758 ABGB

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(1)

§ 758. Einer in § 757 angeführten Person steht ein Pflichtteil zu, wenn ihr bei gesetzlicher Erbfolge ein Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurde und nicht auf den Pflichtteil verzichtet worden ist.

(2)

Den Nachkommen einer erbunfähigen, enterbten oder vorverstorbenen Person steht ein Pflichtteil zu, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Der Verzicht auf den Pflichtteil und die Ausschlagung der Erbschaft erstrecken sich im Zweifel auch auf die Nachkommen. Die Nachkommen eines vorverstorbenen Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteil gemindert worden ist, müssen sich mit dem geminderten Pflichtteil begnügen, wenn auch für sie die Voraussetzungen für die Minderung vorliegen (§ 776 Abs. 1 und 2).

(3)

Eine in ihrem Pflichtteil verkürzte Person kann sich auch dann auf ihre Pflichtteilsberechtigung stützen, wenn ihr ein Erbrecht aus einem Erbvertrag, einem letzten Willen oder dem Gesetz gebührt.

The 10 that are cited most themselves, of 111.

  • OGH 18.03.1997, 1Ob2364/96wDecision

    Gemäß § 758 ABGB idFd EheRÄndG (BGBl 1978/280) und ErbRÄG (BGBl 1989/656) gebühren dem überlebenden Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis (Voraus) das Recht, in der …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02364_96W0000_000

  • OGH 11.11.1999, 6Ob184/99yDecision

    … Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB umfasse auch das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Es solle ein echtes Vorausvermächtnis sein und zum Erbrecht hinzutreten. Anders als das Vindikationslegat nach § 10 WEG sei …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00184_99Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012824, 7Ob561/93 u.a.Decision

    1 Sep 1993 · JJR_19930901_OGH0002_0070OB00561_9300000_002

  • OGH 29.03.2011, 5Ob209/10mDecision

    2.2. Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00209_10M0000_000

  • OGH 11.05.2004, 5Ob191/03dDecision

    … K***** sprach sich gegen die gestellten Anträge mit der Begründung aus, ihr stehe an der ehelichen Wohnung gemäß § 758 ABGB ein gesetzliches Vorausvermächtnis zu. Eine freiwillige Feilbietung der Wohnung könne nur von sämtlichen …

    11 May 2004 · JJT_20040511_OGH0002_0050OB00191_03D0000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob233/04iDecision

    … Entscheidung 6 Ob 132/97y (= SZ 70/122) sei zu entnehmen, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehegattin nach § 758 ABGB als ein dem Teilungsbegehren entgegenstehendes Hindernis grundsätzlich in Betracht komme. Die Teilungsklage …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00233_04I0000_000

  • OGH 21.11.1994, 9Ob508/94Decision

    Gemäß § 758 ABGB idF ErbRÄG BGBl 1989/656 gebühren dem überlebenden Ehegatten, soferne er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen und die zum ehelichen …

    21 Nov 1994 · JJT_19941121_OGH0002_0090OB00508_9400000_000

  • OGH 19.06.1997, 6Ob132/97yDecision

    … Es könne dahingestellt bleiben, ob das dem überlebenden Ehegatten durch § 758 ABGB eingeräumte Wohnrecht durch die Wiederverehelichung untergehe (was in der Lehre strittig sei). Das Vorausvermächtnis hindere nicht eine Veräußerung …

    19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00132_97Y0000_000

  • OGH 10.11.2009, 5Ob125/09gDecision

    … des Todes (hier:) der Erblasserin und es kann dann auch eine Liegenschaft mit einem Haus „Ehewohnung" im Sinn des § 758 ABGB sein (7 Ob 561/93 = NZ 1994, 83 = SZ 66/102; 1 Ob 2364/96w mwN = NZ 1998, 60; Welser in Rummel³, § 758 ABGB …

    10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0050OB00125_09G0000_000

  • OGH 21.02.2002, 6Ob13/02hDecision

    Gemäß § 758 ABGB idF des ErbRÄG (BGBl 1989/656) steht dem überlebenden Ehegatten als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht zu, in der Wohnung weiter zu wohnen und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu benützen. Das …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00013_02H0000_000