181 AußStrG

Übereinkommen über die Erbteilung, die Pflegeleistungen und die Stundung des Pflichtteils

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(1)

§ 181. Mehrere Erben können vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung oder die Benützung der Verlassenschaftsgegenstände auch beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen über Pflegeleistungen und für Vereinbarungen über die Stundung des Pflichtteils (§§ 766 ff. ABGB). Derartigen Vereinbarungen kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zu.

(2)

Sind schutzberechtigte Personen beteiligt, so bedarf die Vereinbarung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht.

(3)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für auf die Verlassenschaft bezogene Vereinbarungen mit sonstigen am Verlassenschaftsverfahren beteiligten Personen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 15.12.2009, 5Ob182/09iDecision

    … Voraussetzung dafür sei eine bei Gericht oder beim Gerichtskommissär (§ 181 Abs 1 AußStrG) zu Protokoll gegebene Vereinbarung. Der im Einantwortungsbeschluss gemäß § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG enthaltene Hinweis auf ein …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00182_09I0000_000

  • OGH 15.04.2008, 5Ob66/08dDecision

    … oder der Inhalt eines mit den Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen nach § 181 Abs 1 AußStrG eingetragen werden sollen.

    15 Apr 2008 · JJT_20080415_OGH0002_0050OB00066_08D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124538, 5Ob177/08b u.a.Decision

    25 Nov 2008 · JJR_20081125_OGH0002_0050OB00177_08B0000_001

  • OGH 11.12.2007, 5Ob255/07xDecision

    … Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob ein Pflichtteilsübereinkommen im Sinn des § 181 Abs 3 AußStrG einer abhandlungsgerichtlichen Genehmigung nach § 810 Abs 2 ABGB bedürfe.

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00255_07X0000_000

  • OGH 25.11.2008, 5Ob177/08bDecision

    1. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Derartigen Vereinbarungen kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0050OB00177_08B0000_000

  • OGH 03.02.2022, 5Ob2/22pDecision

    1.2. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben, wobei einer derartigen Vereinbarung die Wirkung eines vor Gericht …

    3 Feb 2022 · JJT_20220203_OGH0002_0050OB00002_22P0000_000

  • OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision

    … und ihren Schwestern bezeichneten Vereinbarung handelt es sich unstrittig um ein Erbteilungsübereinkommen nach § 181 AußStrG, haben doch die Miterbinnen vor der Einantwortung eine Vereinbarung über die Erbteilung beim …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob76/18iDecision

    1.2 Mehrere Erben können vor der Einantwortung eine Vereinbarung über die Erbteilung schließen (§ 181 Abs 1 AußStrG: beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben). Auf eine solche Vereinbarung ist nach § 178 Abs 1 Z 3 AußStrG in einem …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00076_18I0000_000

  • OGH 11.12.2007, 5Ob254/07zDecision

    … noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob ein Pflichtteilsübereinkommen im Sinn des § 181 Abs 3 AußStrG einer abhandlungsbehördlichen Genehmigung nach § 810 Abs 2 ABGB bedürfe.

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00254_07Z0000_000

  • OGH 24.06.2008, 5Ob95/08vDecision

    … etwa zur Deckung von aus dem Erbfall resultierenden Aufwendungen und zur Vorbereitung der Erbteilung (vgl dazu auch § 181 AußStrG) als eine durchaus nicht unübliche Maßnahme. Eine in diesem Zusammenhang angestrebte Anmerkung der …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00095_08V0000_000