§ 665. Das Vermächtnis der Schuld, die der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer gegenüber zu erfüllen hatte (Schuldvermächtnis), bewirkt, dass der Erbe die vom Verstorbenen bestimmte oder vom Vermächtnisnehmer ausgewiesene Schuld anerkennen und sie, ohne Rücksicht auf die mit der Schuld verbundenen Bedingungen oder Fristen, längstens binnen der zur Leistung der übrigen Vermächtnisse bestimmten Frist erfüllen muss.
665 ABGB
OGH 08.02.1972, 5Ob304/71Decision
Ein Schuldvermächtnis i S des § 665 ABGB darf sich nicht darauf beschränken, eine bestehende Verpflichtung anzuführen; es muß vielmehr eine Begünstigung des Bedachten enthalten
8 Feb 1972 · JJT_19720208_OGH0002_0050OB00304_7100000_000
OGH 25.06.2024, 2Ob54/24sDecision
1. Nach § 665 ABGB bewirkt das Vermächtnis der Schuld, die der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer gegenüber zu erfüllen hatte, dass der Erbe die vom Verstorbenen bestimmte oder vom Vermächtnisnehmer ausgewiesene Schuld anerkennen und …
25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00054_24S0000_000
OGH Rechtssatz RS0012619, 5Ob304/71 u.a.Decision
Ein Schuldvermächtnis iS des § 665 ABGB darf sich nicht darauf beschränken, eine bestehende Verpflichtung anzuführen. Es muß vielmehr eine Begünstigung des Bedachten enthalten.
8 Feb 1972 · JJR_19720208_OGH0002_0050OB00304_7100000_002
OGH Rechtssatz RS0012612, 6Ob23/74 u.a.Decision
Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses ist, wie dies aus dem Gesetz mehrfach ( §§ 656, 658, 659, 665 ABGB ) hervorgeht, nicht erforderlich, daß der Vermächtnisgegenstand fest bestimmt ist, sondern es genügt, wenn er bestimmtbar ist.
2 May 1974 · JJR_19740502_OGH0002_0060OB00023_7400000_003
OGH Rechtssatz RS0015294, 1Ob289/61Decision
15 Nov 1961 · JJR_19611115_OGH0002_0010OB00289_6100000_001
OGH Rechtssatz RS0015296, 1Ob289/61Decision
15 Nov 1961 · JJR_19611115_OGH0002_0010OB00289_6100000_002
OGH Rechtssatz RS0015293, 1Ob106/25Decision
10 Feb 1925 · JJR_19250210_OGH0002_0010OB00106_2500000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 665. Das VermächtnißVermächtnis der Schuld, die der Erblasser dem Legatar zu entrichten hat, hat die Wirkung, daßVerstorbene dem Vermächtnisnehmer gegenüber zu erfüllen hatte (Schuldvermächtnis), bewirkt, dass der Erbe die von dem Erblasser bestimmt ausgedrückte, vom Verstorbenen bestimmte oder von dem Legatar vom Vermächtnisnehmer ausgewiesene Schuld anerkennen, und sie, ohne Rücksicht auf die in der Schuldverschreibung enthaltenenmit der Schuld verbundenen Bedingungen oder Fristen, längstens inbinnen der zur AbführungLeistung der übrigen LegateVermächtnisse bestimmten Zeitfrist berichtigen muß. Den gefährdeten Gläubigern des Erblassers aber kann dessen Anerkennung nicht zum Nachtheile gereichen.Frist erfüllen muss.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording