Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Kläger während des Rechtsstreites die Eigenschaft eines Inländers verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung befreit war, wegfällt und nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anspruches unbestritten ist.
58 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 28.01.2026, 4Ob183/25bDecision
… Dass der Antrag unverzüglich gestellt werden müsse, gelte auch in den Fällen des § 58 ZPO, wenn die Voraussetzungen für den Erlag einer aktorischen Kaution erst im Laufe des Verfahrens einträten. Die Sicherheitsleistung habe eine …
28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00183_25B0000_000
OGH 15.04.2026, 7Ob31/26yDecision
1. Die Bestimmung des § 58 ZPO eröffnet dem Beklagten die Möglichkeit, eine Kaution zu fordern, wenn der Kläger erst während des Rechtsstreits die Eigenschaft eines Inländers verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der …
15 Apr 2026 · JJT_20260415_OGH0002_0070OB00031_26Y0000_000
OGH 09.12.1993, 2Ob584/93Decision
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde für zulässig erklärt, weil eine höchstgerichtliche Entscheidung zur Frage, wann in einem Fall wie diesem ein Antrag gemäß § 58 ZPO gestellt werden müsse, nicht vorliege.
9 Dec 1993 · JJT_19931209_OGH0002_0020OB00584_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0036040, 5Ob563/82 u.a.Decision
Der Antrag nach § 58 ZPO muß bei der dem Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestandes unmittelbar nachfolgenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gestellt werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis dieses …
23 Mar 1982 · JJR_19820323_OGH0002_0050OB00563_8200000_001
OGH Rechtssatz RS0036156, 2Ob584/93 u.a.Decision
Der Beklagte hat im Falle eines Antrages nach § 58 ZPO zu behaupten und - falls die Entscheidung von strittigen Tatumständen abhängt - zu bescheinigen, daß die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung …
9 Dec 1993 · JJR_19931209_OGH0002_0020OB00584_9300000_001
OGH 13.09.1988, 5Ob543/88Decision
… Zivilverfahrens-Novelle 1983 mußte über den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution - von den Ausnahmsfällen des § 58 ZPO abgesehen - immer in der ersten Tagsatzung (im technischen Sinn) entschieden werden. Da die erste Tagsatzung …
13 Sep 1988 · JJT_19880913_OGH0002_0050OB00543_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0120213, 5Ob174/05g u.a.Decision
TE OGH 2008-09-03 3 Ob 131/08y Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zwingt nach § 58 Abs 1 und 3 leg cit nicht in jedem Fall zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. (T11)
20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0050OB00174_05G0000_001
OGH 20.10.2004, 8ObA92/04vDecision
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 58 sowie 50 und 43 ZPO.
20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_008OBA00092_04V0000_000
OGH 26.01.2000, 7Ob7/00fDecision
… 1999, womit der Antrag der beklagten Partei, dem Kläger eine Sicherheitsleistung in Höhe von S 500.000,-- gemäß §§ 57, 58 ZPO aufzuerlegen, mangels Ausländereigenschaft des Klägers abgewiesen worden war, bestätigt.
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00007_00F0000_000
OGH 09.07.1997, 9ObA158/97vDecision
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs 1 iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_009OBA00158_97V0000_000