698 ABGB

b) Unmögliche Bedingungen

In forcesince 1 Jan 2017cited 25×

§ 698. Die Anordnung, durch die einer Person unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht zukommen soll, ist ungültig, selbst wenn die Erfüllung der Bedingung erst in der Folge unmöglich und die Unmöglichkeit dem Verstorbenen bekannt geworden war. Eine auflösende unmögliche Bedingung ist als nicht beigesetzt anzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 22.03.1973, 6Ob66/73Decision

    … Liegenschaft zu einem Viertel gewesen sei, sei die Frage zu prüfen, ob nicht eine unmögliche Bedingung im Sinne des § 698 ABGB vorliege. Eine Unmöglichkeit sei nur dann gegeben, wenn die Leistung aus natürlichen oder rechtlichen …

    22 Mar 1973 · JJT_19730322_OGH0002_0060OB00066_7300000_000

  • OGH 14.05.1974, 4Ob534/74Decision

    … 2 - wohnen zu lassen, gemäß § 698 ABGB als nicht beigesetzt anzusehen sind. Hingegen hat das Erstgericht das Mehrbegehren auf Feststellung, daß die Bedingung, der erblasserische Witwer sei nur mit Zustimmung des Erben Franz F …

    14 May 1974 · JJT_19740514_OGH0002_0040OB00534_7400000_000

  • OGH 29.09.1987, 4Ob551/87Decision

    … darauf gerichtete Auflage, die als auflösende Bedingung anzusehen ist (§ 709 ABGB), als nicht beigesetzt anzusehen (§ 698 letzter Satz ABGB). Auf die Frage, ob die testamentarische Anordnung des Großvaters tatsächlich eine Auflage im …

    29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0040OB00551_8700000_000

  • OGH 05.10.1994, 7Ob572/94Decision

    Nach § 898 iVm § 698 ABGB machen auflösende unerlaubte Bedingungen das Geschäft ungültig. Hinsichtlich der Potestativbedingung, die dann vorliegt, wenn nach der Vereinbarung mit dem vom Willen einer Partei abhängigen Eintritt eines …

    5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0070OB00572_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0015341, 2Ob76/53Decision

    18 Feb 1953 · JJR_19530218_OGH0002_0020OB00076_5300000_001

  • OGH 18.02.1953, 2Ob76/53Decision

    … nicht zu verehelichen, ist nicht vertretbar, da es sich hier um eine Ausnahmebestimmung handelt, die abweichend von § 698 ABGB. anordnet, daß die Bedingung der Nichtverehelichung als nicht beigesetzt anzusehen ist, während § 698 ABGB. …

    18 Feb 1953 · JJT_19530218_OGH0002_0020OB00076_5300000_000

  • OGH 03.05.1967, 1Ob73/67Decision

    … sein sollte, das ihr eingeräumte Wiederkaufsrecht geltend zu machen, sind auch nicht unmöglich im Sinne des § 698 ABGB. Eine unmögliche Bedingung liegt dann vor, wenn deren Erfüllung nicht eintreten kann, wobei es unwesentlich ist, ob …

    3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0010OB00073_6700000_000

  • OGH 28.04.1967, 2Ob2/67Decision

    Satze des § 698 ABGB. einträte, vielmehr nach Satz 2 der bezogenen

    28 Apr 1967 · JJT_19670428_OGH0002_0020OB00002_6700000_000

  • OGH 25.07.2019, 2Ob15/19yDecision

    2.1 Gemäß § 698 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015, BGBl 2015/87, ist die Anordnung, wodurch jemandem unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht …

    25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00015_19Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0015330, 5Ob57/61 u.a.Decision

    15 Mar 1961 · JJR_19610315_OGH0002_0050OB00057_6100000_001