664 ABGB

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§ 664. Hat der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer eine Forderung vermacht, die ihm gegen einen Dritten zustand (Forderungsvermächtnis), so muss der Erbe die Forderung samt den rückständigen und weiter laufenden Zinsen dem Vermächtnisnehmer abtreten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 05.11.1996, 10Ob2335/96xDecision

    … Ein Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung und gibt dem begünstigten Legatar einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung gegen den Beschwerten, vor der …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_0100OB02335_96X0000_000

  • OGH 10.02.1998, 7Ob313/97yDecision

    … haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und Lehre dargelegt, daß ein Forderungsvermächtnis gemäß § 664 ABGB den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung verpflichtet und dem begünstigten Legatar einen …

    10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0070OB00313_97Y0000_000

  • OGH 22.10.2014, 1Ob177/14gDecision

    2. Auf ein konkretes, ihr vom Erblasser vermachtes Forderungslegat im Sinn des § 664 ABGB nimmt die (volljährige) Rechtsmittelwerberin nicht Bezug. Ihre allgemein gehaltenen Darlegungen, durch die getroffene Verfügung des …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00177_14G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012615, 8Ob255/69 u.a.Decision

    13 Jan 1970 · JJR_19700113_OGH0002_0080OB00255_6900000_002

  • OGH 29.10.1980, 6Ob594/80Decision

    … sind bei der Berechnung des der Klägerin zustehenden Vermächtnisses davon ausgegangen, daß ihr gemäß § 664 ABGB auch die beim Lagerhaus aufgelaufenen Zinsen des vermachten Betrages zukämen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet …

    29 Oct 1980 · JJT_19801029_OGH0002_0060OB00594_8000000_000

  • OGH 21.11.2001, 3Ob154/01wDecision

    … Zwar könne aufgrund des Vorliegens eines Forderungsvermächtnisses nach § 664 ABGB grundsätzlich nur die Abtretung der Forderung gegenüber der Kommanditgesellschaft verlangt werden. Da aber diese nach den Feststellungen die Forderungen …

    21 Nov 2001 · JJT_20011121_OGH0002_0030OB00154_01W0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob161/14yDecision

    … Ein solches Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Nachlass - oder nach der Einantwortung den Erben - zur Abtretung der vermachten Forderung und gibt den begünstigten Legataren einen schuldrechtlichen Anspruch auf …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00161_14Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109863, 7Ob313/97y u.a.Decision

    Das Forderungsvermächtnis gemäß § 664 ABGB verpflichtet den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung. Der begünstigte Legatar hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung gegen den Beschwerten, vor der Zession …

    10 Feb 1998 · JJR_19980210_OGH0002_0070OB00313_97Y0000_001

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision

    … die Erblasserin dem Vermächtnisnehmer eine - übrigens erst mit ihrem Tod entstandene - Forderung (legatum nominis; § 664 ABGB), deren Höhe noch zu bestimmen war; im Ergebnis sollte zudem der vermachte Geldbetrag ausschließlich einer …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000

  • OGH 27.01.1976, 3Ob255/75Decision

    … werde, sei dem Hauptbegehren stattzugeben, denn es handle sich um das Vermächtnis einer Forderung im Sinne des § 664 ABGB. Die Klägerin werde allerdings ihr Klagebegehren im Sinne des Verlangens nach einer Abtretung der Forderung gegen …

    27 Jan 1976 · JJT_19760127_OGH0002_0030OB00255_7500000_000