712 ABGB

Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot

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(1)

§ 712. Die Anordnung des Verstorbenen, dass der Erbe einem Dritten ein Vermächtnis entrichten soll, wenn er eine Auflage nicht befolgt, ist insoweit gültig, als die Auflage möglich und erlaubt ist.

(2)

Eine Anordnung des Verstorbenen, mit der er dem Erben oder Vermächtnisnehmer unter angedrohter Entziehung eines Vorteils verboten hat, den letzten Willen zu bestreiten, ist insoweit unwirksam, als nur die Echtheit oder der Sinn der letztwilligen Verfügung und die Auslegung des Bestreitungsverbots angefochten, sittenwidrige oder gesetzlich verbotene Anordnungen bekämpft oder Verstöße gegen zwingende Formvorschriften eingewendet werden.

  • OGH 21.11.2023, 2Ob170/23yDecision

    … nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 (vgl § 720 ABGB aF) – aber auch nach neuem Recht (s § 712 Abs 2 ABGB idF ErbRÄG) – ungeachtet einer solchen Klausel sanktionslos. Bereits zur alten Rechtslage war …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0020OB00170_23Y0000_000

  • OGH 30.01.1989, 10Ob519/87Decision

    Nach Ansicht des Erstgerichtes seien die Behauptungen der unverständlichen bzw unmöglichen Bedingung iS der §§ 697 und 712 ABGB nach der rechtskräftigen Einantwortung verspätet. Hinsichtlich des Übereinkommens vom 2. Dezember 1985 …

    30 Jan 1989 · JJT_19890130_OGH0002_0100OB00519_8700000_000

  • OGH 26.10.1949, 3Ob350/49Decision

    … nicht ein Erbrecht, sondern ein Heimfallsrecht. Es können daher die Bestimmungen der §§ 709 bis 712 ABGB. über den Auftrag sowie die Bestimmungen des § 817 ABGB. über die Erfüllung des letzten Willens des Erblassers durch den Erben …

    26 Oct 1949 · JJT_19491026_OGH0002_0030OB00350_4900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134704, 2Ob170/23yDecision

    21 Nov 2023 · JJR_20231121_OGH0002_0020OB00170_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134706, 2Ob170/23yDecision

    21 Nov 2023 · JJR_20231121_OGH0002_0020OB00170_23Y0000_002