§ 661. Das Vermächtnis ist ungültig, wenn die vermachte Sache im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung schon im Eigentum des Vermächtnisnehmers stand. Hat er sie später erworben, so gebührt ihm der Verkehrswert. Wenn er sie aber vom Verstorbenen vor dessen Tod unentgeltlich erhalten hat, gilt das Vermächtnis als aufgehoben.
661 ABGB
OGH 27.01.1976, 3Ob255/75Decision
… Die Vorschriften der §§ 660, 661 ABGB. gelten nicht für das Forderungsvermächtnis. Ein Eventualbegehren auf Zahlung eines Geldbetrages käme nur in Frage, wenn die Verlassenschaft die Forderung aus einem Bausparvertrag eingehoben …
27 Jan 1976 · JJT_19760127_OGH0002_0030OB00255_7500000_000
OGH 11.10.1990, 7Ob641/90Decision
… Habe der Legatar die vermachte Sache später vom Erblasser unentgeltlich erhalten (§ 661 ABGB), könne der Vermächtnisnehmer doch sein Erbrecht iS des § 726 ABGB geltend machen. Sieghilde R*** habe daher ihr Erbrecht als Legatarin durch …
11 Oct 1990 · JJT_19901011_OGH0002_0070OB00641_9000000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 661. Das Vermächtniß ist ohne WirkungVermächtnis ist ungültig, wenn dasdie vermachte Stück zur Zeit der letzten Anordnung Sache im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung schon ein Eigenthum des Legatars warim Eigentum des Vermächtnisnehmers stand. Hat er essie später an sich gebracht; so wirderworben, so gebührt ihm der ordentliche Werth bezahltVerkehrswert. Wenn er essie aber von dem Erblasser selbst und zwar unentgeldlich vom Verstorbenen vor dessen Tod unentgeltlich erhalten hat, ist das Vermächtniß fürgilt das Vermächtnis als aufgehoben zu halten.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording