55 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 81×

Die in einem Urtheile des Processgerichtes erster Instanz oder des Berufungsgerichtes enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt kann ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels Recurs angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH 18.12.1985, 8Ob71/85Decision

    … und ständiger Rechtsprechung mehrere, wie hier in einer Klage geltend gemachte Ansprüche unter der Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 ZPO zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (Fasching …

    18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0080OB00071_8500000_000

  • OGH 18.09.1985, 8Ob540/85Decision

    … Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche unter der Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 ZPO zusammenzurechnen, wenn sie also in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (Fasching …

    18 Sep 1985 · JJT_19850918_OGH0002_0080OB00540_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036080, 4Ob46/72 u.a.Decision

    Die Anfechtung der in Urteilsform ergangenen Entscheidung über die Prozesskosten mit Rekurs ist im § 55 ZPO begründet und entspricht ständiger Rechtsprechung.

    11 Jul 1972 · JJR_19720711_OGH0002_0040OB00046_7200000_001

  • OGH 20.05.1999, 2Ob142/99tDecision

    Gemäß § 55 ZPO könne die in einem Urteil des Prozeßgerichts erster Instanz enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels Rekurs angefochten …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0020OB00142_99T0000_000

  • OGH 07.03.2006, 1Ob8/06tDecision

    … Bydlinski aaO § 55 ZPO Rz 3). Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, verlor er dann aber in der Hauptsache als Revisionsgegner in dritter Instanz, folgte allerdings der Oberste Gerichtshof bei …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0010OB00008_06T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036079, 7Ob37/74 u.a.Decision

    7 Mar 1974 · JJR_19740307_OGH0002_0070OB00037_7400000_001

  • OGH 08.06.1955, 7Ob279/55Decision

    … Kostenentscheidung und der gegen diese Entscheidung zulässigen Rechtsmittel trägt ja auch die Bestimmung des § 55 ZPO. Rechnung. Es läßt sich daher eine Zurückweisung der Berufung mit der Heranziehung des Grundsatzes, daß eine und …

    8 Jun 1955 · JJT_19550608_OGH0002_0070OB00279_5500000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz58aLaw

    … Partei nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festsetzen. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen über den Kostenersatz (§§ 40 bis 55 und 528 Abs. 2 Z 3 ZPO) sinngemäß anzuwenden.

  • OGH Rechtssatz RS0037838, Präs198/51 u.a.Decision

    … einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren, wenn sie, was im Anlassfall zu verneinen ist, nach § 55 Abs 1 ZPO zusammenzurechnen sind. (T38)

    8 Dec 1951 · JJR_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_002

  • OGH 10.10.1974, 7Ob156/74Decision

    … 1 zu § 453 in MGA ZPO[13] mitgeteilten Rechtsprechung), und es müßte schon die erstgerichtliche Entscheidung nach § 55 ZPO mittels Rekurs angefochten werden. Hier hat aber richtigerweise das Berufungsgericht mit Urteil entschieden, …

    10 Oct 1974 · JJT_19741010_OGH0002_0070OB00156_7400000_000