§ 663. Das Vermächtnis einer Forderung, die der Verstorbene gegen den Vermächtnisnehmer hatte (Befreiungsvermächtnis), verpflichtet den Erben, die Forderung samt den rückständigen Zinsen zu erlassen.
663 ABGB
4. Vermächtnis einer Forderung
OGH 13.04.2000, 6Ob107/99zDecision
… wirkt, sondern bloß den Erben (die Verlassenschaft) verpflichtet, den Erlass vorzunehmen (Welser aaO Rz 1 zu § 663 ABGB) - liegt nicht vor: Die im Klageentwurf behauptete Forderung der Erblasserin gegen Uwe D***** entstand erst mit der …
13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0060OB00107_99Z0000_000
OGH 25.06.2024, 2Ob54/24sDecision
… doch soll er die Leistung nur einmal erhalten (Kralik, Erbrecht3 230; Christandl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch Klang3 §§ 663–771 ABGB Rz 41; Eccher/Kolmasch in Schwimann/Kodek5 §§ 663–668 ABGB Rz 10; Neumayr in KBB7 § 665 ABGB Rz …
25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00054_24S0000_000
VwGH 19.12.1996, 96/16/0048Decision
Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Schulderlaß sein (sog. legatum liberationis; §§ 663,666 ABGB), wobei nach herrschender Auffassung ein solches Vermächtnis nicht unmittelbar das Erlöschen der Forderungen mit dem Tod des …
19 Dec 1996 · JWT_1996160048_19961219X00
VwGH Rechtssatz, 96/16/0048Decision
… und bedarf daher der Zustimmung des Schuldners, also des Legatars (Hinweis Welser in Rummel ABGB2 I Rz 12 zu § 663 ABGB; Rummel in Rummel, ABGB2 II Rz 3 zu § 1444 ABGB). Der Verzicht auf eine Forderung (die sogenannte Entsagung) wird …
19 Dec 1996 · JWR_1996160048_19961219X02
VwGH Rechtssatz, 96/16/0048Decision
19 Dec 1996 · JWR_1996160048_19961219X03
Changed on 1 Jan 2017
§ 663. Das VermächtnißVermächtnis einer Forderung, die der Erblasser an den Legatar zu machen hatVerstorbene gegen den Vermächtnisnehmer hatte (Befreiungsvermächtnis), verpflichtet den Erben, den Schuldschein zurückzustellen; oder, dem Legatar die Befreyung von der Schuld und die Forderung samt den rückständigen Zinsen auszufertigenzu erlassen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording