§ 699. Sind die Bedingungen möglich und erlaubt, so kann das davon abhängende Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden, mögen sie vom Zufall oder vom Willen des bedachten Erben, Vermächtnisnehmers oder eines Dritten abhängen.
699 ABGB
c) Mögliche und erlaubte Bedingungen
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 29.10.1987, 7Ob662/87Decision
… Mangels solcher Behauptungen und weil Bedingungen grundsätzlich genau erfüllt werden müssen (§ 699 ABGB), kann sich die klagende Partei nicht mit Erfolg darauf berufen, daß der Erhalt einer behördlichen Genehmigung nicht oder nur …
29 Oct 1987 · JJT_19871029_OGH0002_0070OB00662_8700000_000
OGH 24.05.1996, 8Ob2017/96tDecision
… oder Gegenteiliges gelte, wovon die Vorinstanzen offensichtlich ausgegangen seien; dies sei aber im Hinblick auf § 699 ABGB unrichtig.
24 May 1996 · JJT_19960524_OGH0002_0080OB02017_96T0000_000
OGH 26.06.1985, 3Ob18/85Decision
Da Bedingungen nach § 699 ABGB genau erfüllt werden müssen, hatte der Kläger die vereinbarten näheren Umstände der Pachtzinsvorauszahlung genau einzuhalten.
26 Jun 1985 · JJT_19850626_OGH0002_0030OB00018_8500000_000
OGH 03.08.1966, 3Ob63/66Decision
3 Aug 1966 · JJT_19660803_OGH0002_0030OB00063_6600000_000
OGH Rechtssatz RS0012728, Rv434/14 u.a.Decision
3 Mar 1914 · JJR_19140303_OGH0002_0000RV00434_1400000_001
OGH 17.12.2009, 6Ob204/09gDecision
1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) der Vermächtnisforderung vollzieht sich wie beim …
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00204_09G0000_000
OGH 14.11.1985, 6Ob699/85Decision
… Wenn es etwa auch möglich sei, letztwillige Verfügungen von einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu machen (§ 699 ABGB), und dann der Erbanfall erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung erfolge, so ändere dies nichts daran, …
14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0060OB00699_8500000_000
OGH 11.10.1988, 2Ob571/88Decision
… § 699 ABGB bestimmt, daß, wenn die Bedingungen möglich und erlaubt sind, das davon abhängende Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden kann; sie mögen vom Zufall, von dem Willen des bedachten Erben, Legatars, oder eines …
11 Oct 1988 · JJT_19881011_OGH0002_0020OB00571_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0012720, 6Ob474/61 u.a.Decision
10 Jan 1962 · JJR_19620110_OGH0002_0060OB00474_6100000_002
OGH Rechtssatz RS0012714, 7Ob347/64 u.a.Decision
8 Feb 1965 · JJR_19650208_OGH0002_0070OB00347_6400000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 699. Sind die Bedingungen möglich und erlaubt;, so kann das davon abhängende Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden; sie , mögen vom Zufalle, von demsie vom Zufall oder vom Willen des bedachten Erben, Legatars,Vermächtnisnehmers oder eines Dritten abhängen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording