§ 768. Das Gericht kann auf Antrag die Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs anordnen und bei einer erheblichen Änderung der Umstände eine Stundungsregelung ändern oder aufheben. Der Pflichtteilsschuldner und der Pflichtteilsberechtigte haben einander über eine wesentliche Änderung der Umstände unverzüglich zu informieren.
768 ABGB
Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
The 10 that are cited most themselves, of 82.
OGH 22.10.1996, 10Ob2379/96tDecision
Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten …
22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_0100OB02379_96T0000_000
OGH 29.10.1997, 6Ob204/97mDecision
a) Der Enterbungsgrund des § 768 Z 4 ABGB ist dann gegeben, wenn das Kind eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Die etwa vergleichbare Bestimmung des § 2333 Z 5 BGB verlangt die Führung eines …
29 Oct 1997 · JJT_19971029_OGH0002_0060OB00204_97M0000_000
OGH 19.05.2010, 6Ob80/10yDecision
Die Frage, ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0106221). Dies gilt auch …
19 May 2010 · JJT_20100519_OGH0002_0060OB00080_10Y0000_000
OGH 07.06.2001, 2Ob252/00yDecision
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand iSd § 768 Z 2 ABGB jeder Zustand der Bedrängnis, die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist, zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechter …
7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_0020OB00252_00Y0000_000
OGH 29.04.1997, 1Ob95/97wDecision
Gemäß § 768 Z 4 ABGB kann ein Kind enterbt werden, wenn es eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Was gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt, hängt von der Zeitanschauung, aber auch …
29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00095_97W0000_000
OGH 13.12.1984, 8Ob549/84Decision
… Der Kläger sei aber auch nicht rechtswirksam enterbt worden, wenn auch unter „Notstand“ im Sinne des § 768 Abs 2 ABGB nicht nur die pekuniäre Bedürftigkeit gemeint, sondern jeder Zustand der Bedrängnis zu verstehen sei, der nach …
13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0080OB00549_8400000_000
OGH 08.03.1995, 7Ob505/95Decision
Die Beklagte wendete ein, die Klägerin sei erbunwürdig im Sinn des § 540 ABGB und habe auch den Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB gesetzt, weil sie sich um ihren Vater nicht gekümmert und nicht einmal ihren Aufenthaltsort …
8 Mar 1995 · JJT_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0037146, 7Ob505/95 u.a.Decision
… des § 540 2.Fall ABGB jedenfalls noch enger (gröbliche Vernachlässigung), keinesfalls aber weiter als jener des § 768 Z 2 ABGB zu sehen.
8 Mar 1995 · JJR_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_002
OGH 11.11.1965, 1Ob185/65Decision
… müsse die beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart im Sinn des § 768 Z. 4 ABGB. bejaht werden; sie habe diese Lebensart - wenn man berücksichtige, daß sie am 16. Jänner 1955 verhaftet …
11 Nov 1965 · JJT_19651111_OGH0002_0010OB00185_6500000_000
OGH 22.06.1976, 3Ob252/75Decision
… übergangen habe, weil dieser eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich geführt habe (§ 768 Z. 4 ABGB). Sie führte auch aus, in welchem Verhalten des Klägers der behauptete Enterbungsgrund erblickt werde …
22 Jun 1976 · JJT_19760622_OGH0002_0030OB00252_7500000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 768. Ein KindDas Gericht kann enterbt werden:
1) (Anm.: Aufgehoben durch Art. 7, RGBl. Nr. 49/1868)
2) wenn es den Erblasser im Nothstande hülflos gelassen hat;
3) wenn es wegen einer auf Antrag die Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs anordnen und bei einer erheblichen Änderung der Umstände eine Stundungsregelung ändern oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist;
4) wenn es aufheben. Der Pflichtteilsschuldner und der Pflichtteilsberechtigte haben einander über eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führetwesentliche Änderung der Umstände unverzüglich zu informieren.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1975 – 1 Jan 2017earlier wording