The 10 that are cited most themselves, of 90.
Außerstreitgesetz176Law
… 1 zu, die noch nicht erfüllt sind, so ist vor Einantwortung Sicherheit zu leisten (§ 56 ZPO). Diese kann auch beim Gerichtskommissär hinterlegt werden. Wird die Sicherheit trotz fristgebundener Aufforderung nicht erlegt, so hat das …
OGH 18.04.1956, 7Ob175/56Decision
… gerichtlichen Erlag einer Sicherheit an den erlegten Werten ein gesetzliches Pfandrecht für seine Ersatzforderung (§ 56 Abs. 3 ZPO., §§ 4O2 und 78 EO.). § 400 EO. ordnet an, daß die Sicherheit der gefährdeten Partei erst nach Ablauf …
18 Apr 1956 · JJT_19560418_OGH0002_0070OB00175_5600000_000
OGH 12.04.1983, 4Ob325/83Decision
… (SZ 32/46 ua., zuletzt etwa 6 Ob 718/80, 3 Ob 51/81; ebenso Heller - Berger - Stix III 2839 f.; Fasching II 386 § 56 ZPO Anm. 8) - durch Vorlage einer Bankgarantie geleistet, in der das Kreditinstitut, wie hier, die Verpflichtung …
12 Apr 1983 · JJT_19830412_OGH0002_0040OB00325_8300000_000
OGH 16.12.1968, 2Ob362/68Decision
… - aussprach, ohne diesen Ausspruch zu begrunden, zulässig. Die Frage, ob der Kläger eine Sicherheit nach § 56 ZPO. zu leisten habe, ist auch keine Kostenfrage (vgl. EvBl. 1967 Nr. 422), weshalb das Rechtsmittel auch nach § 528 (1) ZPO. …
16 Dec 1968 · JJT_19681216_OGH0002_0020OB00362_6800000_000
OGH 07.04.1959, 4Ob315/59Decision
Im Revisionsrekurs der Klägerin wird ausgeführt, daß nach § 56 Abs. 2 ZPO. auch der Erlag eines Einlagebuches einer inländischen Sparkasse nicht an die Bedingung geknüpft sei, daß der Verpflichtete eine andere Art der Sicherheit …
7 Apr 1959 · JJT_19590407_OGH0002_0040OB00315_5900000_000
OGH 23.04.1997, 3Ob4/97bDecision
Da das Erstgericht die aufschiebende Wirkung mit 31.7.1997 befristete, ist auch dazu Stellung zu nehmen, ob eine befristete "Zahlungsgarantie" (= Bankgarantie) eine im Sinn des § 56 ZPO (iVm § 78 EO) ausreichende Sicherheitsleistung ist.
23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_000
OGH 25.02.2021, 2Ob123/20gDecision
… Abs 1 zu, die noch nicht erfüllt sind, so ist nach Abs 2 dieser Bestimmung vor Einantwortung Sicherheit zu leisten (§ 56 ZPO), die auch beim Gerichtskommissär hinterlegt werden kann. Wird die Sicherheit trotz fristgebundener …
25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00123_20G0000_000
OGH 26.02.1996, 4Ob511/96Decision
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kommen neben den in § 56 ZPO Abs 1 und 2 ZPO aufgezählten Vermögenswerten grundsätzlich auch Bankgarantien als Sicherheitsleistung in Frage (SZ 32/46; SZ 56/55 ua; Fasching II 386; …
26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0040OB00511_9600000_000
OGH 27.05.1986, 2Ob596/86Decision
Die Beklagte vertritt die Ansicht, eine Bankgarantie komme als Sicherheitsleistung nur nach § 56 Abs.2 letzter Satz ZPO in Betracht, somit nur dann, wenn eine andere Art der Sicherheit nicht oder nur schwer beschafft werden könne. Das …
27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0020OB00596_8600000_000
OGH 06.10.1977, 6Ob688/77Decision
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß § 56 Abs. 2 ZPO ausdrücklich die gerichtliche Sicherheitsleistung durch Erlag von Sparbüchern gestattet; diese Art der Sicherheitsleistung wäre aber vollkommen sinnlos, wenn es dem …
6 Oct 1977 · JJT_19771006_OGH0002_0060OB00688_7700000_000