760 ABGB

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(1)

§ 760. Wenn einer der in § 757 angeführten Personen infolge Pflichtteilsverzichtes oder Ausschlagung der Erbschaft kein Pflichtteil zusteht, erhöht dies im Zweifel die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten nicht.

(2)

Wenn aber einer der in § 757 angeführten Personen aus anderen Gründen kein oder nur ein geminderter Pflichtteil zusteht und an ihrer Stelle auch keine Nachkommen den Pflichtteil erhalten, erhöhen sich die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten anteilig; die §§ 733 und 734 sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH 28.01.2004, 3Ob34/03aDecision

    … ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, fällt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staate anheim (§ 760 ABGB). Die Rechtsnatur des Heimfallsrechts ist zwar strittig, nach einhelliger Ansicht ist es aber kein Erbrecht (7 Ob …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00034_03A0000_000

  • OGH 20.11.2012, 5Ob116/12pDecision

    1. Die Beklagte hat den Nachlass aufgrund des in § 760 ABGB geregelten sogenannten „Heimfallsrechts“ erworben.

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00116_12P0000_000

  • OGH 29.11.1995, 3Ob523/95Decision

    Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein …

    29 Nov 1995 · JJT_19951129_OGH0002_0030OB00523_9500000_000

  • OGH 08.01.1985, 5Ob554/84Decision

    … bekräftig wird, die Republik Österreich, wenn ihr der Transmittentennachlass als erbloses Gut anheimfällt (§ 760 ABGB), das Erbrecht des Transmittenten nach dem Erblasser nicht erwirbt (vgl die bei Kralik aaO 60 in FN 11 angegebene …

    8 Jan 1985 · JJT_19850108_OGH0002_0050OB00554_8400000_000

  • OGH 03.11.1982, 1Ob739/82Decision

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00739_8200000_000

  • OGH 19.02.1964, 7Ob3/64Decision

    Die klagende Partei stützt ihr Klagebegehren auf § 760 ABGB.

    19 Feb 1964 · JJT_19640219_OGH0002_0070OB00003_6400000_000

  • OGH 20.12.1973, 5Ob230/73Decision

    … auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur als der Vertreterin des …

    20 Dec 1973 · JJT_19731220_OGH0002_0050OB00230_7300000_000

  • OGH 13.03.1996, 7Ob591/95Decision

    Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein …

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0070OB00591_9500000_000

  • OGH 30.11.1955, 2Ob651/55Decision

    … der Nachlaßliegenschaftsanteile angeordnet hat), daß nach der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 760 ABGB. und 130 AußStrG. dem Staate vor seiner Erklärung der Annahme des erblosen Nachlasses, "vor Stellung eines …

    30 Nov 1955 · JJT_19551130_OGH0002_0020OB00651_5500000_000

  • OGH 11.03.1992, 2Ob501/92Decision

    … Nach § 29 IPRG und § 760 ABGB hat die Republik Österreich daher grundsätzlich ein Heimfallsrecht. Ob tatsächlich ein reiner Nachlaß vorhanden ist, kann erst nach abgewickelter Verwaltung festgestellt werden (Welser in Rummel2, Rz 2 …

    11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0020OB00501_9200000_000