702 ABGB

e) Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene

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§ 702. Eine den Erben oder Vermächtnisnehmer einschränkende Bedingung ist ohne ausdrückliche Erklärung des Verstorbenen nicht auf den von diesem nachberufenen Erben oder Vermächtnisnehmer auszudehnen.

  • OGH 28.06.1965, 1Ob79/65Decision

    … Die Bestimmung des § 702 ABGB. ist hier unanwendbar, weil Carl H. sen. seinen Sohn Hubert nicht mit einer Bedingung belastet, sondern den Klägerinnen Rentenlegate ausgesetzt hat, und zwar - wenn man hier von nicht in Betracht kommenden …

    28 Jun 1965 · JJT_19650628_OGH0002_0010OB00079_6500000_000