666 ABGB

In forcesince 1 Jan 2017cited 5×

§ 666. Das Befreiungsvermächtnis umfasst im Zweifel nicht die erst nach Errichtung des Vermächtnisses entstandenen Schulden. Hat der Verstorbene durch ein Vermächtnis ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft erlassen, so folgt daraus nicht, dass er auch die Schuld erlassen hat. Hat er die Zahlungsfristen verlängert, so müssen die Zinsen weiter bezahlt werden.

  • OGH 17.12.2009, 6Ob204/09gDecision

    … Im Hinblick auf § 666 ABGB habe M***** D***** als Legatar keinen Mietzins an die Verlassenschaft zu zahlen. Aus diesem Grund sei für die Position der klagenden Partei auch aus § 693 ABGB nichts zu gewinnen.

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00204_09G0000_000

  • VwGH 19.12.1996, 96/16/0048Decision

    Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Schulderlaß sein (sog. legatum liberationis; §§ 663,666 ABGB), wobei nach herrschender Auffassung ein solches Vermächtnis nicht unmittelbar das Erlöschen der Forderungen mit dem Tod des …

    19 Dec 1996 · JWT_1996160048_19961219X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0048Decision

    19 Dec 1996 · JWR_1996160048_19961219X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0048Decision

    19 Dec 1996 · JWR_1996160048_19961219X03

  • OGH Rechtssatz RS0012596, 5Ob102/70 u.a.Decision

    29 Apr 1970 · JJR_19700429_OGH0002_0050OB00102_7000000_001