659 ABGB

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×

§ 659. Kann oder will der Dritte oder der wahlberechtigte Vermächtnisnehmer nicht wählen, so hat das Gericht das Vermächtnis mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers zu bestimmen.

  • OGH 10.12.1952, 3Ob732/52Decision

    … Die gleiche Meinung wird auch von der Lehre vertreten (siehe hiezu Weiss in Klang, 2. Aufl., zu §§ 656 bis 659 ABGB., S. 540).

    10 Dec 1952 · JJT_19521210_OGH0002_0030OB00732_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012612, 6Ob23/74 u.a.Decision

    Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses ist, wie dies aus dem Gesetz mehrfach ( §§ 656, 658, 659, 665 ABGB ) hervorgeht, nicht erforderlich, daß der Vermächtnisgegenstand fest bestimmt ist, sondern es genügt, wenn er bestimmtbar ist.

    2 May 1974 · JJR_19740502_OGH0002_0060OB00023_7400000_003