662 ABGB

3. Vermächtnis einer fremden Sache

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(1)

§ 662. Das Vermächtnis einer fremden Sache, die weder dem Vermächtnisgeber noch dem Erben noch dem Vermächtnisnehmer, der sie einem Dritten leisten soll, gehört, ist unwirksam. Gebührt diesen Personen ein Anteil oder Recht an der Sache, so umfasst das Vermächtnis nur diesen Anteil oder dieses Recht.

(2)

Wenn der Verstorbene ausdrücklich angeordnet hat, dass eine bestimmte fremde Sache gekauft und dem Vermächtnisnehmer geleistet werden soll (Verschaffungsvermächtnis) und der Eigentümer diese Sache nicht um den Verkehrswert veräußern will, ist dem Vermächtnisnehmer dieser Wert zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 13.08.2002, 1Ob150/02vDecision

    … Der Empfänger einer verpfändeten oder belasteten Verlassenschaftssache übernehme nach § 662 und § 686 ABGB auch die darauf haftenden Lasten. Grundsätzlich betreffe die Übernahme der Lasten durch den Legatar im Fall einer Hypothek …

    13 Aug 2002 · JJT_20020813_OGH0002_0010OB00150_02V0000_000

  • OGH 25.11.1999, 6Ob244/99xDecision

    … § 662 letzter Satz ABGB sei hier analog anzuwenden. Wenn ein Verschaffungslegat an einer fremden Sache mangels Mitwirkung des Eigentümers nicht übergeben werden könne, müsse der Legatar den Schätzwert bezahlen. Wenn der Beklagte der …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0060OB00244_99X0000_000

  • OGH 12.08.1998, 4Ob194/98bDecision

    … § 1447 ABGB untergegangen. Auch sei die 1954 inter partes geschlossene Vereinbarung stärker als § 662 ABGB; in die 1954 erworbenen unbedingten und bedingten Rechtspositionen in Art einer fideikommissarischen Substitution könne …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00194_98B0000_000

  • OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision

    … Hälfte der Liegenschaft eingeräumt habe, handle es sich um das Vermächtnis einer fremden Sache, das iS des § 662 ABGB gültig sei. Die Beklagte habe daher nur die Möglichkeit gehabt, die Erbschaft anzutreten oder sie auszuschlagen. Da …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000

  • OGH 06.05.1998, 2Ob508/96Decision

    Aus § 662 ABGB lasse sich für den gegenteiligen Standpunkt der Klägerin nichts Entscheidendes gewinnen. Im Fall der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest werde der Vorerbe beschränkt Eigentümer des Substitutionsgutes, …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_000

  • OGH 11.11.1997, 5Ob425/97dDecision

    … Zu Recht mache aber die Erstbeklagte geltend, daß gemäß § 662 ABGB das Vermächtnis einer fremden Sache, die weder dem Erblasser, noch dem Erben oder Legatar, welcher sie einem Dritten leisten soll, gehört, wirkungslos sei. Zum …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0050OB00425_97D0000_000

  • OGH 21.11.1994, 9Ob508/94Decision

    … gesetzliche Vorausvermächtnis aber wie das Vermächtnis einer fremden Sache (die nicht in den Nachlaß fällt) nach § 662 ABGB wirkungslos (1158 BlgNR

    21 Nov 1994 · JJT_19941121_OGH0002_0090OB00508_9400000_000

  • OGH 26.02.2003, 9Ob14/03dDecision

    2. Die Ausführungen der Revisionswerberin zu § 662 Satz 3 ABGB sind ebenfalls nicht zielführend. Daran, dass keine (persönliche) Schuld der klagenden Parteien, sondern lediglich eine (dingliche) Haftung mit der Liegenschaft besteht, …

    26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0090OB00014_03D0000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob69/04zDecision

    … EvBl 1967/217 ist in keiner Weise überholt, vielmehr entspricht der in ihr wiederholte Rechtssatz, die sich aus § 662 dritter Satz ABGB ergebende Verpflichtung betreffe auch die persönlichen Schulden [des Erblassers], soweit sie sich …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00069_04Z0000_000

  • OGH 25.03.1971, 1Ob67/71Decision

    … Tatsächlich könnte der Kläger einen Anspruch höchstens aus der Bestimmung des § 662 ABGB ableiten, wonach auch fremde Sachen, die dem Erben gehören, vermacht werden können. Die Mißachtung der Sicherstellung eines solchen Legats, …

    25 Mar 1971 · JJT_19710325_OGH0002_0010OB00067_7100000_000