767 ABGB

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(1)

§ 767. Der Pflichtteilsanspruch ist auf Verlangen eines Pflichtteilsschuldners auch gerichtlich zu stunden, soweit diesen die Erfüllung unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn er mangels ausreichenden anderen Vermögens die Wohnung, die ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, oder ein Unternehmen, das seine wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, veräußern müsste. Ebenso ist der Geldpflichtteilsanspruch auf Verlangen eines Pflichtteilsschuldners zu stunden, wenn dessen sofortige Entrichtung den Fortbestand eines Unternehmens erheblich gefährdet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

(2)

Das Gericht kann den Pflichtteilsanspruch auf höchstens fünf Jahre nach dem Tod des Verstorbenen stunden oder die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums bewilligen.

(3)

In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der in Abs. 2 genannte Zeitraum auf insgesamt höchstens zehn Jahre durch das Gericht verlängert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 22.11.2011, 8Ob103/11xDecision

    … Verzicht (durch Erbverzichtsvertrag nach § 551 ABGB) ist auch hinsichtlich des (Schenkungs-)Pflichtteils (§ 767 ABGB) zulässig. Wer unter den vorgeschriebenen Formen des § 551 ABGB auf sein Erbrecht verzichtet, kann nur noch auf die …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0080OB00103_11X0000_000

  • OGH 27.11.1991, 2Ob583/91Decision

    … Dieser Ansicht der Beklagten kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein Verzicht auf das Erbrecht, der gemäß § 767 ABGB auch den Anspruch auf einen Pflichtteil ausschließt, ist nur der in Form eines erbrechtlichen Vertrages mit dem …

    27 Nov 1991 · JJT_19911127_OGH0002_0020OB00583_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012323, 7Ob202/73 u.a.Decision

    … Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 178). Dem Hinweis, dass gegen den …

    5 Dec 1973 · JJR_19731205_OGH0002_0070OB00202_7300000_001

  • OGH 30.01.1976, 7Ob509/76Decision

    … eine solche Rechtswirkung nur dem Erblasser gegenüber in Form eines erbrechtlichen Vertrages abgegebenen Erbverzicht (§ 767 ABGB) zukommt. Auch der Entscheidung GlUNF 4480 lag ein solcher Erbteilsverzicht zugrunde (Deinlein in NZ …

    30 Jan 1976 · JJT_19760130_OGH0002_0070OB00509_7600000_000

  • OGH 11.12.2013, 7Ob212/13xDecision

    3.1. Wer auf das Erbrecht verzichtet, hat auf einen Pflichtteil keinen Anspruch (§ 767 Abs 1 ABGB).

    11 Dec 2013 · JJT_20131211_OGH0002_0070OB00212_13X0000_000

  • OGH 17.12.2018, 2Ob176/18yDecision

    5.1. Nach § 767 Abs 1 ABGB aF sind jene vier Kinder, die auf ihr Erbrecht verzichtet haben, bei der Bemessung des Pflichtteils so zu betrachten, als wären sie nicht vorhanden. Damit erhöhte sich die Pflichtteilsquote der Klägerin (7 Ob …

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00176_18Y0000_000

  • OGH 11.11.1992, 2Ob556/92Decision

    … Es führte rechtlich aus, daß nach § 767 ABGB derjenige keinen Anspruch auf den Pflichtteil habe, von dem auf das Erbrecht verzichtet worden sei. Er werde bei Ausmessung des Pflichtteils so behandelt, als wenn er gar nicht vorhanden …

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0020OB00556_9200000_000

  • OGH 16.04.1970, 1Ob28/69Decision

    … auf den Pflichtteil nicht verlustig gegangen, weil in der Erklärung kein Verzicht auf das Erbrecht im Sinne des § 767 ABGB erblickt werden könne.

    16 Apr 1970 · JJT_19700416_OGH0002_0010OB00028_6900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106573, 7Ob509/76 u.a.Decision

    30 Jan 1976 · JJR_19760130_OGH0002_0070OB00509_7600000_002

  • OGH 29.10.1998, 6Ob108/97vDecision

    Rechtlich führte das Erstgericht aus, gemäß § 767 Abs 1 ABGB seien die Kinder des Erblassers, die auf ihren gesetzlichen Erb- und Pflichtteil verzichtet hätten, so zu behandeln, als wären sie nicht vorhanden. Der Pflichtteilsanspruch …

    29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0060OB00108_97V0000_000