216 IO

Widerruf der Restschuldbefreiung

In forcesince 17 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 216. Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers hat das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat oder bei einem Tilgungsplan der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt.

(2)

Der Antrag kann nur innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt werden. Er ist abzuweisen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen und daß der Insolvenzgläubiger bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung keine Kenntnis von ihnen hatte.

(3)

Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder und der Schuldner zu vernehmen.

(4)

Die Entscheidung, mit der die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    Ein Widerruf der rechtskräftigen Restschuldbefreiung ist unter den Voraussetzungen des § 216 Abs 1 IO möglich. Dieser Widerruf bedarf eines Antrags und ist mit gesondertem, anfechtbarem Beschluss auszusprechen. Die Nichtentrichtung der …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • Einkommensteuergesetz 198836Law

    … Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem …

  • OGH 28.05.2013, 8Ob141/12mDecision

    … Insolvenzverfahrens geführten Versteigerungsverfahren wäre die Immobilienertragssteuer aber keine Vorzugspost iSd § 216 Abs 1 Z 1 IO iVm § 120 Abs 2 Z 4 EO und würde den Befriedigungsfonds der Pfandgläubiger nicht schmälern. Würde …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_0080OB00141_12M0000_000

  • VwGH 26.03.2015, 2013/17/0763Decision

    … Gemäß § 181 IO gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in §§ 182 bis 216 leg cit festgelegten Besonderheiten aber nur, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist. Für das die beschwerdeführende Gesellschaft …

    26 Mar 2015 · JWT_2013170763_20150326X00

  • OGH 05.12.2024, 8Ob103/24sDecision

    4. § 216 Abs 1 IO – in der hier aufgrund der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bereits im Jahr 2018 noch anzuwendenden Fassung des IRÄG 2010, BGBl I 2010/29, (§ 283 Abs 6 IO e contrario) – sieht vor, dass auf Antrag eines …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00103_24S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132930, 8Ob63/19aDecision

    … Verfahrenskosten in Verbindung mit der unbedingten Verfahrensbeendigung nach § 213 IO und den Widerrufsgründen des § 216 IO liegt ein in sich geschlossenes Regelungssystem vor.

    25 Oct 2019 · JJR_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_001