21 IO

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(1)

§ 21. Ist ein zweiseitiger Vertrag von dem Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter entweder an Stelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(2)

Der Insolvenzverwalter muß sich darüber spätestens binnen einer vom Insolvenzgericht auf Antrag des anderen Teiles zu bestimmenden Frist erklären, widrigens angenommen wird, daß der Insolvenzverwalter vom Geschäfte zurücktritt. Die vom Insolvenzgericht zu bestimmende Frist darf frühestens drei Tage nach der Berichtstagsatzung enden. Im Falle des Rücktrittes kann der andere Teil den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Insolvenzgläubiger verlangen. Ist der Schuldner zu einer nicht in Geld bestehenden Leistung verpflichtet, mit deren Erfüllung er in Verzug ist, so muss sich der Insolvenzverwalter unverzüglich nach Einlangen des Ersuchens des Vertragspartners, längstens aber innerhalb von fünf Arbeitstagen erklären. Erklärt er sich nicht binnen dieser Frist, so wird angenommen, dass er vom Geschäft zurücktritt.

(3)

Ist der andere Teil zur Vorausleistung verpflichtet, so kann er seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses die schlechten Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht bekannt sein mußten.

(4)

Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der Gläubiger die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seiner Forderung auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 26.01.2017, 9Ob40/16xDecision

    Das Berufungsgericht hat die Grundsätze zum Rücktritt des Insolvenzverwalters nach § 21 Abs 1 IO und die daraus resultierenden Rechtsfolgen, auch im Hinblick auf einen Eigentumsvorbehalt, im Sinne der Rechtsprechung des Obersten …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0090OB00040_16X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102658, 4Ob2119/96p u.a.Decision

    14 May 1996 · JJR_19960514_OGH0002_0040OB02119_96P0000_001

  • OGH 27.02.2018, 1Ob208/17wDecision

    … mit der Geltendmachung von Anlegerschäden Zug um Zug zu erfüllende „Rückgewährungsschuldverhältnis“ § 21 IO analog anzuwenden sei. Bis zur Ausübung des Wahlrechts im Sinn des § 21 IO durch den Insolvenzverwalter bzw bis zum …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00208_17W0000_000

  • OGH 09.10.2014, 6Ob208/13aDecision

    Der Eintritt in den Vertrag gemäß § 21 IO liege im Bereich der Eigenverwaltung des Schuldners. Dieser allein habe die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Nach den Feststellungen des Erstgerichts stehe fest, dass in der Phase bis zur …

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00208_13A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064493, 1Ob100/66 u.a.Decision

    TE OGH 2022-06-24 8 Ob 26/21p Vgl; Beisatz: Hier: Bei einer Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG ist der Rücktritt nach § 21 IO nur insoweit zulässig, als dies nicht den in § 43 Abs 4 WEG durch den Verweis auf § 200 EO festgelegten …

    15 Sep 1966 · JJR_19660915_OGH0002_0010OB00100_6600000_002

  • OGH 25.04.2018, 9Ob81/17bDecision

    2.4. Die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 1 IO, die von einem Teil der Lehre auch auf „Rückabwicklungsschuldverhältnisse“ (Verhältnisse, die sich aus der Auflösung von gegenseitigen Verträgen ergeben) …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00081_17B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022788, 2Ob239/61 u.a.Decision

    TE OGH 2018-02-27 1 Ob 208/17w Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Auf einen Bereicherungsausgleich kommt daher im Insolvenzverfahren nicht § 21 IO – auch nicht analog – zur Anwendung. (T6)

    16 Jun 1961 · JJR_19610616_OGH0002_0020OB00239_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119883, 1Ob57/05x u.a.Decision

    TE OGH 2018-02-27 1 Ob 208/17w Ähnlich; Beisatz: § 21 IO betrifft im Austauschverhältnis stehende Leistungspflichten. (T2)

    12 Apr 2005 · JJR_20050412_OGH0002_0010OB00057_05X0000_001

  • OGH 24.11.2022, 17Ob14/22sDecision

    … § 26 Abs 3 IO ordne anders als § 21 IO keinen Schadenersatzanspruch des anderen Teils an. Dem Schadenersatzanspruch stehe auch der geschlossene Vertrag entgegen, sehe dieser doch für den Fall der Nichtausübbarkeit der Option aus beim …

    24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_0170OB00014_22S0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob6/25vDecision

    … 7. 2013 trat die mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19. 6. 2013 bestellte besondere Verwalterin Dr. R* gemäß § 21 IO von den beiden Bauverträgen zurück. Sie erlangte von der Existenz der beiden Vertragskündigungsschreiben der …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00006_25V0000_000