§ 710. Wenn der Belastete die Auflage aus seinem Alleinverschulden nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung (§ 696) zu behandeln.
710 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 25.11.1999, 6Ob244/99xDecision
… Die (objektive) Unmöglichkeit der Erfüllung des erblasserischen Auftrags führt gemäß § 710 ABGB zur Verpflichtung des Beschwerten, dem Auftrag nach Möglichkeit nahezukommen. Ob die Klägerin Anspruch auf eine Surrogaterfüllung in …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0060OB00244_99X0000_000
OGH 28.06.1977, 5Ob618/77Decision
… Nach herrschender Auffassung seien die Normen über die Auflage in einer letztwilligen Verfügung (§§ 709, 710 ABGB, § 161a AußStrG) analog auf die Auflagen in unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter Lebenden anzuwenden. Darnach …
28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0050OB00618_7700000_000
OGH 05.09.1996, 2Ob2209/96hDecision
… H***** weder eine finanzielle Versorgung noch eine persönliche Obsorge übernehmen zu wollen, seien sie gemäß § 710 ABGB des ihnen zugedachten Nachlasses verlustig geworden. Das Klagebegehren sei daher abzuweisen gewesen.
5 Sep 1996 · JJT_19960905_OGH0002_0020OB02209_96H0000_000
OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision
… im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht gesagt werden kann, die Erbin werde dem (nach § 710 ABGB nicht einmal genau zu erfüllenden) Auftrag nicht nachkommen. Eine bloß auf eine hypothetische Nichterfüllung der Auflage mit …
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000
OGH 16.12.2015, 2Ob34/15mDecision
Die Erben werden daher, weil der Auftrag des Erblassers insoweit nicht genau erfüllt werden kann, gemäß § 710 ABGB zu trachten haben, demselben möglichst nahe zu kommen, etwa durch Vereinbarung eines nur obligatorisch wirkenden …
16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0020OB00034_15M0000_000
OGH 28.04.1967, 2Ob2/67Decision
… Unteilbarkeit des Wohnungseigentumsrechtes der Durchführung der letztwilligen Anordnung nicht entgegen, weil man nach § 710 Satz 1 ABGB. "in dem Falle, daß der Auftrag nicht genau erfüllet werden kann, demselben wenigstens nach …
28 Apr 1967 · JJT_19670428_OGH0002_0020OB00002_6700000_000
OGH 28.05.2024, 2Ob81/24mDecision
… Die in § 710 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses bei Nichterfüllung der Auflage („auflösende Bedingung“) ist nur als Zweifelsregel zu verstehen; ein anderer allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des Erblassers …
28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0020OB00081_24M0000_000
OGH 18.12.2025, 2Ob197/25xDecision
… Die Auflage kann in einem Tun oder auch – wie hier – in einem Unterlassen bestehen (RS0012650 [T5]). Nach § 710 ABGB ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung zu behandeln, wenn der Belastete sie aus seinem …
18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0020OB00197_25X0000_000
OGH 11.07.2001, 3Ob99/01gDecision
… sie Anspruch auf Leistung eines Surrogats in analoger Anwendung des § 662 letzter Satz ABGB oder in Anwendung des § 710 ABGB. Es sei keinesfalls der Wille der Erblasserin gewesen, dass die beklagte Partei das Grundstück lastenfrei …
11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00099_01G0000_000
OGH 26.10.1949, 3Ob350/49Decision
26 Oct 1949 · JJT_19491026_OGH0002_0030OB00350_4900000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 710. In dem Falle, daß der Auftrag nicht genau erfüllet werden kann, muß man demselben wenigstens nach Möglichkeit nahe zu kommen suchen. Kann auch dieses Wenn der Belastete die Auflage aus seinem Alleinverschulden nicht geschehen; so behält doch der Belastete, wofern aus dem Willen des Erblassers oder nicht das Gegentheil erhellet, den zugedachten Nachlaß. Wer sich zur Erfüllung des Auftrages selbst unfähig gemacht hat, wird des ihm zugedachten Nachlasses verlustigvollständig erfüllt hat, ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung (§ 696) zu behandeln.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording