§ 659. Kann oder will der Dritte oder der wahlberechtigte Vermächtnisnehmer nicht wählen, so hat das Gericht das Vermächtnis mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers zu bestimmen.
659 ABGB
OGH 10.12.1952, 3Ob732/52Decision
… Die gleiche Meinung wird auch von der Lehre vertreten (siehe hiezu Weiss in Klang, 2. Aufl., zu §§ 656 bis 659 ABGB., S. 540).
10 Dec 1952 · JJT_19521210_OGH0002_0030OB00732_5200000_000
OGH Rechtssatz RS0012612, 6Ob23/74 u.a.Decision
Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses ist, wie dies aus dem Gesetz mehrfach ( §§ 656, 658, 659, 665 ABGB ) hervorgeht, nicht erforderlich, daß der Vermächtnisgegenstand fest bestimmt ist, sondern es genügt, wenn er bestimmtbar ist.
2 May 1974 · JJR_19740502_OGH0002_0060OB00023_7400000_003
Changed on 1 Jan 2017
§ 659. Der Erblasser kann die Auswahl, welche Sache aus mehrern der Legatar haben soll, auch einem Dritten überlassen. Schlägt sie dieser aus Kann oder will der Dritte oder ist er vor getroffener Auswahl gestorben; so bestimmt die Gerichtsbehörde das Legatder wahlberechtigte Vermächtnisnehmer nicht wählen, so hat das Gericht das Vermächtnis mit Rücksicht auf den Stand und das Bedürfniß des Legatars. Diese gerichtliche Bestimmung tritt auch in dem Falle ein, daß der Legatar vor der ihm überlassenen Auswahl verstorben istdie Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers zu bestimmen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording