The 10 that are cited most themselves, of 71.
OGH 28.01.2004, 3Ob34/03aDecision
… ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, fällt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staate anheim (§ 760 ABGB). Die Rechtsnatur des Heimfallsrechts ist zwar strittig, nach einhelliger Ansicht ist es aber kein Erbrecht (7 Ob …
28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00034_03A0000_000
OGH 20.11.2012, 5Ob116/12pDecision
1. Die Beklagte hat den Nachlass aufgrund des in § 760 ABGB geregelten sogenannten „Heimfallsrechts“ erworben.
20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00116_12P0000_000
OGH 29.11.1995, 3Ob523/95Decision
Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein …
29 Nov 1995 · JJT_19951129_OGH0002_0030OB00523_9500000_000
OGH 08.01.1985, 5Ob554/84Decision
… bekräftig wird, die Republik Österreich, wenn ihr der Transmittentennachlass als erbloses Gut anheimfällt (§ 760 ABGB), das Erbrecht des Transmittenten nach dem Erblasser nicht erwirbt (vgl die bei Kralik aaO 60 in FN 11 angegebene …
8 Jan 1985 · JJT_19850108_OGH0002_0050OB00554_8400000_000
OGH 03.11.1982, 1Ob739/82Decision
3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00739_8200000_000
OGH 19.02.1964, 7Ob3/64Decision
Die klagende Partei stützt ihr Klagebegehren auf § 760 ABGB.
19 Feb 1964 · JJT_19640219_OGH0002_0070OB00003_6400000_000
OGH 20.12.1973, 5Ob230/73Decision
… auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur als der Vertreterin des …
20 Dec 1973 · JJT_19731220_OGH0002_0050OB00230_7300000_000
OGH 13.03.1996, 7Ob591/95Decision
Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein …
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0070OB00591_9500000_000
OGH 30.11.1955, 2Ob651/55Decision
… der Nachlaßliegenschaftsanteile angeordnet hat), daß nach der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 760 ABGB. und 130 AußStrG. dem Staate vor seiner Erklärung der Annahme des erblosen Nachlasses, "vor Stellung eines …
30 Nov 1955 · JJT_19551130_OGH0002_0020OB00651_5500000_000
OGH 11.03.1992, 2Ob501/92Decision
… Nach § 29 IPRG und § 760 ABGB hat die Republik Österreich daher grundsätzlich ein Heimfallsrecht. Ob tatsächlich ein reiner Nachlaß vorhanden ist, kann erst nach abgewickelter Verwaltung festgestellt werden (Welser in Rummel2, Rz 2 …
11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0020OB00501_9200000_000