57 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 158×
(1)

Wenn Ausländer vor einem im Geltungsgebiete dieses Gesetzes gelegenen Gerichte als Kläger auftreten, haben sie dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Processkosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist.

(2)

Eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung tritt jedoch nicht ein:

1.

wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat;

1 a. wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger den Ersatz von Prozeßkosten an den Beklagten auferlegte, im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt würde;

2.

wenn der Kläger im Geltungsgebiete dieses Gesetzes ein zur Deckung der Processkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an Forderungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich sichergestellt sind;

3.

bei Klagen in Ehestreitigkeiten;

4.

bei Klagen im Mandats- und Wechselverfahren, bei Widerklagen, sowie bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen, gerichtlichen Aufforderung angestellt werden.

(3)

Auf die Ermittlung der Gesetzgebung und des Verhaltens des Staates, in dem der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist § 4 Abs. 1 des IPR-Gesetzes, BGBl. Nr. 304/1978, sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 158.

  • OGH 29.04.1997, 1Ob63/97iDecision

    Nach § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, die vor einem im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegenen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00063_97I0000_000

  • OGH 23.03.1982, 5Ob568/82Decision

    Unbewegliches Vermögen kann die Leistung einer Sicherheit für Prozeßkosten (§ 57 Abs. 2 Z 2 ZPO) nur ersetzen, wenn es dem Zugriff zur Hereinbringung einer Prozeßkostenforderung zugängig ist

    23 Mar 1982 · JJT_19820323_OGH0002_0050OB00568_8200000_000

  • OGH 16.12.1968, 2Ob362/68Decision

    Die Bestimmung der §§ 57 ff. ZPO. betreffend die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten wurde inhaltlich gleich, wenn auch eingeschränkt, aus der deutschen Zivilprozeßordnung übernommen (vgl. Sperl, Lehrbuch S. 741). Es erscheint …

    16 Dec 1968 · JJT_19681216_OGH0002_0020OB00362_6800000_000

  • OGH 21.12.1994, 9ObA225/94Decision

    Österreichische Staatsbürger hätten im Sinne des § 57 ZPO keine Sicherheit zu leisten. Hingegen könnte dem Kläger als Ausländer eine Prozeßkostensicherheit auferlegt werden, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in …

    21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_009OBA00225_9400000_000

  • OGH 11.03.1996, 1Ob560/95Decision

    … Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (hier Sicherheitsleistung nach § 57 ZPO, Streitwert S 500.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts …

    11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00560_9500000_000

  • OGH 05.10.1988, 3Ob123/88Decision

    15. GP zu Art III Z 9 = § 57 ZPO), sind für die Beurteilung, inwieweit Ausländer als Kläger Prozeßkostensicherheit zu leisten haben, vorrangig Staatsverträge maßgebend. Dies ergibt sich schon aus der Bindung an solche Verträge, die …

    5 Oct 1988 · JJT_19881005_OGH0002_0030OB00123_8800000_000

  • OGH 06.10.1993, 7Ob573/93Decision

    Gemäß § 57 ZPO hat ein Ausländer, wenn er vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftritt, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, soferne durch Staatsverträge nicht etwas anderes …

    6 Oct 1993 · JJT_19931006_OGH0002_0070OB00573_9300000_000

  • OGH 09.02.1949, 1Ob52/49Decision

    Nach § 57 ZPO. haben alle Ausländer, das sind Personen, die im Inland nicht das Staatsbürgerrecht genießen (Art. XXIX EGzZPO.), wenn sie vor einem inländischen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf Verlangen für die …

    9 Feb 1949 · JJT_19490209_OGH0002_0010OB00052_4900000_000

  • OGH 29.03.2022, 4Ob30/22yDecision

    1.1. Nach § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, wenn sie vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas …

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0040OB00030_22Y0000_000

  • OGH 24.02.2003, 1Ob189/02dDecision

    … Gemäß § 57 Abs 2 Z 1a ZPO sei der Kläger daher vom Erlag einer Sicherheitsleistung befreit.

    24 Feb 2003 · JJT_20030224_OGH0002_0010OB00189_02D0000_000