163 AußStrG geregelte Verfahren über widersprechende Erbantrittserklärungen voraus, dass die Erbantrittserklärungen vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses, konkret vor dem …
8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000
OGH 24.11.2009, 5Ob186/09bDecision
… Gericht an einen Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist neuerlich iSd §§ 160 bis 163 AußStrG vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren …
24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00186_09B0000_000
OGH 11.09.2007, 1Ob117/07yDecision
… M***** zur Vorgangsweise gemäß § 160 AußStrG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Sohnes und der Tochter nicht Folge. Es handle sich hier nicht um eine Entscheidung über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, weil die …
11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_000
OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision
… nicht mehr zu einer Entscheidung über das Erbrecht im Verfahren außer Streitsachen führt und ein Verfahren nach §§ 160 bis 163 AußStrG zu diesem Zweck nicht mehr durchzuführen ist. Nach § 164 letzter Satz AußStrG können …
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000
OGH Rechtssatz RS0125886, 3Ob17/10m u.a.Decision
… widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, …
28 Apr 2010 · JJR_20100428_OGH0002_0030OB00017_10M0000_001
OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision
3.5 Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zueinander, hat der Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000
OGH 21.12.2017, 4Ob238/17dDecision
… Erbantrittserklärungen abgegeben werden, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten ist. Auch unter …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00238_17D0000_000
OGH Rechtssatz RS0122476, 1Ob117/07y u.a.Decision
11 Sep 2007 · JJR_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_001
OGH Rechtssatz RS0119918, 7Ob82/05t u.a.Decision
… abgegebenen Erbantrittserklärung – nach Durchführung einer Tagsatzung beim Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG – in einem neuen Verfahren nach §§ 161 ff AußStrG zu prüfen. (T18)
11 May 2005 · JJR_20050511_OGH0002_0070OB00082_05T0000_001