766 ABGB

Stundung

In forcesince 1 Jan 2017cited 8×
(1)

§ 766. Der letztwillig Verfügende kann die Stundung des Pflichtteilsanspruchs auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod oder die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums anordnen. Ebenso kann er die Deckung des Pflichtteils durch eine Zuwendung ganz oder zum Teil auf diesen Zeitraum erstrecken.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 kann der Pflichtteilsberechtigte den gesamten oder restlichen Geldpflichtteil erst mit Ende dieses Zeitraums fordern, es sei denn, dass ihn dies unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe. Die Interessen und die Vermögenslage des Pflichtteilsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.

(3)

In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der in Abs. 1 genannte Zeitraum auf insgesamt höchstens zehn Jahre durch das Gericht verlängert werden.

  • Außerstreitgesetz181Law

    … Gleiche gilt für Vereinbarungen über Pflegeleistungen und für Vereinbarungen über die Stundung des Pflichtteils (§§ 766 ff. ABGB). Derartigen Vereinbarungen kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zu. (2) Sind …

  • OGH 25.11.2021, 2Ob117/21aDecision

    … sprechen im Übrigen dafür, dass auch bei einer vom Erblasser angeordneten Stundung zwar eine – vom Gericht nach § 766 Abs 2 ABGB überprüfbare – Vollstreckungssperre vorliegt, die Verjährung aber erst mit Ablauf der Stundung …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0020OB00117_21A0000_000

  • OGH 20.06.2017, 2Ob130/16fDecision

    Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin geforderte Pflichtteil nach ihrer Tochter, der neben deren Witwer ein Neuntel beträgt (§§ 757, 766 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 BGBl I 2015/87).

    20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00130_16F0000_000

  • OGH 16.05.2018, 2Ob105/17fDecision

    … des Pflichtteils nach dem ErbRÄG 2015 – Überlegungen zur Auflösung des angeblichen Widerspruchs zwischen §§ 766 und 762 ABGB, NZ 2017/158, 441 [443 f]).

    16 May 2018 · JJT_20180516_OGH0002_0020OB00105_17F0000_000

  • OGH 17.01.2023, 2Ob214/22tDecision

    … Die §§ 766 bis 768 ABGB enthalten (weitere) Regelungen über die Stundung des Pflichtteilsanspruchs (durch Anordnung des letztwillig Verfügenden oder durch das Gericht) sowie dessen Sicherstellung.

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_0020OB00214_22T0000_000

  • VfGH 01.03.2018, G113/2017Decision

    … Zusammenhang verweist die Antragstellerin auf die im Pflichtteilsrecht vorgesehene Möglichkeit der Stundung nach §766 Abs2 ABGB. 2.2.3. §82 Abs1 Z3 und 4 EheG würden ferner gegen Art5 7. ZPEMRK verstoßen: Unternehmen seien in der …

    1 Mar 2018 · JFT_20180301_17G00113_00

  • OGH 21.11.2023, 2Ob216/23pDecision

    3. Der Senat hat zur mit § 766 Abs 2 ABGB vergleichbaren Bestimmung des § 765 Abs 2 ABGB bereits mehrfach geprüft, ob diese Bestimmung die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses hindert (2 Ob 49/19y; 2 Ob 117/21a).

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0020OB00216_23P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120694, 3Ob315/05b u.a.Decision

    29 Mar 2006 · JJR_20060329_OGH0002_0030OB00315_05B0000_001