The 10 that are cited most themselves, of 158.
OGH 29.04.1997, 1Ob63/97iDecision
Nach § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, die vor einem im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegenen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch …
29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00063_97I0000_000
OGH 23.03.1982, 5Ob568/82Decision
Unbewegliches Vermögen kann die Leistung einer Sicherheit für Prozeßkosten (§ 57 Abs. 2 Z 2 ZPO) nur ersetzen, wenn es dem Zugriff zur Hereinbringung einer Prozeßkostenforderung zugängig ist
23 Mar 1982 · JJT_19820323_OGH0002_0050OB00568_8200000_000
OGH 16.12.1968, 2Ob362/68Decision
Die Bestimmung der §§ 57 ff. ZPO. betreffend die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten wurde inhaltlich gleich, wenn auch eingeschränkt, aus der deutschen Zivilprozeßordnung übernommen (vgl. Sperl, Lehrbuch S. 741). Es erscheint …
16 Dec 1968 · JJT_19681216_OGH0002_0020OB00362_6800000_000
OGH 21.12.1994, 9ObA225/94Decision
Österreichische Staatsbürger hätten im Sinne des § 57 ZPO keine Sicherheit zu leisten. Hingegen könnte dem Kläger als Ausländer eine Prozeßkostensicherheit auferlegt werden, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in …
21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_009OBA00225_9400000_000
OGH 11.03.1996, 1Ob560/95Decision
… Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (hier Sicherheitsleistung nach § 57 ZPO, Streitwert S 500.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts …
11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00560_9500000_000
OGH 05.10.1988, 3Ob123/88Decision
15. GP zu Art III Z 9 = § 57 ZPO), sind für die Beurteilung, inwieweit Ausländer als Kläger Prozeßkostensicherheit zu leisten haben, vorrangig Staatsverträge maßgebend. Dies ergibt sich schon aus der Bindung an solche Verträge, die …
5 Oct 1988 · JJT_19881005_OGH0002_0030OB00123_8800000_000
OGH 06.10.1993, 7Ob573/93Decision
Gemäß § 57 ZPO hat ein Ausländer, wenn er vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftritt, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, soferne durch Staatsverträge nicht etwas anderes …
6 Oct 1993 · JJT_19931006_OGH0002_0070OB00573_9300000_000
OGH 09.02.1949, 1Ob52/49Decision
Nach § 57 ZPO. haben alle Ausländer, das sind Personen, die im Inland nicht das Staatsbürgerrecht genießen (Art. XXIX EGzZPO.), wenn sie vor einem inländischen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf Verlangen für die …
9 Feb 1949 · JJT_19490209_OGH0002_0010OB00052_4900000_000
OGH 29.03.2022, 4Ob30/22yDecision
1.1. Nach § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, wenn sie vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas …
29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0040OB00030_22Y0000_000
OGH 24.02.2003, 1Ob189/02dDecision
… Gemäß § 57 Abs 2 Z 1a ZPO sei der Kläger daher vom Erlag einer Sicherheitsleistung befreit.
24 Feb 2003 · JJT_20030224_OGH0002_0010OB00189_02D0000_000