§ 664. Hat der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer eine Forderung vermacht, die ihm gegen einen Dritten zustand (Forderungsvermächtnis), so muss der Erbe die Forderung samt den rückständigen und weiter laufenden Zinsen dem Vermächtnisnehmer abtreten.
664 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 05.11.1996, 10Ob2335/96xDecision
… Ein Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung und gibt dem begünstigten Legatar einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung gegen den Beschwerten, vor der …
5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_0100OB02335_96X0000_000
OGH 10.02.1998, 7Ob313/97yDecision
… haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und Lehre dargelegt, daß ein Forderungsvermächtnis gemäß § 664 ABGB den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung verpflichtet und dem begünstigten Legatar einen …
10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0070OB00313_97Y0000_000
OGH 22.10.2014, 1Ob177/14gDecision
2. Auf ein konkretes, ihr vom Erblasser vermachtes Forderungslegat im Sinn des § 664 ABGB nimmt die (volljährige) Rechtsmittelwerberin nicht Bezug. Ihre allgemein gehaltenen Darlegungen, durch die getroffene Verfügung des …
22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00177_14G0000_000
OGH Rechtssatz RS0012615, 8Ob255/69 u.a.Decision
13 Jan 1970 · JJR_19700113_OGH0002_0080OB00255_6900000_002
OGH 29.10.1980, 6Ob594/80Decision
… sind bei der Berechnung des der Klägerin zustehenden Vermächtnisses davon ausgegangen, daß ihr gemäß § 664 ABGB auch die beim Lagerhaus aufgelaufenen Zinsen des vermachten Betrages zukämen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet …
29 Oct 1980 · JJT_19801029_OGH0002_0060OB00594_8000000_000
OGH 21.11.2001, 3Ob154/01wDecision
… Zwar könne aufgrund des Vorliegens eines Forderungsvermächtnisses nach § 664 ABGB grundsätzlich nur die Abtretung der Forderung gegenüber der Kommanditgesellschaft verlangt werden. Da aber diese nach den Feststellungen die Forderungen …
21 Nov 2001 · JJT_20011121_OGH0002_0030OB00154_01W0000_000
OGH 29.10.2014, 7Ob161/14yDecision
… Ein solches Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Nachlass - oder nach der Einantwortung den Erben - zur Abtretung der vermachten Forderung und gibt den begünstigten Legataren einen schuldrechtlichen Anspruch auf …
29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00161_14Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0109863, 7Ob313/97y u.a.Decision
Das Forderungsvermächtnis gemäß § 664 ABGB verpflichtet den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung. Der begünstigte Legatar hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung gegen den Beschwerten, vor der Zession …
10 Feb 1998 · JJR_19980210_OGH0002_0070OB00313_97Y0000_001
OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision
… die Erblasserin dem Vermächtnisnehmer eine - übrigens erst mit ihrem Tod entstandene - Forderung (legatum nominis; § 664 ABGB), deren Höhe noch zu bestimmen war; im Ergebnis sollte zudem der vermachte Geldbetrag ausschließlich einer …
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000
OGH 27.01.1976, 3Ob255/75Decision
… werde, sei dem Hauptbegehren stattzugeben, denn es handle sich um das Vermächtnis einer Forderung im Sinne des § 664 ABGB. Die Klägerin werde allerdings ihr Klagebegehren im Sinne des Verlangens nach einer Abtretung der Forderung gegen …
27 Jan 1976 · JJT_19760127_OGH0002_0030OB00255_7500000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 664. Vermacht der Erblasser jemanden Hat der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer eine Forderung vermacht, die er anihm gegen einen Dritten zu stellen hat; so mußzustand (Forderungsvermächtnis), so muss der Erbe die Forderung sammtsamt den rückständigen und weiter laufenden Zinsen dem Legatar überlassenVermächtnisnehmer abtreten.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording