The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 28.01.2026, 4Ob183/25bDecision
1.3. Bis zur Entscheidung über seinen rechtzeitigen Antrag auf Sicherheitsleistung, ist der Beklagte gemäß § 61 Abs 1 ZPO nicht zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache verpflichtet. Der Antrag stellt eine …
28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00183_25B0000_000
OGH 26.09.1972, 5Ob130/72Decision
… rechtzeitig gestellte Antrag auf Erlag einer Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) zur Unterbrechung des Verfahrens führt (§ 61 Abs 1 ZPO) und die Klage auf Antrag des Beklagten für zurückgenommen zu erklären ist, wenn dem Antrag …
26 Sep 1972 · JJT_19720926_OGH0002_0050OB00130_7200000_000
OGH 01.06.1999, 4Ob10/99wDecision
… - für den Fall des fruchtlosen Fristenablaufs - eröffneten Rechtsfolgen des § 60 Abs 3 ZPO und die durch § 61 Abs 1 ZPO dem Beklagten erlassene Verpflichtung, bis zur Entscheidung über den Antrag auf Sicherheitsleistung das Verfahren …
1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_0040OB00010_99W0000_000
OGH 28.10.1975, 3Ob151/75Decision
… beantragt wurde (§ 485 ZPO.) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f., 544 und 545 ZPO. (vgl. Fasching Komm. zu den ZivilprozeßGes. II S. 757). Die Vorschriften der allenfalls in Betracht …
28 Oct 1975 · JJT_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_000
OGH 07.02.1989, 4Ob628/88Decision
… (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache befreit; nur insoweit kommt einem …
7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0040OB00628_8800000_000
OGH 17.07.1946, 1Ob97/46Decision
… Kläger zur eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlag des als Sicherheit bestimmten Betrages zuläßt, und § 61 ZPO. der Eidesleistung die gleiche Wirkung zuschreibt wie dem Erlag der Sicherheit, so entsteht die Frage, welcher …
17 Jul 1946 · JJT_19460717_OGH0002_0010OB00097_4600000_000
OGH Rechtssatz RS0036266, 4Ob628/88 u.a.Decision
… (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache befreit; nur insoweit kommt einem …
7 Feb 1989 · JJR_19890207_OGH0002_0040OB00628_8800000_001
OGH Rechtssatz RS0036162, 3Ob373/56 u.a.Decision
Die entgegen den Bestimmungen des § 61 ZPO vorgenommenen Prozeßhandlungen und Gerichtshandlungen sind nicht nichtig, sondern bloß zunächst "ohne rechtliche Wirkung".
5 Sep 1956 · JJR_19560905_OGH0002_0030OB00373_5600000_002
OGH 31.03.1977, 6Ob575/77Decision
31 Mar 1977 · JJT_19770331_OGH0002_0060OB00575_7700000_000
VfGH 30.09.1991, B1361/90Decision
… sich wegen bestimmter Umstände nicht in die (weitere) Verhandlung einlassen zu müssen, in aller Regel (Ausnahme: zB §61 Abs1 ZPO) nicht zubilligt. Durch das Entfernen aus der Verhandlung hat der (Disziplinarbeschuldigte) eine Ablehnung …
30 Sep 1991 · JFT_10089070_90B01361_2_00