764 ABGB

4. Pflichtteilsschuldner

In forcesince 1 Jan 2017cited 64×
(1)

§ 764. Der Pflichtteilsanspruch ist von der Verlassenschaft und nach der Einantwortung von den Erben zu erfüllen.

(2)

Wenn der Pflichtteil durch eine Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 nicht oder nicht voll gedeckt wird, haben neben den Erben auch die Vermächtnisnehmer höchstens bis zum Wert der Verlassenschaft zu seiner Bedeckung verhältnismäßig beizutragen, nicht jedoch der Ehegatte oder eingetragene Partner mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis, der Lebensgefährte mit einem solchen gesetzlichen Vermächtnis und der Begünstigte aus einem Pflegevermächtnis.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 16.05.2023, 2Ob59/23zDecision

    … Das entspricht im Ergebnis der insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der Vermächtniskürzung nach § 764 ABGB, die den pflichtteilsberechtigten Erben berechtigt, den Legataren weniger auszufolgen (Bittner/Hawel in Kletečka/Schauer1.05 …

    16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00059_23Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012848, 6Ob206/74 u.a.Decision

    … wie T1 Beisatz: Auch der sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ergebende Pflichtteilsanspruch nach § 764 Abs 1 ABGB richtet sich bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft und ist von dieser zu berichtigen. (T3) Beisatz: …

    20 Feb 1975 · JJR_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0012855, 4Ob591/76 u.a.Decision

    16 Nov 1976 · JJR_19761116_OGH0002_0040OB00591_7600000_001

  • OGH 17.06.2010, 2Ob229/09dDecision

    4. Unter den pflichtteilsberechtigten Personen des § 764 ABGB sind nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter …

    17 Jun 2010 · JJT_20100617_OGH0002_0020OB00229_09D0000_000

  • OGH 24.04.2003, 3Ob98/02mDecision

    … entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (SZ 57/11 u.a.; Welser in Rummel3, vor § 762 ABGB Rz 3 f und §§ 762-764 ABGB Rz 6; Feil, Pflichtteilsrecht2, Rz 2.1, je mwN), kann unmittelbar nach Kundmachung des letzten Willens …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00098_02M0000_000

  • OGH 12.12.2024, 2Ob108/24gDecision

    … 380; Verweijen in Schneider/Verweijen, § 176 AußStrG Rz 12; aA jedoch Nemeth in Schwimann/Kodek4 [Vorauflage] § 764 ABGB Rz 10). Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass sich das Verlassenschaftsverfahren auf die im Nachlass …

    12 Dec 2024 · JJT_20241212_OGH0002_0020OB00108_24G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0012643, 1Ob627/91 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Die Frage, ob auch ein Schuldvermächtnis der Kürzung nach § 764 Abs 2 ABGB und der Rückforderung unterliegt, stellt sich nicht, wenn die Zahlung des Erben aufgrund der bestehenden Darlehensschuld und daher keinesfalls …

    15 Jan 1992 · JJR_19920115_OGH0002_0010OB00627_9100000_001

  • OGH 25.06.2024, 2Ob54/24sDecision

    3. Nach § 764 Abs 2 ABGB haben die Vermächtnisnehmer zum Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig beizutragen. Liegen die Voraussetzungen der Kürzung des Vermächtnisses vor, hat der Erbe dem Vermächtnisnehmer ein entsprechend …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00054_24S0000_000

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0129Decision

    27 Jun 1994 · JWT_1993160129_19940627X00

  • OGH 28.04.2026, 2Ob25/26dDecision

    … maßgeblichen österreichischen Recht ist vor der Einantwortung die Verlassenschaft Schuldnerin des Pflichtteils (§ 764 Abs 1 ABGB; RS0012848). Eine Einantwortung der Beklagten als testamentarische Alleinerbin ist im österreichischen …

    28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0020OB00025_26D0000_000