3 SBBG

Kooperations- und Informationsstellen

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(1)

§ 3. Die Sozialbetrugsbekämpfung obliegt den in diesem Gesetz aufgezählten Behörden oder Einrichtungen (im Folgenden Kooperations- und Informationsstellen genannt) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs.

(2)

Als Kooperationsstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten

1.

das Amt für Betrugsbekämpfung und die Abgabenbehörden,

2.

der Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),

3.

die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse,

4.

die Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH,

5.

die Sicherheitsbehörden,

6.

das Arbeitsmarktservice und

7.

die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.

(3)

Als Informationsstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten

1.

die Bezirksverwaltungsbehörden,

2.

die Gewerbebehörden und

3.

die Arbeitsinspektion.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2024)

  • Gewerbeordnung 199490aLaw

    … Die Behörde hat von dieser Beendigung das Amt für Betrugsbekämpfung (§ 3 Abs. 2 Z 1 SBBG) zu verständigen. (9) Die Behörde hat dem Gewerbeinhaber im Fall der Abweisung oder Zurückweisung des Antrags keine Kosten für die …

  • VfGH 26.09.2019, G117/2019Decision

    … Wer im Verdacht steht, ein Scheinunternehmer gem. §8 Abs1-3 SBBG zu sein, muss trotz der Vergleichbarkeit der Tatbestände (siehe Punkt 4.2.c.aa) mit unsicheren Zustellungen (§8 Abs6 erster Satz, §8 Abs8 zweiter Satz SBBG i.V.m §26 …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19G00117_00

  • SBBDB-VO2Law

    … Geschäftszahl: Anzuführen sind die Geschäftszahlen der einzelnen Kooperations- und Informationsstellen gemäß § 3 SBBG sowie der Staatsanwaltschaften, einschließlich der Vor- und Nachzahlen. 2. Betriebssitz: Dieser umfasst neben der …