§ 707. Solange das Recht des Erben wegen einer noch nicht erfüllten Bedingung oder wegen einer Befristung in Schwebe bleibt, gelten zwischen dem gesetzlichen und dem eingesetzten Erben im Hinblick auf den einstweiligen Besitz und Genuss der Verlassenschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei der Nacherbschaft. Dies gilt sinngemäß für das Verhältnis zwischen dem Erben und dem bedingt oder befristet bedachten Vermächtnisnehmer.
707 ABGB
Vorberechtigung
The 10 that are cited most themselves, of 59.
… Amts wegen zu veranlassen, daß das nach § 120 JN zuständige Gericht Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, in bezug auf Einzelkaufleute, Personengesellschaften des Handelsrechts, offene …
… jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB); 2. jeder Grundbuchskörper, auf dem auf Grund der Einantwortung die Grundbuchsordnung herzustellen sein wird; dabei ist …
OGH 20.10.1999, 7Ob115/99hDecision
… ob eine letztwillige Erklärung die Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder einer nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichgestellten Anordnung enthält, kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ …
20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00115_99H0000_000
OGH 27.03.1995, 1Ob630/94Decision
… 1845, JGS 1845/888, in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet (Kralik aaO 33; Welser aaO Rz 2 zu § 536 ABGB). Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht …
27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_000
OGH 16.01.2020, 5Ob148/19dDecision
… jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB) anführen. Das ErbRÄG 2015 hat dabei an der bisherigen Rechtslage inhaltlich nichts geändert. Der …
16 Jan 2020 · JJT_20200116_OGH0002_0050OB00148_19D0000_000
OGH 28.01.1999, 6Ob313/98tDecision
… Nach dieser Bestimmung müssen Auflagen (also Anordnungen, die nach §§ 707 bis 709 ABGB Substitutionen gleichzuhalten sind), in die öffentlichen Bücher eingetragen werden. Einzutragen ist dabei die der Auflage entsprechende - aus der …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00313_98T0000_000
OGH Rechtssatz RS0007955, 7Ob615/81 u.a.Decision
2 Jul 1981 · JJR_19810702_OGH0002_0070OB00615_8100000_002
OGH 23.02.2017, 2Ob167/16xDecision
… jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB) anführen. (Das ErbRÄG 2015 hat hier an der bisherigen Rechtslage inhaltlich nichts geändert, weil – entsprechend …
23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00167_16X0000_000
OGH 03.09.2008, 3Ob120/08fDecision
… Nacherbschaft, um deren Umfang, oder eines Streites betreffend ein Nachvermächtnis oder eine den Substituten nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichgestellte Anordnung (5 Ob 681/79 = EvBl 1980/60 = NotZ 1980, 146; RIS-Justiz RS0006588), ob …
3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00120_08F0000_000
OGH 15.10.2003, 7Ob146/03aDecision
… handelt es sich bei der Verpflichtung zur Rückzahlung eines gewährten Rabattes um eine Resolutivbedingung iSd §§ 707 und 897 ABGB. Eine Bedingung ist ein zukünftiges ungewisses Ereignis, von dessen Eintritt der Erklärende oder die …
15 Oct 2003 · JJT_20031015_OGH0002_0070OB00146_03A0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 707. So lange Solange das Recht des Erben oder des Legatars wegen einer noch nicht erfüllten Bedingung, oder wegen des noch nicht gekommenen Zeitpunctes verschoben einer Befristung in Schwebe bleibt; so lange finden im ersten Falle , gelten zwischen dem gesetzlichen und dem eingesetzten Erben; und im zweyten Falle zwischen dem Erben und Legatar, in Hinsicht auf den einstweiligen Besitz und Genuß des Nachlasses oder Legats, die nähmlichen Rechte und Verbindlichkeiten, wie bey einer fideicommissarischen Substitution, Statt im Hinblick auf den einstweiligen Besitz und Genuss der Verlassenschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei der Nacherbschaft. Dies gilt sinngemäß für das Verhältnis zwischen dem Erben und dem bedingt oder befristet bedachten Vermächtnisnehmer.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording