§ 759. Als Pflichtteil gebührt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.
759 ABGB
2. Höhe
The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 29.08.2007, 7Ob153/07mDecision
… 2003 an, welcher sohin als verbindlich zugrundezulegen sei, nicht jedoch dessen Erwägungen im Zusammenhang mit § 759 Abs 2 ABGB. Da das vom Erblasser in Österreich anhängig gemachte Scheidungsverfahren bloß unterbrochen sei, sei im …
29 Aug 2007 · JJT_20070829_OGH0002_0070OB00153_07M0000_000
OGH 05.03.1987, 7Ob526/87Decision
Die Vorinstanzen haben daher richtig erkannt, daß die Voraussetzungen des § 759 Abs. 2 ABGB gegeben sind. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.
5 Mar 1987 · JJT_19870305_OGH0002_0070OB00526_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0013007, 7Ob532/86 u.a.Decision
TE OGH 2015-11-19 2 Ob 178/15p Auch; Beisatz: Es ist auch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 759 Abs 2 ABGB erfüllt sind. (T10)
10 Jul 1986 · JJR_19860710_OGH0002_0070OB00532_8600000_001
OGH 19.11.2015, 2Ob178/15pDecision
4. Damit bleibt zu prüfen, wie in diesem Zusammenhang der hier strittige Fall des § 759 Abs 2 ABGB zu beurteilen ist.
19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0020OB00178_15P0000_000
Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz59Law
(1) (Anm.: Änderung des § 759 ABGB, JGS Nr. 946/1811.) (2) Ist der Erbfall vor Inkrafttreten des Ehegesetzes eingetreten, so ist § 759 Abs. 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in seiner bisherigen Fassung anzuwenden; das …
OGH 26.05.2020, 2Ob64/19dDecision
… Davon steht der Klägerin ein Viertel (§ 759 iVm § 732 ABGB), somit 79.777,54 EUR, zu. Davon hat sie bereits 20.740,78 EUR erhalten, sodass der verbleibende Anspruch 59.036,76 EUR beträgt. Die Klägerin hat – ausgehend von einem …
26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00064_19D0000_000
OGH 27.06.2006, 5Ob65/06dDecision
… weil zur „Frage des rechtlichen Interesses an der Feststellung über den Verlust des Erbrechtes im Sinn des § 759 Abs 2 ABGB (vor allem in Bezug auf die dem Pflichtteilsrecht und den wohnungseigentumsrechtlichen Bestimmungen …
27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0050OB00065_06D0000_000
OGH 13.06.1985, 7Ob560/85Decision
Nach § 796 ABGB hat der Ehegatte, außer in den im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 759 und 795 ABGB, solange er sich nicht wiederverehelicht, an die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf …
13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00560_8500000_000
VwGH 27.01.2011, 2010/16/0113Decision
Nach § 796 ABGB hat der Ehegatte außer in hier nicht interessierenden Fällen der §§ 759 und 795 leg. cit., solange er sich nicht wiederverehelicht, an die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den …
27 Jan 2011 · JWT_2010160113_20110127X00
OGH 20.01.2026, 2Ob182/25sDecision
… (§ 757 ABGB) und erhalten die Hälfte des ihnen als gesetzliche Erben zustehenden Erbteils als Pflichtteil (§ 759 ABGB). Das vierzehnte Hauptstück regelt im Weiteren detailliert die Pflichtteilsermittlung unter anderem durch Definition …
20 Jan 2026 · JJT_20260120_OGH0002_0020OB00182_25S0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 759. (1) Ein aus seinem Verschulden geschiedener Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht und keinen Anspruch auf das gesetzliche Vorausvermächtnis.
(2) Das gesetzliche Erbrecht und der Anspruch auf das gesetzliche Vorausvermächtnis ist dem überlebenden Ehegatten auch dann versagt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gemäß dem Ehegesetz vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 807) zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte, sofern im Falle der Scheidung oder Aufhebung der Ehegatte als schuldig anzusehen wäreAls Pflichtteil gebührt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Aug 1938 – 1 Jan 2017earlier wording