§ 701. Ist die im letzten Willen vorgeschriebene Bedingung schon zu Lebzeiten des Verstorbenen erfüllt worden, so muss sie nach dessen Tod nur dann neuerlich erfüllt werden, wenn sie in einer Handlung des Erben oder Vermächtnisnehmers besteht, die von ihm wiederholt werden kann.
701 ABGB
d) Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen
OGH 17.02.1983, 7Ob503/83Decision
Den zitierten Ansichten ist entsprechend dem Wortlaut des § 970 Abs. 2 ABGB (§ 701 Abs. 2 Z 1 ABGB) gemein, daß nicht jede Ablagemöglichkeit in einem Beherbergungsbetrieb als "hiezu bestimmter Ort" angesehen werden kann, sondern daß …
17 Feb 1983 · JJT_19830217_OGH0002_0070OB00503_8300000_000
OGH Rechtssatz RS0012603, 8Ob124/70Decision
2 Jun 1970 · JJR_19700602_OGH0002_0080OB00124_7000000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 701. Ist die in der im letzten WillenserklärungWillen vorgeschriebene Bedingung schon bey dem Leben des Erblassers eingetroffen; so muß die Erfüllung derselben zu Lebzeiten des Verstorbenen erfüllt worden, so muss sie nach dem Tode des Erblassers dessen Tod nur dann wiederholt neuerlich erfüllt werden, wenn die Bedingung sie in einer Handlung des Erben oder LegatarsVermächtnisnehmers besteht, welchedie von ihm wiederholt werden kann.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording