61 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 20×
(1)

Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.

(2)

Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese Anordnung findet ein Recurs nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 28.01.2026, 4Ob183/25bDecision

    1.3. Bis zur Entscheidung über seinen rechtzeitigen Antrag auf Sicherheitsleistung, ist der Beklagte gemäß § 61 Abs 1 ZPO nicht zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache verpflichtet. Der Antrag stellt eine …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00183_25B0000_000

  • OGH 26.09.1972, 5Ob130/72Decision

    … rechtzeitig gestellte Antrag auf Erlag einer Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) zur Unterbrechung des Verfahrens führt (§ 61 Abs 1 ZPO) und die Klage auf Antrag des Beklagten für zurückgenommen zu erklären ist, wenn dem Antrag …

    26 Sep 1972 · JJT_19720926_OGH0002_0050OB00130_7200000_000

  • OGH 01.06.1999, 4Ob10/99wDecision

    … - für den Fall des fruchtlosen Fristenablaufs - eröffneten Rechtsfolgen des § 60 Abs 3 ZPO und die durch § 61 Abs 1 ZPO dem Beklagten erlassene Verpflichtung, bis zur Entscheidung über den Antrag auf Sicherheitsleistung das Verfahren …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_0040OB00010_99W0000_000

  • OGH 28.10.1975, 3Ob151/75Decision

    … beantragt wurde (§ 485 ZPO.) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f., 544 und 545 ZPO. (vgl. Fasching Komm. zu den ZivilprozeßGes. II S. 757). Die Vorschriften der allenfalls in Betracht …

    28 Oct 1975 · JJT_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_000

  • OGH 07.02.1989, 4Ob628/88Decision

    … (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache befreit; nur insoweit kommt einem …

    7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0040OB00628_8800000_000

  • OGH 17.07.1946, 1Ob97/46Decision

    … Kläger zur eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlag des als Sicherheit bestimmten Betrages zuläßt, und § 61 ZPO. der Eidesleistung die gleiche Wirkung zuschreibt wie dem Erlag der Sicherheit, so entsteht die Frage, welcher …

    17 Jul 1946 · JJT_19460717_OGH0002_0010OB00097_4600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036266, 4Ob628/88 u.a.Decision

    … (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache befreit; nur insoweit kommt einem …

    7 Feb 1989 · JJR_19890207_OGH0002_0040OB00628_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036162, 3Ob373/56 u.a.Decision

    Die entgegen den Bestimmungen des § 61 ZPO vorgenommenen Prozeßhandlungen und Gerichtshandlungen sind nicht nichtig, sondern bloß zunächst "ohne rechtliche Wirkung".

    5 Sep 1956 · JJR_19560905_OGH0002_0030OB00373_5600000_002

  • OGH 31.03.1977, 6Ob575/77Decision

    31 Mar 1977 · JJT_19770331_OGH0002_0060OB00575_7700000_000

  • VfGH 30.09.1991, B1361/90Decision

    … sich wegen bestimmter Umstände nicht in die (weitere) Verhandlung einlassen zu müssen, in aller Regel (Ausnahme: zB §61 Abs1 ZPO) nicht zubilligt. Durch das Entfernen aus der Verhandlung hat der (Disziplinarbeschuldigte) eine Ablehnung …

    30 Sep 1991 · JFT_10089070_90B01361_2_00