62 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 27×
(1)

Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.

(2)

Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Ergänzung derselben beantragen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der Beschluss, wodurch die Ergänzung der Sicherheit angeordnet wird, ist nach eingetretener Rechtskraft vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 28.01.2026, 4Ob183/25bDecision

    … Unverzügliche Antragstellung sei deshalb auch im Falle eines Ergänzungsantrags nach § 62 Abs 2 ZPO erforderlich, ein verspäteter Antrag zurückzuweisen.

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00183_25B0000_000

  • OGH 26.09.1972, 5Ob130/72Decision

    Die Unterlassung der dem Kläger gemäß § 62 Abs 2 ZPO aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostensicherheit spricht - anders als der Nichterlag der dem Kläger nach § 57 ZPO auferlegten Kaution - für sich allein nicht gegen die Annahme …

    26 Sep 1972 · JJT_19720926_OGH0002_0050OB00130_7200000_000

  • OGH 15.06.1989, 7Ob596/89Decision

    … Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang, vor allem mit § 62 ZPO, daß das Gericht nicht nur bei der erstmaligen Festsetzung der Prozeßkostensicherheit, sondern auch bei jeder Entscheidung, die eine Änderung bezüglich dieser Sicherheit mit …

    15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00596_8900000_000

  • OGH 17.07.1946, 1Ob97/46Decision

    Bei der Entscheidung ist zu beachten, daß den Bestimmungen der §§ 57 bis 62 ZPO. über die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten die Absicht zugrunde liegt, den Inländer vor einer Schädigung durch den Prozeßkostenaufwand zu …

    17 Jul 1946 · JJT_19460717_OGH0002_0010OB00097_4600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036150, 1Ob643/80 u.a.Decision

    § 62 Abs 2 ZPO betrifft nicht den Fall, daß der Prozeßkostenaufwand selbst bei gleicher Dauer des Rechtsstreites schon dadurch steigt, daß der Kläger der ursprünglich nur einen Teil des von ihm behaupteten Anspruches geltend machte, …

    10 Sep 1980 · JJR_19800910_OGH0002_0010OB00643_8000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036147, 1Ob643/80 u.a.Decision

    Die Vorschrift des § 62 Abs 2 ZPO ist nur für den Fall anwendbar, daß eine bereits auferlegte und geleistete Prozeßkostensicherheit durch die ursprünglich nicht vorhergesehene Dauer und den dadurch verursachten Aufwand nicht …

    10 Sep 1980 · JJR_19800910_OGH0002_0010OB00643_8000000_001

  • OGH 20.02.2026, 4Ob166/25bDecision

    2.2. Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte gemäß §§ 61 Abs 1, 62 Abs 2 ZPO bis zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht …

    20 Feb 2026 · JJT_20260220_OGH0002_0040OB00166_25B0000_000

  • OGH 21.03.2013, 5Ob212/12fDecision

    Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 ZPO liegen nicht vor; die Revisionsrekurse sind daher unzulässig und zurückzuweisen.

    21 Mar 2013 · JJT_20130321_OGH0002_0050OB00212_12F0000_000

  • OGH 21.07.2021, 1Ob123/21aDecision

    … mit 225.000 EUR angenommen, zeigt die Revisionsrekurswerberin schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 ZPO auf, weil daraus nicht hervorgeht, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts …

    21 Jul 2021 · JJT_20210721_OGH0002_0010OB00123_21A0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob240/21vDecision

    Soweit sich das Rechtsmittel auf Fragen der Verfahrenshilfe bezieht, ist es nach § 62 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil nach dieser Bestimmung alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe einer …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00240_21V0000_000