The 10 that are cited most themselves, of 23.
OGH 24.04.1992, 1Ob14/92Decision
… Auch der Wortlaut des § 47 Abs 1 ZPO stehe dieser Auslegung keineswegs entgegen. Die abweichende Vereinbarung als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenaufhebung könne zwanglos auf eine anderweitige Regelung der Kostenfrage im Vergleich …
24 Apr 1992 · JJT_19920424_OGH0002_0010OB00014_9200000_000
OGH 13.06.1978, 4Ob311/78Decision
… Zu diesem Ergebnis käme man auch dann, wenn man mit Fasching (II, 346) davon ausgehen wollte, daß § 47 ZPO für einen Teilvergleich nicht gelte, vielmehr hier im Zweifel anzunehmen sei, daß die endgültige Kostenbereinigung erst mit …
13 Jun 1978 · JJT_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_000
OGH 16.09.1998, 3Ob68/98sDecision
… in einem Rechtsstreit, bei dem eine Nebenintervention vorliegt, daß mangels ausdrücklicher Vereinbarung (vgl § 47 ZPO) ein Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten gar nicht entstehen kann. Nach den Erfahrungen der gerichtlichen …
16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00068_98S0000_000
OGH 12.05.1992, 4Ob1034/92Decision
Dem steht entgegen der Meinung der Klägerin auch die Vorschrift des § 47 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen: Hiezu brachte der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung GlUNF 178 eindeutig zum Ausdruck, daß die Parteien bei einem …
12 May 1992 · JJT_19920512_OGH0002_0040OB01034_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0079899, 4Ob311/78 u.a.Decision
… Dem steht auch die Vorschrift des § 47 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen. (T18)
13 Jun 1978 · JJR_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_001
OGH Rechtssatz RS0035866, 4Ob1034/92Decision
12 May 1992 · JJR_19920512_OGH0002_0040OB01034_9200000_001
OGH 26.01.2018, 8Ob131/17yDecision
… Dies hat gemäß § 47 Abs 2 ZPO zur Konsequenz, dass „die Verpflichtung zum Ersatz der mit denselben [den gescheiterten Vergleichsverhandlungen; Anmerkung] verbundenen Kosten von der Entscheidung der Hauptsache abhängig“ ist. Die …
26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00131_17Y0000_000
OGH 13.07.1982, 2N501/82Decision
… ist, liegt ein Kompetenzkonflikt in einer nichtstreitigen Angelegenheit vor, der unter Anwendung der Grundsätze des § 47 Abs. 1 ZPO zu lösen ist (vgl. Fasching I 290 unter c und d). Dieser Zuständigkeitsstreit kann in Ermangelung eines …
13 Jul 1982 · JJT_19820713_OGH0002_0020N000501_8200000_000
OGH 12.07.2006, 4Ob103/06kDecision
Die Beklagte wandte ein, dass die Vertretungskosten nach § 47 Abs 1 ZPO bereinigt seien. Eine „Fehlerrecherche" sei nicht notwendig gewesen, die geltend gemachten Kosten seien zudem überhöht. Aufrechnungsweise wandte die Beklagte …
12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00103_06K0000_000
OGH Rechtssatz RS0035807, 2Ob674/53 u.a.Decision
… in einem Rechtsstreit, bei dem eine Nebenintervention vorliegt, dass mangels ausdrücklicher Vereinbarung (vgl § 47 ZPO) ein Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten gar nicht entstehen kann. (T2)
12 Feb 1954 · JJR_19540212_OGH0002_0020OB00674_5300000_001