661 ABGB

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×

§ 661. Das Vermächtnis ist ungültig, wenn die vermachte Sache im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung schon im Eigentum des Vermächtnisnehmers stand. Hat er sie später erworben, so gebührt ihm der Verkehrswert. Wenn er sie aber vom Verstorbenen vor dessen Tod unentgeltlich erhalten hat, gilt das Vermächtnis als aufgehoben.

  • OGH 27.01.1976, 3Ob255/75Decision

    … Die Vorschriften der §§ 660, 661 ABGB. gelten nicht für das Forderungsvermächtnis. Ein Eventualbegehren auf Zahlung eines Geldbetrages käme nur in Frage, wenn die Verlassenschaft die Forderung aus einem Bausparvertrag eingehoben …

    27 Jan 1976 · JJT_19760127_OGH0002_0030OB00255_7500000_000

  • OGH 11.10.1990, 7Ob641/90Decision

    … Habe der Legatar die vermachte Sache später vom Erblasser unentgeltlich erhalten (§ 661 ABGB), könne der Vermächtnisnehmer doch sein Erbrecht iS des § 726 ABGB geltend machen. Sieghilde R*** habe daher ihr Erbrecht als Legatarin durch …

    11 Oct 1990 · JJT_19901011_OGH0002_0070OB00641_9000000_000