§ 7. Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.
7 SBBG
Privatbeteiligung
OGH 04.07.2017, 14Os20/17yDecision
… – in Anlehnung an die Bestimmung des § 200 FinStrG – eine Privatbeteiligtenstellung kraft Gesetzes einräumt (§ 7 SBBG), sind Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber keine Leistungssachen, sondern …
4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00020_17Y0000_000
Changed on 1 Sep 2024
§ 7. Den Trägern der Krankenversicherung und , dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.
Changes on 1 Jan 2027coming
§ 7. Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB von gerichtlich strafbaren Sozialbetrugshandlungen nach § 2 durch Unternehmen kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Sep 2024 – 1 Jan 2027earlier wording
- 1 Jul 2020 – 1 Sep 2024earlier wording
- 1 Jan 2016 – 1 Jul 2020earlier wording