677 ABGB

8. Pflegevermächtnis

In forcesince 1 Jan 2017cited 23×
(1)

§ 677. Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde.

(2)

Pflege ist jede Tätigkeit, die dazu dient, einer pflegebedürftigen Person soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

(3)

Nahe stehend sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 24.06.2021, 2Ob63/21kDecision

    … Auf Basis der vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts erbrachte die Klägerin im gemäß § 677 ABGB relevanten Zeitraum 7.665 Stunden an objektiv notwendigen Pflegeleistungen (1095 Tage à 7 Stunden). …

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00063_21K0000_000

  • OGH 24.06.2021, 2Ob54/21mDecision

    3. Zuwendung (§ 677 Abs 1 ABGB)

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00054_21M0000_000

  • OGH 28.05.2024, 2Ob65/24hDecision

    … Erbrechts-Kommentar § 678 ABGB Rz 8; Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 678 Rz 10; Christandl in Klang³ §§ 677, 678 ABGB Rz 33; Stefula, Das Pflegevermächtnis nach dem ErbRÄG 2015, EF-Z 2016, 116; aA Kolmasch in …

    28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0020OB00065_24H0000_000

  • OGH 18.12.2020, 2Ob198/20mDecision

    … Ein der Beklagten allenfalls zustehendes Pflegevermächtnis (§ 677 ABGB) sei bei der Bemessung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen. Ein Bereicherungsanspruch der Beklagten (condictio causa data causa non secuta) könne den …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00198_20M0000_000

  • Außerstreitgesetz174aLaw

    § 174a. Macht eine Person ein Pflegevermächtnis (§§ 677 und 678 ABGB) geltend, so hat der Gerichtskommissär auf die Herstellung des Einvernehmens über die Erfüllung des Vermächtnisses hinzuwirken. Zur Vorbereitung des …

  • OGH 29.04.2025, 2Ob33/25dDecision

    Die Revision ist zur Konkretisierung des Pflegebegriffs des § 677 Abs 2 ABGB zulässig, aber nicht berechtigt.

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0020OB00033_25D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133721, 2Ob54/21m u.a.Decision

    Der Begriff „Pflege“ iSd § 677 Abs 2 ABGB ist weit gefasst und erfasst alle (nicht medizinischen) Unterstützungsleistungen zugunsten des Erblassers, sofern dessen Pflegebedürftigkeit die alleinige Ausübung dieser Tätigkeiten …

    24 Jun 2021 · JJR_20210624_OGH0002_0020OB00054_21M0000_002

  • OGH 13.12.2022, 2Ob223/22sDecision

    1.1. Beim Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB handelt es sich nach zutreffender und einhelliger herrschender Ansicht um ein Geldvermächtnis auf Abgeltung von Pflegeleistungen, die der Vermächtnisnehmer dem Verstorbenen zu Lebzeiten …

    13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0020OB00223_22S0000_000

  • OGH 21.10.2025, 10ObS23/25tDecision

    4.2. Nach der zum Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB ergangenen Rechtsprechung ist der in § 677 Abs 2 ABGB enthaltene Begriff der „Pflege“ weit gefasst und erfasst alle objektiv erforderlichen, nichtmedizinischen …

    21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_010OBS00023_25T0000_000

  • OGH 10.05.1961, 6Ob180/61Decision

    Unter das Vermächtnis der Wohnung mit allem darin befindlichen Inventar im Sinne des § 677 ABGB. fällt auch der Schmuck.

    10 May 1961 · JJT_19610510_OGH0002_0060OB00180_6100000_000