§ 711. Ob der Verstorbene mit der Schilderung der Beweggründe oder des Zwecks seiner Verfügung eine Verpflichtung auferlegen wollte oder seine Erklärung nur ein Rat, ein Wunsch oder eine Bitte ist, dessen oder deren Nichteinhaltung keinen Nachteil bewirkt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
711 ABGB
OGH 11.11.2010, 2Ob128/10bDecision
4.2 Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der geäußerte „Wunsch“ als Auflage (§ 709 ABGB) oder als bloß unverbindliche Bitte (§ 711 ABGB) zu verstehen ist:
11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0020OB00128_10B0000_000
OGH 05.09.1996, 2Ob2209/96hDecision
… letztwilligen Verfügung um einen Auftrag im Sinne des § 709 ABGB und nicht um eine bloße Absichtserklärung nach § 711 ABGB handeln solle. Die Formulierung "bitte ich euch" lasse nur den Schluß zu, daß der Erblasser nur einen Wunsch …
5 Sep 1996 · JJT_19960905_OGH0002_0020OB02209_96H0000_000
OGH Rechtssatz RS0012356, 3Ob585/79 u.a.Decision
22 Oct 1980 · JJR_19801022_OGH0002_0030OB00585_7900000_001
OGH 29.09.1987, 4Ob551/87Decision
… Darin sei nicht nur eine Absichtserklärung des Erblassers (§ 711 ABGB), sondern eine Auflage im Sinne des § 709 ABGB zu sehen, an die die Kläger gebunden seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Erblasser im Zeitpunkt der …
29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0040OB00551_8700000_000
OGH 07.11.2002, 6Ob58/02aDecision
… § 711 ABGB bestimmt hiezu: "Wenn der Erblasser die Absicht, wozu er den Nachlass bestimmt, zwar ausgedrückt, aber nicht zur Pflicht gemacht hat, so kann die bedachte Person nicht angehalten werden, den Nachlass zu dieser Absicht zu …
7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00058_02A0000_000
OGH 21.01.1953, 1Ob332/51Decision
… Die Urkunde vom 30. Juni 1941 enthalte nur eine Bitte des Erblassers, einen Wunsch im Sinne des § 711 ABGB., der unverbindlich sei, der Erblasser habe aber seine Witwe als Universalerbin in keiner Weise belasten wollen, inbesondere nicht …
21 Jan 1953 · JJT_19530121_OGH0002_0010OB00332_5100000_000
OGH Rechtssatz RS0012540, 2Ob272/52 u.a.Decision
2 Apr 1952 · JJR_19520402_OGH0002_0020OB00272_5200000_002
OGH 26.10.1949, 3Ob350/49Decision
26 Oct 1949 · JJT_19491026_OGH0002_0030OB00350_4900000_000
OGH Rechtssatz RS0126383, 2Ob128/10bDecision
11 Nov 2010 · JJR_20101111_OGH0002_0020OB00128_10B0000_002
OGH Rechtssatz RS0099316, 1Ob220/66Decision
15 Sep 1966 · JJR_19660915_OGH0002_0010OB00220_6600000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 711. Wenn der Erblasser die Absicht, wozu er den Nachlaß bestimmt, zwar ausgedrückt, aber nicht zur Pflicht gemacht hat, so kann die bedachte Person nicht angehalten werden, den Nachlaß zu dieser Absicht zu verwendenOb der Verstorbene mit der Schilderung der Beweggründe oder des Zwecks seiner Verfügung eine Verpflichtung auferlegen wollte oder seine Erklärung nur ein Rat, ein Wunsch oder eine Bitte ist, dessen oder deren Nichteinhaltung keinen Nachteil bewirkt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording