672 ABGB

5. Vermächtnis des Unterhalts oder der Ausbildung

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(1)

§ 672. Das Vermächtnis des Unterhalts umfasst im Zweifel Nahrung, Kleidung, Wohnung, die nötige Ausbildung und die übrigen Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers. Das Ausmaß richtet sich im Zweifel nach den bisherigen Lebensverhältnissen des Vermächtnisnehmers.

(2)

Das Unterhaltsvermächtnis gewährt im Zweifel Unterhalt bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Vermächtnisnehmers, wenn dieser im Zeitpunkt der Errichtung des Vermächtnisses nicht selbsterhaltungsfähig war. Das einem selbsterhaltungsfähigen Vermächtnisnehmer eingeräumte Unterhaltsvermächtnis gewährt im Zweifel Unterhalt bis zum Lebensende.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • VwGH 07.09.1989, 88/16/0022Decision

    … Februar 1960, Slg. Nr. 2168/F, sowie die E des OGH EvBl 1959/32 und JBl 1964, 428) die Bestimmung des § 672 ABGB herangezogen. Danach ist unter Unterhalt "Nahrung, Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse" zu verstehen. Zu diesen …

    7 Sep 1989 · JWT_1988160022_19890907X00

  • OGH 22.09.1988, 7Ob642/88Decision

    … der Anordnung des § 140 ABGB ist es, dem Unterhaltsberechtigten die Deckung jener Bedürfnisse zu sichern, die im § 672 ABGB aufgezählt sind. Nur soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, diese Bedürfnisse aus Eigenem zu …

    22 Sep 1988 · JJT_19880922_OGH0002_0070OB00642_8800000_000

  • OGH 10.04.1990, 5Ob567/90Decision

    … auch die Kosten einer der Ausbildung dienenden Internatsunterbringung der Deckung jener Bedürfnisse dienen, die nach § 672 ABGB durch den Unterhalt gesichert werden sollen, hat das Rekursgericht mit Recht diese Kosten von der …

    10 Apr 1990 · JJT_19900410_OGH0002_0050OB00567_9000000_000

  • OGH 14.10.1981, 6Ob8/81Decision

    … Der Hinweis der Klägerin auf § 672 ABGB vermag ihr nicht zu helfen, weil in dieser Bestimmung nur die den Umfang des Unterhaltes bestimmenden Komponenten aufgezählt sind, aber nicht die Art des Anspruches, nämlich ob diese Komponenten …

    14 Oct 1981 · JJT_19811014_OGH0002_0060OB00008_8100000_000

  • OGH 12.11.1974, 8Ob202/74Decision

    … Gänze in den Nachlaß gehörigen Liegenschaft EZ 267 KG L anordnete: Das Vermächtnis des Unterhaltes umfasse gemäß § 672 ABGB Nahrung, Kleidung und die übrigen Bedürfnisse des Bedachten auf dessen Lebenszeit. Der Umfang der Leistung …

    12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0080OB00202_7400000_000

  • OGH 04.04.1968, 1Ob71/68Decision

    … zwar außer Streit gestellt worden, daß der Beklagte nach dem Übergabsvertrag seinem Bruder Unterhalt im Sinne des § 672 ABGB. zu leisten habe, zugleich sei aber vom Beklagten auch behauptet worden, daß die von ihm übernommene …

    4 Apr 1968 · JJT_19680404_OGH0002_0010OB00071_6800000_000

  • OGH 31.08.1994, 7Ob591/94Decision

    … hat, soll die Anordnung des § 140 ABGB dem Unterhaltsberechtigten die Deckung jener Bedürfnisse sichern, die im § 672 ABGB aufgezählt sind. Nur soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, diese Bedürfnisse aus eigenem zu …

    31 Aug 1994 · JJT_19940831_OGH0002_0070OB00591_9400000_000

  • OGH 12.10.1995, 6Ob629/95Decision

    … Durch die Erbringung der Sozialhilfeleistung zur Befriedigung von Bedürfnissen, die sich aus § 672 ABGB ergeben, würden die Bedürfnisse tatsächlich befriedigt werden und es bestehe demnach ein Anspruch auf nochmalige Befriedigung …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_0060OB00629_9500000_000

  • OGH 12.03.1975, 8Ob35/75Decision

    … der Klägerin notwendig waren, müsse vorerst klargestellt werden, welcher monatliche Betrag zur Begleichung der nach § 672 ABGB zu beurteilenden Bedürfnisse des unterhaltsberechtigten Kindes im konkreten Fall erforderlich gewesen sei. …

    12 Mar 1975 · JJT_19750312_OGH0002_0080OB00035_7500000_000

  • OGH 23.09.1970, 7Ob149/70Decision

    Nach der Auslegungsregel des § 672 ABGB ist der Unterhalt dem Bedachten, solange er lebt, zu leisten. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für Vermächtnisnehmer, die wegen ihres niederen Alters noch unversorgte Kinder sind

    23 Sep 1970 · JJT_19700923_OGH0002_0070OB00149_7000000_000