The 10 that are cited most themselves, of 59.
OGH 01.06.1999, 4Ob10/99wDecision
… S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist die Klage auf Antrag der Beklagten …
1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_0040OB00010_99W0000_000
OGH 15.06.1989, 7Ob596/89Decision
§ 60 Abs 1 ZPO sieht ausschließlich eine Eidesleistung des Klägers vor, nicht jedoch anderer Personen. Aus diesem Grunde kommt das Anerbieten eines Eides seitens nicht am Prozeß Beteiligter, wirtschaftlich mit der Klägerin jedoch …
15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00596_8900000_000
OGH 24.02.2003, 1Ob189/02dDecision
… des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO gleichgehalten werden, weil im Falle des Nichterlags der aufgetragenen Sicherheit gemäß § 60 Abs 3 ZPO die Klage auf Antrag des Beklagten nach Anhörung des Klägers mit Beschluss als ohne Verzicht auf den …
24 Feb 2003 · JJT_20030224_OGH0002_0010OB00189_02D0000_000
OGH 11.10.2006, 7Ob223/06dDecision
Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen.
11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00223_06D0000_000
OGH 28.01.2026, 4Ob183/25bDecision
Das Gericht hat dem Kläger nach § 60 Abs 1 ZPO eine Frist für den gerichtlichen Erlag der Sicherheitsleistung zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Beklagte beantragen, dass die Klage für zurückgenommen erklärt, oder wenn …
28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00183_25B0000_000
OGH 09.02.1949, 1Ob52/49Decision
9 Feb 1949 · JJT_19490209_OGH0002_0010OB00052_4900000_000
OGH 20.01.1977, 2Ob564/76Decision
… H* zur Entgegennahme solcher eidlicher Erklärungen befähigt und befugt sei, weshalb ein Paupertätseid im Sinne des § 60 Abs. 2 ZPO vorliege. Etwaigen Zweifeln diesbezüglich und auch in der Richtung, ob die Klägerin nicht bloß …
20 Jan 1977 · JJT_19770120_OGH0002_0020OB00564_7600000_000
OGH 30.03.2004, 4Ob54/04aDecision
… für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im Falle fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist die Klage auf Antrag der Beklagten vom Gericht für …
30 Mar 2004 · JJT_20040330_OGH0002_0040OB00054_04A0000_000
OGH Rechtssatz RS0112091, 4Ob10/99w u.a.Decision
TE OGH 2006-10-11 7 Ob 223/06d Vgl aber; Beisatz: Gegen die Bestätigung des Ausspruchs, dass die Klage gemäß §60 Abs3 ZPO wegen Nichterlags der aktorischen Kaution für zurückgenommen erklärt wird ist der Revisionsrekurs analog der …
1 Jun 1999 · JJR_19990601_OGH0002_0040OB00010_99W0000_002
OGH 02.09.1953, 2Ob262/53Decision
… daß der vorgeschriebene und aufgetragene Paupertätseid in der vorliegenden Form des Affidavits der Vorschrift des § 60 (2) ZPO. entspricht, weil die nach österreichischem Recht vorgesehene Abnahme des Eides durch ein Gericht unter den …
2 Sep 1953 · JJT_19530902_OGH0002_0020OB00262_5300000_000