§ 709. Hat der Verstorbene die Verlassenschaft einer Person unter einer Auflage zugewendet, so muss der Belastete die Auflage möglichst genau erfüllen.
709 ABGB
3. Auflage
The 10 that are cited most themselves, of 99.
… Amts wegen zu veranlassen, daß das nach § 120 JN zuständige Gericht Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, in bezug auf Einzelkaufleute, Personengesellschaften des Handelsrechts, offene …
… jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB); 2. jeder Grundbuchskörper, auf dem auf Grund der Einantwortung die Grundbuchsordnung herzustellen sein wird; dabei ist …
OGH 28.10.1987, 3Ob516/87Decision
Hat der Erblasser jemandem einen Nachlaß unter einem Auftrag zugewendet, so ist dieser Auftrag als eine auflösende Bedingung anzusehen, daß durch die Nichterfüllung des Auftrages der Nachlaß verwirkt werden solle (§ 709 ABGB).
28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00516_8700000_000
OGH 05.09.1996, 2Ob2209/96hDecision
… Es sei daher von einem Auftrag im Sinne des § 709 ABGB auszugehen. Da die Klägerinnen unmißverständlich erklärt hätten, hinsichtlich der Beklagten und ihres Sohnes Andreas H***** weder eine finanzielle Versorgung noch eine …
5 Sep 1996 · JJT_19960905_OGH0002_0020OB02209_96H0000_000
OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision
… Ersatzerbschaft nur für andere Fälle anordnenden Testament käme ihm die Stellung eines Ersatzerben auch im Fall des § 709 ABGB zu. Allerdings kommt es nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs auf die Aktenlage (im …
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000
OGH 28.01.1999, 6Ob313/98tDecision
… Es vertrat die Auffassung, die von der Erblasserin gewählte Formulierung stelle eine Auflage im Sinn des § 709 ABGB dar, die in die öffentlichen Bücher einzutragen sei.
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00313_98T0000_000
OGH 24.04.2001, 1Ob90/01vDecision
… 1967, 371; NZ 1977, 78; SZ 60/225 = RZ 1988/21; RIS-Justiz RS0006335; Kralik, Erbrecht3, 268 mwN; Welser in Rummel3 § 709 ABGB Rz 12), weil die bloße Auflage keine Rechtsanspruch Dritter begründet (NZ 1994, 115 u.a.). Noch weniger kann …
24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00090_01V0000_000
OGH 04.06.1975, 8Ob112/75Decision
… Beschränkungen nicht um eine fideikommissarische Substitution, sondern um eine der Witwe erteilte Auflage gemäß § 709 ABGB handelt.
4 Jun 1975 · JJT_19750604_OGH0002_0080OB00112_7500000_000
OGH Rechtssatz RS0122290, 2Ob258/05p u.a.Decision
Die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses bei Nichterfüllung der Auflage ist nur als Zweifelsregel zu verstehen (so schon 3 Ob 961/30 = NZ 1930, 135); ein anderer, allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des …
12 Jun 2007 · JJR_20070612_OGH0002_0020OB00258_05P0000_003
OGH 11.11.2010, 2Ob128/10bDecision
4.2 Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der geäußerte „Wunsch“ als Auflage (§ 709 ABGB) oder als bloß unverbindliche Bitte (§ 711 ABGB) zu verstehen ist:
11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0020OB00128_10B0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 709. Hat der Erblasser jemanden einen Nachlaß Verstorbene die Verlassenschaft einer Person unter einem Auftrageeiner Auflage zugewendet; so ist dieser Auftrag als eine auflösende Bedingung anzusehen, daß durch die Nichterfüllung des Auftrages der Nachlaß verwirkt werden solle (§. 696)., so muss der Belastete die Auflage möglichst genau erfüllen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording