60 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 59×
(1)

Wird dem Antrage stattgegeben, so ist zugleich der Betrag der zu leistenden Sicherheit und die Frist zu bestimmen, binnen welcher dieser Betrag gerichtlich zu erlegen oder die Unfähigkeit zum Erlage vom Kläger eidlich zu bekräftigen ist.

(2)

Bei Bestimmung der Höhe der Sicherheitssumme sind die Kosten, welche der Beklagte zu seiner Vertheidigung wahrscheinlich aufzuwenden haben wird, nicht aber auch die durch eine etwaige Widerklage erwachsenden Kosten in Anschlag zu bringen. Zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der Sicherheitssumme hat der Kläger bei dem Processgerichte innerhalb der ihm hiezu offen gestellten Frist um Anberaumung einer Tagsatzung anzusuchen. Die Ablegung des Eides kann bei dem Gerichte des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Klägers erfolgen.

(3)

In der dem Kläger zuzustellenden schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses ist ihm zu eröffnen, dass im Falle fruchtlosen Ablaufes der im Absatze 1 erwähnten Frist die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gerichte für zurückgenommen erklärt, oder, wenn der Antrag während des Rechtsmittelverfahrens gestellt wird (§. 58), das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel als zurückgezogen angesehen würde. Beides geschieht mittels Beschluss; der Beschlussfassung hat die mündliche oder schriftliche Einvernehmung des Klägers vorauszugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 01.06.1999, 4Ob10/99wDecision

    … S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist die Klage auf Antrag der Beklagten …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_0040OB00010_99W0000_000

  • OGH 15.06.1989, 7Ob596/89Decision

    § 60 Abs 1 ZPO sieht ausschließlich eine Eidesleistung des Klägers vor, nicht jedoch anderer Personen. Aus diesem Grunde kommt das Anerbieten eines Eides seitens nicht am Prozeß Beteiligter, wirtschaftlich mit der Klägerin jedoch …

    15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00596_8900000_000

  • OGH 24.02.2003, 1Ob189/02dDecision

    … des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO gleichgehalten werden, weil im Falle des Nichterlags der aufgetragenen Sicherheit gemäß § 60 Abs 3 ZPO die Klage auf Antrag des Beklagten nach Anhörung des Klägers mit Beschluss als ohne Verzicht auf den …

    24 Feb 2003 · JJT_20030224_OGH0002_0010OB00189_02D0000_000

  • OGH 11.10.2006, 7Ob223/06dDecision

    Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen.

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00223_06D0000_000

  • OGH 28.01.2026, 4Ob183/25bDecision

    Das Gericht hat dem Kläger nach § 60 Abs 1 ZPO eine Frist für den gerichtlichen Erlag der Sicherheitsleistung zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Beklagte beantragen, dass die Klage für zurückgenommen erklärt, oder wenn …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00183_25B0000_000

  • OGH 09.02.1949, 1Ob52/49Decision

    9 Feb 1949 · JJT_19490209_OGH0002_0010OB00052_4900000_000

  • OGH 20.01.1977, 2Ob564/76Decision

    … H* zur Entgegennahme solcher eidlicher Erklärungen befähigt und befugt sei, weshalb ein Paupertätseid im Sinne des § 60 Abs. 2 ZPO vorliege. Etwaigen Zweifeln diesbezüglich und auch in der Richtung, ob die Klägerin nicht bloß …

    20 Jan 1977 · JJT_19770120_OGH0002_0020OB00564_7600000_000

  • OGH 30.03.2004, 4Ob54/04aDecision

    … für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im Falle fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist die Klage auf Antrag der Beklagten vom Gericht für …

    30 Mar 2004 · JJT_20040330_OGH0002_0040OB00054_04A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112091, 4Ob10/99w u.a.Decision

    TE OGH 2006-10-11 7 Ob 223/06d Vgl aber; Beisatz: Gegen die Bestätigung des Ausspruchs, dass die Klage gemäß §60 Abs3 ZPO wegen Nichterlags der aktorischen Kaution für zurückgenommen erklärt wird ist der Revisionsrekurs analog der …

    1 Jun 1999 · JJR_19990601_OGH0002_0040OB00010_99W0000_002

  • OGH 02.09.1953, 2Ob262/53Decision

    … daß der vorgeschriebene und aufgetragene Paupertätseid in der vorliegenden Form des Affidavits der Vorschrift des § 60 (2) ZPO. entspricht, weil die nach österreichischem Recht vorgesehene Abnahme des Eides durch ein Gericht unter den …

    2 Sep 1953 · JJT_19530902_OGH0002_0020OB00262_5300000_000