665 ABGB

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§ 665. Das Vermächtnis der Schuld, die der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer gegenüber zu erfüllen hatte (Schuldvermächtnis), bewirkt, dass der Erbe die vom Verstorbenen bestimmte oder vom Vermächtnisnehmer ausgewiesene Schuld anerkennen und sie, ohne Rücksicht auf die mit der Schuld verbundenen Bedingungen oder Fristen, längstens binnen der zur Leistung der übrigen Vermächtnisse bestimmten Frist erfüllen muss.

  • OGH 08.02.1972, 5Ob304/71Decision

    Ein Schuldvermächtnis i S des § 665 ABGB darf sich nicht darauf beschränken, eine bestehende Verpflichtung anzuführen; es muß vielmehr eine Begünstigung des Bedachten enthalten

    8 Feb 1972 · JJT_19720208_OGH0002_0050OB00304_7100000_000

  • OGH 25.06.2024, 2Ob54/24sDecision

    1. Nach § 665 ABGB bewirkt das Vermächtnis der Schuld, die der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer gegenüber zu erfüllen hatte, dass der Erbe die vom Verstorbenen bestimmte oder vom Vermächtnisnehmer ausgewiesene Schuld anerkennen und …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00054_24S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012619, 5Ob304/71 u.a.Decision

    Ein Schuldvermächtnis iS des § 665 ABGB darf sich nicht darauf beschränken, eine bestehende Verpflichtung anzuführen. Es muß vielmehr eine Begünstigung des Bedachten enthalten.

    8 Feb 1972 · JJR_19720208_OGH0002_0050OB00304_7100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0012612, 6Ob23/74 u.a.Decision

    Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses ist, wie dies aus dem Gesetz mehrfach ( §§ 656, 658, 659, 665 ABGB ) hervorgeht, nicht erforderlich, daß der Vermächtnisgegenstand fest bestimmt ist, sondern es genügt, wenn er bestimmtbar ist.

    2 May 1974 · JJR_19740502_OGH0002_0060OB00023_7400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0015294, 1Ob289/61Decision

    15 Nov 1961 · JJR_19611115_OGH0002_0010OB00289_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0015296, 1Ob289/61Decision

    15 Nov 1961 · JJR_19611115_OGH0002_0010OB00289_6100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0015293, 1Ob106/25Decision

    10 Feb 1925 · JJR_19250210_OGH0002_0010OB00106_2500000_001