§ 666. Das Befreiungsvermächtnis umfasst im Zweifel nicht die erst nach Errichtung des Vermächtnisses entstandenen Schulden. Hat der Verstorbene durch ein Vermächtnis ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft erlassen, so folgt daraus nicht, dass er auch die Schuld erlassen hat. Hat er die Zahlungsfristen verlängert, so müssen die Zinsen weiter bezahlt werden.
666 ABGB
OGH 17.12.2009, 6Ob204/09gDecision
… Im Hinblick auf § 666 ABGB habe M***** D***** als Legatar keinen Mietzins an die Verlassenschaft zu zahlen. Aus diesem Grund sei für die Position der klagenden Partei auch aus § 693 ABGB nichts zu gewinnen.
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00204_09G0000_000
VwGH 19.12.1996, 96/16/0048Decision
Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Schulderlaß sein (sog. legatum liberationis; §§ 663,666 ABGB), wobei nach herrschender Auffassung ein solches Vermächtnis nicht unmittelbar das Erlöschen der Forderungen mit dem Tod des …
19 Dec 1996 · JWT_1996160048_19961219X00
VwGH Rechtssatz, 96/16/0048Decision
19 Dec 1996 · JWR_1996160048_19961219X02
VwGH Rechtssatz, 96/16/0048Decision
19 Dec 1996 · JWR_1996160048_19961219X03
OGH Rechtssatz RS0012596, 5Ob102/70 u.a.Decision
29 Apr 1970 · JJR_19700429_OGH0002_0050OB00102_7000000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 666. Die Erlassung der Schuld ist nur von den gegenwärtigen, Das Befreiungsvermächtnis umfasst im Zweifel nicht auch von den die erst nach dem errichteten VermächtnisseErrichtung des Vermächtnisses entstandenen Schulden zu verstehen. Wird. Hat der Verstorbene durch ein Vermächtniß dasVermächtnis ein Pfandrecht, oder dieeine Bürgschaft erlassen;, so folgt daraus nicht, daß dass er auch die Schuld erlassen worden sey. Werden hat. Hat er die Zahlungsfristen verlängert, so müssen doch die Zinsen fortweiter bezahlt werden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording