§ 702. Eine den Erben oder Vermächtnisnehmer einschränkende Bedingung ist ohne ausdrückliche Erklärung des Verstorbenen nicht auf den von diesem nachberufenen Erben oder Vermächtnisnehmer auszudehnen.
702 ABGB
e) Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene
In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
OGH 28.06.1965, 1Ob79/65Decision
… Die Bestimmung des § 702 ABGB. ist hier unanwendbar, weil Carl H. sen. seinen Sohn Hubert nicht mit einer Bedingung belastet, sondern den Klägerinnen Rentenlegate ausgesetzt hat, und zwar - wenn man hier von nicht in Betracht kommenden …
28 Jun 1965 · JJT_19650628_OGH0002_0010OB00079_6500000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 702. Eine demden Erben oder Legatar beygerückteVermächtnisnehmer einschränkende Bedingung ist, ohne ausdrückliche Erklärung des Erblassers, Verstorbenen nicht auf den von dem Erblasser diesem nachberufenen Erben oder Legatar nicht Vermächtnisnehmer auszudehnen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording