The 10 that are cited most themselves, of 30.
Exekutionsordnung74Law
… Der § 54a ZPO ist auf die Kosten des Exekutionsverfahrens nicht anzuwenden. (2) Der Anspruch auf Ersatz der nicht schon rechtskräftig zuerkannten Exekutionskosten erlischt, wenn deren Bestimmung nicht binnen vier Wochen begehrt wird. Die …
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz41Law
… XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. 9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem …
Amtshaftungsgesetz41Law
… XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. (Anm.: Z 9: Betrifft andere Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 …
Außerstreitgesetz41Law
… XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. 9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem …
OGH 16.12.1998, 3Ob287/98xDecision
… Nach § 54a ZPO sei nicht erforderlich, daß die Zinsen im Exekutionstitel enthalten sind. Dies widerspreche grundsätzlich der allgemeinen Regel des § 1 EO iVm § 7 EO, wonach immer ein individueller Rechtsakt als Exekutionstitel …
16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00287_98X0000_000
Insolvenzordnung41Law
… XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. (Anm.: Z 9 bis 13 betreffen andere Gesetzesnovellen.) 14. Der Art. …
VwGH 10.10.1995, 95/05/0203Decision
… Sie verweisen hiebei auf die §§ 54a ZPO und 1333 ff ABGB sowie auf die entwickelte Rechtsprechung hinsichtlich des Erlages einer Mietkaution und der Verzinsungspflicht durch den Vermieter. Diesem Beschwerdevorbringen ist zu entgegnen, …
10 Oct 1995 · JWT_1995050203_19951010X00
OGH 28.06.2007, 3Ob103/07dDecision
… Mangels einer § 54a ZPO (Verzinsung des Kosenersatzanspruchs) - eingeführt mit der WGN 1989 BGBl Nr 343 - entsprechenden Bestimmung über zu leistende Verzugszinsen für konkursgerichtliche Kostenersatzzusprüche besteht für die vom …
28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00103_07D0000_000
OGH 23.01.2007, 1Ob276/06dDecision
… Argument, der Oberste Gerichtshof habe in seiner zu 3 Ob 287/98x ergangenen Entscheidung davon gesprochen, dass § 54a ZPO auf „(alle) Kostenzusprüche in Entscheidungen über die Kostenersatzpflicht" anzuwenden sei, haben schon die …
23 Jan 2007 · JJT_20070123_OGH0002_0010OB00276_06D0000_000
OGH 01.09.2010, 3Ob119/10mDecision
… Fraglich ist aber, ob wegen § 54a ZPO die Änderung eine (sogar positive) Auswirkung auf die Zahlungspflicht der verpflichteten Partei hat. Das ist aber zu verneinen. Wie der Oberste Gerichtshof schon dargelegt hat, ist § 54a ZPO keine …
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0030OB00119_10M0000_000