701 ABGB

d) Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×

§ 701. Ist die im letzten Willen vorgeschriebene Bedingung schon zu Lebzeiten des Verstorbenen erfüllt worden, so muss sie nach dessen Tod nur dann neuerlich erfüllt werden, wenn sie in einer Handlung des Erben oder Vermächtnisnehmers besteht, die von ihm wiederholt werden kann.

  • OGH 17.02.1983, 7Ob503/83Decision

    Den zitierten Ansichten ist entsprechend dem Wortlaut des § 970 Abs. 2 ABGB (§ 701 Abs. 2 Z 1 ABGB) gemein, daß nicht jede Ablagemöglichkeit in einem Beherbergungsbetrieb als "hiezu bestimmter Ort" angesehen werden kann, sondern daß …

    17 Feb 1983 · JJT_19830217_OGH0002_0070OB00503_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012603, 8Ob124/70Decision

    2 Jun 1970 · JJR_19700602_OGH0002_0080OB00124_7000000_001