153e StGB

Organisierte Schwarzarbeit

In forcesince 1 Sep 2009cited 74×
(1)

§ 153e. Wer gewerbsmäßig

1.

Personen zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder überlässt,

2.

eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen (Z 1) beschäftigt oder mit der selbstständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt oder

3.

in einer Verbindung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen (Z 1) führend tätig ist,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen als leitender Angestellter (§ 74 Abs. 3) einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit begeht.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • Strafprozeßordnung 197520aLaw

    … 2 und 3 StGB) und Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB); 3. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 4 StGB, in den Fällen des § 159 Abs. 4 Z 1 und 2 StGB jedoch nur, soweit auf Grund …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67bLaw

    … die rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Unternehmens nach den §§ 146, 153c, 153d oder 153e des Strafgesetzbuches, wenn diese nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Handelt es sich beim betreffenden Unternehmen um eine …

  • VfGH 16.12.2010, B343/10Decision

    Der Schutzzweck dieser Bestimmung [§153e Abs1 Z1 StGB] besteht einerseits darin, die öffentliche Hand davor zu schützen, dass dieser Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben im beträchtlichem Ausmaß entgehen. Andererseits geraten …

    16 Dec 2010 · JFT_09898784_10B00343_2_00

  • Gewerbeordnung 199413Law

    … und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger …

  • VwGH 12.07.2011, 2009/09/0032Decision

    § 153e des Strafgesetzbuches BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 152/2004 ("organisierte Schwarzarbeit") lautet:

    12 Jul 2011 · JWT_2009090032_20110712X00

  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz7Law

    … und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.

  • GmbH-Gesetz15Law

    … zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines …

  • Aktiengesetz75Law

    … zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines …

  • OGH 06.03.2014, 12Os27/13gDecision

    … der Angeklagten Robert K***** und Hido S***** wegen mehrerer Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (D./ I./ und II./), wird zur Klarstellung Folgendes …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0120OS00027_13G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127943, 13Os16/12w u.a.Decision

    Strafbarkeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus, dass gleichzeitig eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt oder beauftragt wird, worunter ein Richtwert von etwa zehn Personen zu verstehen ist.

    5 Jul 2012 · JJR_20120705_OGH0002_0130OS00016_12W0000_001