56 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 90×
(1)

Die Bestellung einer auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes zu leistenden Sicherheit erfolgt, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, durch gerichtlichen Erlag von barem Gelde oder von inländischen Wertpapieren, welche sich nach den hierüber bestehenden Vorschriften zur Anlegung der Gelder von Minderjährigen eignen, und nur in Ermanglung solcher durch den gerichtlichen Erlag von anderen inländischen, an einer Börse notirten Wertpapieren, welche nach richterlichem Ermessen genügende Deckung bieten. Die Wertpapiere dürfen nicht außer Curs gesetzt und müssen mit den laufenden Zins- oder Gewinnantheilscheinen und Talons versehen sein. Sie sind nach dem Curse des Erlagstages zu berechnen.

(2)

Nach Ermessen des Gerichtes können insbesondere auch Einlagebücher einer inländischen Sparkasse oder einer inländischen landwirtschaftlichen oder sonstigen Vorschusskasse behufs Bewirkung einer Sicherheitsleistung zugelassen werden. Eine Sicherheitsleistung mittels einer gesetzlichen Sicherheit bietenden Hypothek an einem inländischen Grundstücke oder durch zahlungsfähige Bürgen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inlande haben, kann der Richter zulassen, wenn eine andere Art der Sicherheit von dem zur Sicherheitsleistung Verpflichteten nicht oder nur schwer beschafft werden kann.

(3)

Mit dem gerichtlichen Erlage wird an dem Gegenstande desselben ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicherheitsleistung erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • Außerstreitgesetz176Law

    … 1 zu, die noch nicht erfüllt sind, so ist vor Einantwortung Sicherheit zu leisten (§ 56 ZPO). Diese kann auch beim Gerichtskommissär hinterlegt werden. Wird die Sicherheit trotz fristgebundener Aufforderung nicht erlegt, so hat das …

  • OGH 18.04.1956, 7Ob175/56Decision

    … gerichtlichen Erlag einer Sicherheit an den erlegten Werten ein gesetzliches Pfandrecht für seine Ersatzforderung (§ 56 Abs. 3 ZPO., §§ 4O2 und 78 EO.). § 400 EO. ordnet an, daß die Sicherheit der gefährdeten Partei erst nach Ablauf …

    18 Apr 1956 · JJT_19560418_OGH0002_0070OB00175_5600000_000

  • OGH 12.04.1983, 4Ob325/83Decision

    … (SZ 32/46 ua., zuletzt etwa 6 Ob 718/80, 3 Ob 51/81; ebenso Heller - Berger - Stix III 2839 f.; Fasching II 386 § 56 ZPO Anm. 8) - durch Vorlage einer Bankgarantie geleistet, in der das Kreditinstitut, wie hier, die Verpflichtung …

    12 Apr 1983 · JJT_19830412_OGH0002_0040OB00325_8300000_000

  • OGH 16.12.1968, 2Ob362/68Decision

    … - aussprach, ohne diesen Ausspruch zu begrunden, zulässig. Die Frage, ob der Kläger eine Sicherheit nach § 56 ZPO. zu leisten habe, ist auch keine Kostenfrage (vgl. EvBl. 1967 Nr. 422), weshalb das Rechtsmittel auch nach § 528 (1) ZPO. …

    16 Dec 1968 · JJT_19681216_OGH0002_0020OB00362_6800000_000

  • OGH 07.04.1959, 4Ob315/59Decision

    Im Revisionsrekurs der Klägerin wird ausgeführt, daß nach § 56 Abs. 2 ZPO. auch der Erlag eines Einlagebuches einer inländischen Sparkasse nicht an die Bedingung geknüpft sei, daß der Verpflichtete eine andere Art der Sicherheit …

    7 Apr 1959 · JJT_19590407_OGH0002_0040OB00315_5900000_000

  • OGH 23.04.1997, 3Ob4/97bDecision

    Da das Erstgericht die aufschiebende Wirkung mit 31.7.1997 befristete, ist auch dazu Stellung zu nehmen, ob eine befristete "Zahlungsgarantie" (= Bankgarantie) eine im Sinn des § 56 ZPO (iVm § 78 EO) ausreichende Sicherheitsleistung ist.

    23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_000

  • OGH 25.02.2021, 2Ob123/20gDecision

    … Abs 1 zu, die noch nicht erfüllt sind, so ist nach Abs 2 dieser Bestimmung vor Einantwortung Sicherheit zu leisten (§ 56 ZPO), die auch beim Gerichtskommissär hinterlegt werden kann. Wird die Sicherheit trotz fristgebundener …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00123_20G0000_000

  • OGH 26.02.1996, 4Ob511/96Decision

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kommen neben den in § 56 ZPO Abs 1 und 2 ZPO aufgezählten Vermögenswerten grundsätzlich auch Bankgarantien als Sicherheitsleistung in Frage (SZ 32/46; SZ 56/55 ua; Fasching II 386; …

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0040OB00511_9600000_000

  • OGH 27.05.1986, 2Ob596/86Decision

    Die Beklagte vertritt die Ansicht, eine Bankgarantie komme als Sicherheitsleistung nur nach § 56 Abs.2 letzter Satz ZPO in Betracht, somit nur dann, wenn eine andere Art der Sicherheit nicht oder nur schwer beschafft werden könne. Das …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0020OB00596_8600000_000

  • OGH 06.10.1977, 6Ob688/77Decision

    In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß § 56 Abs. 2 ZPO ausdrücklich die gerichtliche Sicherheitsleistung durch Erlag von Sparbüchern gestattet; diese Art der Sicherheitsleistung wäre aber vollkommen sinnlos, wenn es dem …

    6 Oct 1977 · JJT_19771006_OGH0002_0060OB00688_7700000_000