768 ABGB

Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung

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§ 768. Das Gericht kann auf Antrag die Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs anordnen und bei einer erheblichen Änderung der Umstände eine Stundungsregelung ändern oder aufheben. Der Pflichtteilsschuldner und der Pflichtteilsberechtigte haben einander über eine wesentliche Änderung der Umstände unverzüglich zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 22.10.1996, 10Ob2379/96tDecision

    Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten …

    22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_0100OB02379_96T0000_000

  • OGH 29.10.1997, 6Ob204/97mDecision

    a) Der Enterbungsgrund des § 768 Z 4 ABGB ist dann gegeben, wenn das Kind eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Die etwa vergleichbare Bestimmung des § 2333 Z 5 BGB verlangt die Führung eines …

    29 Oct 1997 · JJT_19971029_OGH0002_0060OB00204_97M0000_000

  • OGH 19.05.2010, 6Ob80/10yDecision

    Die Frage, ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0106221). Dies gilt auch …

    19 May 2010 · JJT_20100519_OGH0002_0060OB00080_10Y0000_000

  • OGH 07.06.2001, 2Ob252/00yDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand iSd § 768 Z 2 ABGB jeder Zustand der Bedrängnis, die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist, zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechter …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_0020OB00252_00Y0000_000

  • OGH 29.04.1997, 1Ob95/97wDecision

    Gemäß § 768 Z 4 ABGB kann ein Kind enterbt werden, wenn es eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Was gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt, hängt von der Zeitanschauung, aber auch …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00095_97W0000_000

  • OGH 13.12.1984, 8Ob549/84Decision

    … Der Kläger sei aber auch nicht rechtswirksam enterbt worden, wenn auch unter „Notstand“ im Sinne des § 768 Abs 2 ABGB nicht nur die pekuniäre Bedürftigkeit gemeint, sondern jeder Zustand der Bedrängnis zu verstehen sei, der nach …

    13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0080OB00549_8400000_000

  • OGH 08.03.1995, 7Ob505/95Decision

    Die Beklagte wendete ein, die Klägerin sei erbunwürdig im Sinn des § 540 ABGB und habe auch den Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB gesetzt, weil sie sich um ihren Vater nicht gekümmert und nicht einmal ihren Aufenthaltsort …

    8 Mar 1995 · JJT_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037146, 7Ob505/95 u.a.Decision

    … des § 540 2.Fall ABGB jedenfalls noch enger (gröbliche Vernachlässigung), keinesfalls aber weiter als jener des § 768 Z 2 ABGB zu sehen.

    8 Mar 1995 · JJR_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_002

  • OGH 11.11.1965, 1Ob185/65Decision

    … müsse die beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart im Sinn des § 768 Z. 4 ABGB. bejaht werden; sie habe diese Lebensart - wenn man berücksichtige, daß sie am 16. Jänner 1955 verhaftet …

    11 Nov 1965 · JJT_19651111_OGH0002_0010OB00185_6500000_000

  • OGH 22.06.1976, 3Ob252/75Decision

    … übergangen habe, weil dieser eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich geführt habe (§ 768 Z. 4 ABGB). Sie führte auch aus, in welchem Verhalten des Klägers der behauptete Enterbungsgrund erblickt werde …

    22 Jun 1976 · JJT_19760622_OGH0002_0030OB00252_7500000_000