§ 762. Haften einer Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 Bedingungen oder Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies nicht deren Eignung zur Pflichtteilsdeckung; ein dadurch fehlender oder verminderter Nutzen ist aber bei der Bewertung der Zuwendung oder Schenkung zu berücksichtigen.
762 ABGB
Bedingungen und Belastungen
The 10 that are cited most themselves, of 99.
OGH 11.07.1995, 4Ob539/95Decision
… den Noterben nicht zutrifft, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB ergibt und eine wirksame Enterbung (das Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrundes) gemäß § 771 …
11 Jul 1995 · JJT_19950711_OGH0002_0040OB00539_9500000_000
OGH 26.07.1996, 1Ob2222/96pDecision
… den Noterben nicht zutrifft, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB - hier iVm § 182 Abs 1 ABGB - ergibt und eine wirksame Enterbung (das Vorliegen eines gesetzlichen …
26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB02222_96P0000_000
OGH 19.01.1984, 6Ob726/83Decision
… Als Forderungsrecht folgt der Pflichtteilsanspruch den schuldrechtlichen Regeln (Welser aaO, Rdz. 7 zu §§ 762 bis 764 ABGB mwN; vgl. auch BGB-RGRK[12] Rdn. 5 zu § 2317; Münchener Kommentar RdNr. 4 zu § 2317 BGB), woraus sich ua. auch …
19 Jan 1984 · JJT_19840119_OGH0002_0060OB00726_8300000_000
OGH 20.02.1975, 6Ob206/74Decision
20 Feb 1975 · JJT_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_000
OGH 16.09.1981, 1Ob709/81Decision
Aus den Vorschriften der §§ 762 f. ABGB ergibt sich, daß Nachkommen dann pflichtteilsberechtigt sind, wenn sie nur deshalb nicht auf Grund des Gesetzes Erben wurden, weil der Erblasser testierte (Koziol - Welser[5] II, 305; Weiß in …
16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00709_8100000_000
OGH 05.12.1973, 1Ob201/73Decision
… ehelichen Kinder aber, wenn sie, wie Rudolf H im vorliegenden Falle, im Testament nicht bedacht wurden, Noterben sind (§ 762 ABGB), wäre Rudolf H grundsätzlich die Stellung eines Noterben einzuräumen. Diese Stellung soll ihm deswegen …
5 Dec 1973 · JJT_19731205_OGH0002_0010OB00201_7300000_000
OGH 24.04.2003, 3Ob98/02mDecision
… liege eine fideikommissarische Substitution gemäß § 608 ABGB vor, wobei die beiden Nacherben zugleich Noterben iSd § 762 ABGB seien. In diesem Fall könne der Noterbe seinen Pflichtteilsanspruch vom Vorerben verlangen, wobei der …
24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00098_02M0000_000
OGH 29.11.2000, 3Ob96/00iDecision
… Noterben sind aber nach § 762 ABGB neben den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers nur dessen Kinder, worunter man nach § 763 ABGB (iVm § 42 ABGB) die ehelichen und unehelichen Kinder, Enkel und Urenkel versteht. Darunter sind aber …
29 Nov 2000 · JJT_20001129_OGH0002_0030OB00096_00I0000_000
OGH 04.02.1999, 4Ob342/98tDecision
… und Schätzung des Nachlasses nur die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen seines Noterbrechtes nach § 762 ABGB zu prüfen, nicht aber, ob die Forderung des Noterben auf Auszahlung des Pflichtteils zu Recht besteht. Das gelte …
4 Feb 1999 · JJT_19990204_OGH0002_0040OB00342_98T0000_000
OGH 10.07.1986, 7Ob532/86Decision
… Nach § 804 ABGB kann der Noterbe die Errichtung eines Inventars verlangen. Die Noterben sind in § 762 ABGB angeführt. Ergibt sich daher aus dem Akt, daß der Antragsteller Noterbe ist, so hat das Abhandlungsgericht nach §§ 784, 804 …
10 Jul 1986 · JJT_19860710_OGH0002_0070OB00532_8600000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 762. Die Personen, die der Erblasser in der letzten Anordnung bedenken muß, sind seine Kinder, in Ermangelung solcher seine Eltern, und der EhegatteHaften einer Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 Bedingungen oder Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies nicht deren Eignung zur Pflichtteilsdeckung; ein dadurch fehlender oder verminderter Nutzen ist aber bei der Bewertung der Zuwendung oder Schenkung zu berücksichtigen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jul 1978 – 1 Jan 2017earlier wording