The 10 that are cited most themselves, of 111.
OGH 18.03.1997, 1Ob2364/96wDecision
Gemäß § 758 ABGB idFd EheRÄndG (BGBl 1978/280) und ErbRÄG (BGBl 1989/656) gebühren dem überlebenden Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis (Voraus) das Recht, in der …
18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02364_96W0000_000
OGH 11.11.1999, 6Ob184/99yDecision
… Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB umfasse auch das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Es solle ein echtes Vorausvermächtnis sein und zum Erbrecht hinzutreten. Anders als das Vindikationslegat nach § 10 WEG sei …
11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00184_99Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0012824, 7Ob561/93 u.a.Decision
1 Sep 1993 · JJR_19930901_OGH0002_0070OB00561_9300000_002
OGH 29.03.2011, 5Ob209/10mDecision
2.2. Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den …
29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00209_10M0000_000
OGH 11.05.2004, 5Ob191/03dDecision
… K***** sprach sich gegen die gestellten Anträge mit der Begründung aus, ihr stehe an der ehelichen Wohnung gemäß § 758 ABGB ein gesetzliches Vorausvermächtnis zu. Eine freiwillige Feilbietung der Wohnung könne nur von sämtlichen …
11 May 2004 · JJT_20040511_OGH0002_0050OB00191_03D0000_000
OGH 15.12.2004, 6Ob233/04iDecision
… Entscheidung 6 Ob 132/97y (= SZ 70/122) sei zu entnehmen, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehegattin nach § 758 ABGB als ein dem Teilungsbegehren entgegenstehendes Hindernis grundsätzlich in Betracht komme. Die Teilungsklage …
15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00233_04I0000_000
OGH 21.11.1994, 9Ob508/94Decision
Gemäß § 758 ABGB idF ErbRÄG BGBl 1989/656 gebühren dem überlebenden Ehegatten, soferne er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen und die zum ehelichen …
21 Nov 1994 · JJT_19941121_OGH0002_0090OB00508_9400000_000
OGH 19.06.1997, 6Ob132/97yDecision
… Es könne dahingestellt bleiben, ob das dem überlebenden Ehegatten durch § 758 ABGB eingeräumte Wohnrecht durch die Wiederverehelichung untergehe (was in der Lehre strittig sei). Das Vorausvermächtnis hindere nicht eine Veräußerung …
19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00132_97Y0000_000
OGH 10.11.2009, 5Ob125/09gDecision
… des Todes (hier:) der Erblasserin und es kann dann auch eine Liegenschaft mit einem Haus „Ehewohnung" im Sinn des § 758 ABGB sein (7 Ob 561/93 = NZ 1994, 83 = SZ 66/102; 1 Ob 2364/96w mwN = NZ 1998, 60; Welser in Rummel³, § 758 ABGB …
10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0050OB00125_09G0000_000
OGH 21.02.2002, 6Ob13/02hDecision
Gemäß § 758 ABGB idF des ErbRÄG (BGBl 1989/656) steht dem überlebenden Ehegatten als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht zu, in der Wohnung weiter zu wohnen und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu benützen. Das …
21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00013_02H0000_000