201 IO

Einleitungshindernisse

In forcesince 17 Jul 2021cited 10×
(1)

§ 201. Der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens ist nur abzuweisen, wenn

1.

der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder

2.

der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder

2a.

der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht eine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt oder, wenn er ohne Beschäftigung war, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit abgelehnt hat oder

2b.

der Schuldner dem Vertretungsorgan einer juristischen Person oder Personengesellschaft angehört oder in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehört hat und im Insolvenzverfahren der juristischen Person oder Personengesellschaft die Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder

3.

der Schuldner innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch vereitelt oder geschmälert hat, dass er unverhältnismäßig Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschleudert hat, oder

4.

der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse oder die wirtschaftlichen Verhältnisse der von ihm als Organ vertretenen juristischen Person gemacht hat, um die einer Insolvenzforderung zugrundeliegende Leistung zu erhalten, und der Gläubiger daran nicht vorsätzlich mitgewirkt hat oder

5.

dem Zahlungsplan nach § 195 Z 3 die Bestätigung versagt wurde oder

6.

vor weniger als 20 Jahren vor dem Antrag auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens bereits ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.

(2)

Liegt dem Abschöpfungsverfahren ein Tilgungsplan zugrunde, so ist der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens auch dann abzuweisen, wenn

1.

der Schuldner nicht längstens binnen 30 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder

2.

der Tatbestand des Abs. 1 Z 3 innerhalb von fünf Jahren erfüllt wurde.

(3)

Hat der Schuldner bei dem der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit vorangegangenen Vollzug kein Unternehmen betrieben, so ist Abs. 2 Z 1 nicht erfüllt, wenn der Schuldner binnen 30 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung Maßnahmen zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder zur Vorbereitung des Insolvenzverfahrens ergreift und ab der öffentlichen Bekanntmachung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine neuen Schulden eingeht, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.

(4)

Das Gericht hat die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers abzuweisen. Der Insolvenzgläubiger hat den Abweisungsgrund glaubhaft zu machen.

  • OGH 19.12.2012, 8Ob135/12dDecision

    … In den Ladungen dazu teilte das Erstgericht mit, dass Einleitungshindernisse gemäß § 201 Abs 1 Z 1 und 2 IO bestünden. Dies wurde vom Schuldner bestritten. Die Summenmehrheit für die Annahme des Zahlungsplans wurde nicht erreicht. Am …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0080OB00135_12D0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob83/19tDecision

    … Zur Bestimmung des § 201 Abs 1 Z 1 IO hat der Senat in der Entscheidung 8 Ob 135/12d darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung als Vorteil ansieht, der nur redlichen Schuldnern gebührt, die sich den Gläubigern …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00083_19T0000_000

  • OGH 30.08.2016, 8Ob82/16sDecision

    … Folge und wies den Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wegen des Einleitungshindernisses nach § 201 Abs 1 Z 2 IO ab. Da die von der Schuldnerin ins Treffen geführten Gedächtnisstörungen auf einen „gesteuerten Ausfall …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0080OB00082_16S0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    I.3. Nach § 201 Abs 1 Z 1 IO ist der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens unter anderem dann abzuweisen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach § 158 StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10Ob22/20pDecision

    … Sie kann vielmehr an (von den Gläubigern geltend zu machenden, § 201 Abs 2 IO) Einleitungshindernissen scheitern.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_0100OB00022_20P0000_000

  • OGH 30.03.2022, 8Ob10/22mDecision

    Zwar hat der Oberste Gerichtshof zu § 201 Abs 1 Z 1 IO und § 211 Abs 1 Z 1 IO, nach denen eine rechtskräftige Verurteilung des Schuldners ua nach § 156 StGB ein Hindernis für die Einleitung bzw ein Grund für die vorzeitige …

    30 Mar 2022 · JJT_20220330_OGH0002_0080OB00010_22M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131029, 8Ob82/16sDecision

    Wenn der Schuldner sein Vermögen im Vermögensverzeichnis nicht offengelegt hat, so stellt dies eine relevante Pflichtverletzung nach § 201 Abs 1 Z 2 IO dar. Ob das Vermögen im konkreten Fall verwertbar war, ist nicht entscheidend.

    30 Aug 2016 · JJR_20160830_OGH0002_0080OB00082_16S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131030, 8Ob82/16sDecision

    30 Aug 2016 · JJR_20160830_OGH0002_0080OB00082_16S0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0131031, 8Ob82/16sDecision

    Der Ausdruck „während des Insolvenzverfahrens“ in § 201 Abs 1 Z 2 IO ist weit zu verstehen. Daher fallen auch unrichtige oder unvollständige Angaben in einem Vermögensverzeichnis, das mit dem Eröffnungsantrag oder im …

    30 Aug 2016 · JJR_20160830_OGH0002_0080OB00082_16S0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0128490, 8Ob135/12d u.a.Decision

    19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0080OB00135_12D0000_001