22 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 2×
(1)

§ 22. War die Ablieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, genau zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer fest bestimmten Frist bedungen und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, so kann nicht Erfüllung verlangt, sondern nur Schadenersatz wegen Nichterfüllung gefordert werden.

(2)

Der Betrag des Schadenersatzes besteht in dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Markt- oder Börsenpreis, der an dem Erfüllungsort oder an dem für diesen maßgebenden Handelsplatz für die am zweiten Werktage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der bedungenen Erfüllungszeit geschlossenen Geschäfte besteht.

  • OGH 29.06.2022, 8Ob36/21hDecision

    … (...) Ausdrücklich festgehalten wird, dass durch die gegenständliche Garantie auch Ansprüche nach den §§ 21 und 22 IO gedeckt sind.“

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0080OB00036_21H0000_000

  • OGH 06.07.2016, 7Ob121/16vDecision

    … in der Garantie vermerkt, dass sie sich in dem durch den Deckungsrücklass erfassten Bereich auch auf Ansprüche nach §§ 21, 22 IO bezieht.

    6 Jul 2016 · JJT_20160706_OGH0002_0070OB00121_16V0000_000