7 SBBG

Privatbeteiligung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×

§ 7. Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.

  • OGH 04.07.2017, 14Os20/17yDecision

    … – in Anlehnung an die Bestimmung des § 200 FinStrG – eine Privatbeteiligtenstellung kraft Gesetzes einräumt (§ 7 SBBG), sind Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber keine Leistungssachen, sondern …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00020_17Y0000_000