160 AußStrG

Widersprechende Erbantrittserklärungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 37×

§ 160. Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zu einander oder zu einer Erklärung der Finanzprokuratur (§ 184), so hat der Gerichtskommissär darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 08.06.2015, 2Ob194/14iDecision

    2.4. Gemäß §§ 160, 161 AußStrG hat das Gericht bei in Widerspruch zueinander stehenden Erbantrittserklärungen (wenn ein Einigungsversuch des Gerichtskommissärs - der hier noch aussteht - nicht gelingt) letztlich das Erbrecht der …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00194_14I0000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision

    3. Nach § 164 AußStrG setzt das in §§ 160 bis 163 AußStrG geregelte Verfahren über widersprechende Erbantrittserklärungen voraus, dass die Erbantrittserklärungen vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses, konkret vor dem …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000

  • OGH 24.11.2009, 5Ob186/09bDecision

    … Gericht an einen Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist neuerlich iSd §§ 160 bis 163 AußStrG vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00186_09B0000_000

  • OGH 11.09.2007, 1Ob117/07yDecision

    … M***** zur Vorgangsweise gemäß § 160 AußStrG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Sohnes und der Tochter nicht Folge. Es handle sich hier nicht um eine Entscheidung über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, weil die …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision

    … nicht mehr zu einer Entscheidung über das Erbrecht im Verfahren außer Streitsachen führt und ein Verfahren nach §§ 160 bis 163 AußStrG zu diesem Zweck nicht mehr durchzuführen ist. Nach § 164 letzter Satz AußStrG können …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125886, 3Ob17/10m u.a.Decision

    … widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, …

    28 Apr 2010 · JJR_20100428_OGH0002_0030OB00017_10M0000_001

  • OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision

    3.5 Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zueinander, hat der Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000

  • OGH 21.12.2017, 4Ob238/17dDecision

    … Erbantrittserklärungen abgegeben werden, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten ist. Auch unter …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00238_17D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122476, 1Ob117/07y u.a.Decision

    11 Sep 2007 · JJR_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119918, 7Ob82/05t u.a.Decision

    … abgegebenen Erbantrittserklärung – nach Durchführung einer Tagsatzung beim Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG – in einem neuen Verfahren nach §§ 161 ff AußStrG zu prüfen. (T18)

    11 May 2005 · JJR_20050511_OGH0002_0070OB00082_05T0000_001