47 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 23×
(1)

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als gegenseitig aufgehoben anzusehen. Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreites, soweit deren Ersatz nicht bereits einer der Parteien rechtskräftig auferlegt ist.

(2)

Bleiben Vergleichsverhandlungen erfolglos, so ist die Verpflichtung zum Ersatze der mit denselben verbundenen Kosten von der Entscheidung der Hauptsache abhängig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 24.04.1992, 1Ob14/92Decision

    … Auch der Wortlaut des § 47 Abs 1 ZPO stehe dieser Auslegung keineswegs entgegen. Die abweichende Vereinbarung als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenaufhebung könne zwanglos auf eine anderweitige Regelung der Kostenfrage im Vergleich …

    24 Apr 1992 · JJT_19920424_OGH0002_0010OB00014_9200000_000

  • OGH 13.06.1978, 4Ob311/78Decision

    … Zu diesem Ergebnis käme man auch dann, wenn man mit Fasching (II, 346) davon ausgehen wollte, daß § 47 ZPO für einen Teilvergleich nicht gelte, vielmehr hier im Zweifel anzunehmen sei, daß die endgültige Kostenbereinigung erst mit …

    13 Jun 1978 · JJT_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_000

  • OGH 16.09.1998, 3Ob68/98sDecision

    … in einem Rechtsstreit, bei dem eine Nebenintervention vorliegt, daß mangels ausdrücklicher Vereinbarung (vgl § 47 ZPO) ein Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten gar nicht entstehen kann. Nach den Erfahrungen der gerichtlichen …

    16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00068_98S0000_000

  • OGH 12.05.1992, 4Ob1034/92Decision

    Dem steht entgegen der Meinung der Klägerin auch die Vorschrift des § 47 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen: Hiezu brachte der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung GlUNF 178 eindeutig zum Ausdruck, daß die Parteien bei einem …

    12 May 1992 · JJT_19920512_OGH0002_0040OB01034_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079899, 4Ob311/78 u.a.Decision

    … Dem steht auch die Vorschrift des § 47 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen. (T18)

    13 Jun 1978 · JJR_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035866, 4Ob1034/92Decision

    12 May 1992 · JJR_19920512_OGH0002_0040OB01034_9200000_001

  • OGH 26.01.2018, 8Ob131/17yDecision

    … Dies hat gemäß § 47 Abs 2 ZPO zur Konsequenz, dass „die Verpflichtung zum Ersatz der mit denselben [den gescheiterten Vergleichsverhandlungen; Anmerkung] verbundenen Kosten von der Entscheidung der Hauptsache abhängig“ ist. Die …

    26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00131_17Y0000_000

  • OGH 13.07.1982, 2N501/82Decision

    … ist, liegt ein Kompetenzkonflikt in einer nichtstreitigen Angelegenheit vor, der unter Anwendung der Grundsätze des § 47 Abs. 1 ZPO zu lösen ist (vgl. Fasching I 290 unter c und d). Dieser Zuständigkeitsstreit kann in Ermangelung eines …

    13 Jul 1982 · JJT_19820713_OGH0002_0020N000501_8200000_000

  • OGH 12.07.2006, 4Ob103/06kDecision

    Die Beklagte wandte ein, dass die Vertretungskosten nach § 47 Abs 1 ZPO bereinigt seien. Eine „Fehlerrecherche" sei nicht notwendig gewesen, die geltend gemachten Kosten seien zudem überhöht. Aufrechnungsweise wandte die Beklagte …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00103_06K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035807, 2Ob674/53 u.a.Decision

    … in einem Rechtsstreit, bei dem eine Nebenintervention vorliegt, dass mangels ausdrücklicher Vereinbarung (vgl § 47 ZPO) ein Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten gar nicht entstehen kann. (T2)

    12 Feb 1954 · JJR_19540212_OGH0002_0020OB00674_5300000_001