658 ABGB

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(1)

§ 658. Wenn hingegen solche Sachen nach dem Willen des Verstorbenen nicht ausdrücklich aus seinem Eigentum stammen sollen und sich nicht in der Verlassenschaft befinden, muss sie der Erbe dem Vermächtnisnehmer in einer dessen Bedürfnissen entsprechenden Eigenschaft verschaffen.

(2)

Ein Geldvermächtnis verpflichtet den Erben zur Zahlung der bestimmten Summe ohne Rücksicht darauf, ob Bargeld in der Verlassenschaft vorhanden ist oder nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 18.07.1952, 2Ob162/52Decision

    … vorgefunden, so ist das Vermächtnis wirkungslos und kann nicht aus einem anderen Vermögensteil verlangt werden; § 658 ABGB. ist unanwendbar.

    18 Jul 1952 · JJT_19520718_OGH0002_0020OB00162_5200000_000

  • OGH 29.10.1980, 6Ob594/80Decision

    … Geldvermächtnisse sind zwar in der Regel Gattungsvermächtnisse (§ 658 ABGB), es steht aber dem Erblasser frei, den vermachten Betrag ausdrücklich aus dem Nachlaß zu vermachen. Hat der Erblasser einen bestimmten Geldbetrag aus einem …

    29 Oct 1980 · JJT_19801029_OGH0002_0060OB00594_8000000_000

  • OGH 05.11.1996, 10Ob2335/96xDecision

    4. a) Gegenstand eines Vermächtnisses kann gemäß § 653 ABGB alles sein, was im gemeinen Verkehre steht. Nach § 658 letzter Satz ABGB verbindet das Legat einer Summe Geldes den Erben zur Zahlung derselben, ohne Rücksicht, ob bares …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_0100OB02335_96X0000_000

  • OGH 10.11.1975, 1Ob145/75Decision

    … Vermächtnisse sind vielmehr nach dem § 658 ABGB auch an. fremden Sachen möglich (vgl. auch § 662 ABGB). Hätte andererseits F* H* dem Kläger tatsächlich mehr als ihr ganzes Vermögen vermacht, was das Erstgericht bei der Beurteilung …

    10 Nov 1975 · JJT_19751110_OGH0002_0010OB00145_7500000_000

  • OGH 07.10.1998, 9Ob266/98bDecision

    … vorgefunden, so ist das Vermächtnis wirkungslos und kann nicht aus einem anderen Vermögensteil verlangt werden; § 658 ABGB über Gattungsvermächtnisse ist dann unanwendbar (SZ 53/135; 1 Ob 514/76; SZ 25/203; Welser in Rummel, ABGB2, Rz …

    7 Oct 1998 · JJT_19981007_OGH0002_0090OB00266_98B0000_000

  • OGH 11.07.1989, 4Ob549/89Decision

    … Das vorliegende Legat sei jedoch ein Geldlegat im Sinne des § 658 ABGB, für das der Verkehrswert der Liegenschaft EZ 256 KG Roßleithen nur als Wertmesser heranzuziehen sei. Da somit nicht ein Teil einer Liegenschaft vermacht worden sei, …

    11 Jul 1989 · JJT_19890711_OGH0002_0040OB00549_8900000_000

  • OGH 21.11.2001, 3Ob154/01wDecision

    … Geldforderung schon deswegen sinnvoll, weil ja bei einem solchen die Gleichsetzung etwa mit dem Legat einer Geldsumme (§ 658 Satz 2 ABGB) jedenfalls bei ausreichendem Nachlass, dem Erben das Risiko der Richtigkeit und Einbringlichkeit der …

    21 Nov 2001 · JJT_20011121_OGH0002_0030OB00154_01W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012236, 1Ob145/75 u.a.Decision

    … oder vermeintlichen Vermögens verfügen will und/oder in dieser Absicht die Verschaffung fremder Sachen aufträgt ( §§ 658, 662 ABGB ). Die Abweichung des Willens des Erblassers von der nach Belehrung durch den Notar gewählten …

    10 Nov 1975 · JJR_19751110_OGH0002_0010OB00145_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0012612, 6Ob23/74 u.a.Decision

    Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses ist, wie dies aus dem Gesetz mehrfach ( §§ 656, 658, 659, 665 ABGB ) hervorgeht, nicht erforderlich, daß der Vermächtnisgegenstand fest bestimmt ist, sondern es genügt, wenn er bestimmtbar ist.

    2 May 1974 · JJR_19740502_OGH0002_0060OB00023_7400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0012607, 2Ob162/52 u.a.Decision

    … vorgefunden, so ist das Vermächtnis wirkungslos und kann nicht aus einem anderen Vermögensteil verlangt werden; § 658 ABGB ist unanwendbar.

    18 Jul 1952 · JJR_19520718_OGH0002_0020OB00162_5200000_003