§ 698. Die Anordnung, durch die einer Person unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht zukommen soll, ist ungültig, selbst wenn die Erfüllung der Bedingung erst in der Folge unmöglich und die Unmöglichkeit dem Verstorbenen bekannt geworden war. Eine auflösende unmögliche Bedingung ist als nicht beigesetzt anzusehen.
698 ABGB
b) Unmögliche Bedingungen
The 10 that are cited most themselves, of 25.
OGH 22.03.1973, 6Ob66/73Decision
… Liegenschaft zu einem Viertel gewesen sei, sei die Frage zu prüfen, ob nicht eine unmögliche Bedingung im Sinne des § 698 ABGB vorliege. Eine Unmöglichkeit sei nur dann gegeben, wenn die Leistung aus natürlichen oder rechtlichen …
22 Mar 1973 · JJT_19730322_OGH0002_0060OB00066_7300000_000
OGH 14.05.1974, 4Ob534/74Decision
… 2 - wohnen zu lassen, gemäß § 698 ABGB als nicht beigesetzt anzusehen sind. Hingegen hat das Erstgericht das Mehrbegehren auf Feststellung, daß die Bedingung, der erblasserische Witwer sei nur mit Zustimmung des Erben Franz F …
14 May 1974 · JJT_19740514_OGH0002_0040OB00534_7400000_000
OGH 29.09.1987, 4Ob551/87Decision
… darauf gerichtete Auflage, die als auflösende Bedingung anzusehen ist (§ 709 ABGB), als nicht beigesetzt anzusehen (§ 698 letzter Satz ABGB). Auf die Frage, ob die testamentarische Anordnung des Großvaters tatsächlich eine Auflage im …
29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0040OB00551_8700000_000
OGH 05.10.1994, 7Ob572/94Decision
Nach § 898 iVm § 698 ABGB machen auflösende unerlaubte Bedingungen das Geschäft ungültig. Hinsichtlich der Potestativbedingung, die dann vorliegt, wenn nach der Vereinbarung mit dem vom Willen einer Partei abhängigen Eintritt eines …
5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0070OB00572_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0015341, 2Ob76/53Decision
18 Feb 1953 · JJR_19530218_OGH0002_0020OB00076_5300000_001
OGH 18.02.1953, 2Ob76/53Decision
… nicht zu verehelichen, ist nicht vertretbar, da es sich hier um eine Ausnahmebestimmung handelt, die abweichend von § 698 ABGB. anordnet, daß die Bedingung der Nichtverehelichung als nicht beigesetzt anzusehen ist, während § 698 ABGB. …
18 Feb 1953 · JJT_19530218_OGH0002_0020OB00076_5300000_000
OGH 03.05.1967, 1Ob73/67Decision
… sein sollte, das ihr eingeräumte Wiederkaufsrecht geltend zu machen, sind auch nicht unmöglich im Sinne des § 698 ABGB. Eine unmögliche Bedingung liegt dann vor, wenn deren Erfüllung nicht eintreten kann, wobei es unwesentlich ist, ob …
3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0010OB00073_6700000_000
OGH 28.04.1967, 2Ob2/67Decision
Satze des § 698 ABGB. einträte, vielmehr nach Satz 2 der bezogenen
28 Apr 1967 · JJT_19670428_OGH0002_0020OB00002_6700000_000
OGH 25.07.2019, 2Ob15/19yDecision
2.1 Gemäß § 698 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015, BGBl 2015/87, ist die Anordnung, wodurch jemandem unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht …
25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00015_19Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0015330, 5Ob57/61 u.a.Decision
15 Mar 1961 · JJR_19610315_OGH0002_0050OB00057_6100000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 698. Die Anordnung, wodurch jemanden durch die einer Person unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht ertheilt wirdzukommen soll, ist ungültig, obschon selbst wenn die Erfüllung der Bedingung erst in der Folge unmöglich, und die Unmöglichkeit dem ErblasserVerstorbenen bekannt geworden wärewar. Eine auflösende unmögliche Bedingung wirdist als nicht beygesetzt angesehen. Alles dieses gilt auch von den unerlaubten Bedingungen.beigesetzt anzusehen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording