The 10 that are cited most themselves, of 47.
OGH 13.08.2002, 1Ob150/02vDecision
… Der Empfänger einer verpfändeten oder belasteten Verlassenschaftssache übernehme nach § 662 und § 686 ABGB auch die darauf haftenden Lasten. Grundsätzlich betreffe die Übernahme der Lasten durch den Legatar im Fall einer Hypothek …
13 Aug 2002 · JJT_20020813_OGH0002_0010OB00150_02V0000_000
OGH 25.11.1999, 6Ob244/99xDecision
… § 662 letzter Satz ABGB sei hier analog anzuwenden. Wenn ein Verschaffungslegat an einer fremden Sache mangels Mitwirkung des Eigentümers nicht übergeben werden könne, müsse der Legatar den Schätzwert bezahlen. Wenn der Beklagte der …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0060OB00244_99X0000_000
OGH 12.08.1998, 4Ob194/98bDecision
… § 1447 ABGB untergegangen. Auch sei die 1954 inter partes geschlossene Vereinbarung stärker als § 662 ABGB; in die 1954 erworbenen unbedingten und bedingten Rechtspositionen in Art einer fideikommissarischen Substitution könne …
12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00194_98B0000_000
OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision
… Hälfte der Liegenschaft eingeräumt habe, handle es sich um das Vermächtnis einer fremden Sache, das iS des § 662 ABGB gültig sei. Die Beklagte habe daher nur die Möglichkeit gehabt, die Erbschaft anzutreten oder sie auszuschlagen. Da …
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000
OGH 06.05.1998, 2Ob508/96Decision
Aus § 662 ABGB lasse sich für den gegenteiligen Standpunkt der Klägerin nichts Entscheidendes gewinnen. Im Fall der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest werde der Vorerbe beschränkt Eigentümer des Substitutionsgutes, …
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_000
OGH 11.11.1997, 5Ob425/97dDecision
… Zu Recht mache aber die Erstbeklagte geltend, daß gemäß § 662 ABGB das Vermächtnis einer fremden Sache, die weder dem Erblasser, noch dem Erben oder Legatar, welcher sie einem Dritten leisten soll, gehört, wirkungslos sei. Zum …
11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0050OB00425_97D0000_000
OGH 21.11.1994, 9Ob508/94Decision
… gesetzliche Vorausvermächtnis aber wie das Vermächtnis einer fremden Sache (die nicht in den Nachlaß fällt) nach § 662 ABGB wirkungslos (1158 BlgNR
21 Nov 1994 · JJT_19941121_OGH0002_0090OB00508_9400000_000
OGH 26.02.2003, 9Ob14/03dDecision
2. Die Ausführungen der Revisionswerberin zu § 662 Satz 3 ABGB sind ebenfalls nicht zielführend. Daran, dass keine (persönliche) Schuld der klagenden Parteien, sondern lediglich eine (dingliche) Haftung mit der Liegenschaft besteht, …
26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0090OB00014_03D0000_000
OGH 21.07.2004, 3Ob69/04zDecision
… EvBl 1967/217 ist in keiner Weise überholt, vielmehr entspricht der in ihr wiederholte Rechtssatz, die sich aus § 662 dritter Satz ABGB ergebende Verpflichtung betreffe auch die persönlichen Schulden [des Erblassers], soweit sie sich …
21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00069_04Z0000_000
OGH 25.03.1971, 1Ob67/71Decision
… Tatsächlich könnte der Kläger einen Anspruch höchstens aus der Bestimmung des § 662 ABGB ableiten, wonach auch fremde Sachen, die dem Erben gehören, vermacht werden können. Die Mißachtung der Sicherstellung eines solchen Legats, …
25 Mar 1971 · JJT_19710325_OGH0002_0010OB00067_7100000_000