202 IO

Einleitung des Abschöpfungsverfahrens

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(1)

§ 202. Liegen keine Einleitungshindernisse vor und sind die Kosten des Abschöpfungsverfahrens durch die dem Treuhänder zukommenden Beträge voraussichtlich gedeckt, so leitet das Gericht das Abschöpfungsverfahren ein.

(2)

Zugleich bestimmt das Gericht für die Dauer des Abschöpfungsverfahrens einen Treuhänder, auf den der pfändbare Teil der Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 199 Abs. 2) übergeht. Wenn der Schuldner keinen, einen unpfändbaren oder keinen den unpfändbaren Freibetrag übersteigenden Bezug hat und dies eine Verletzung der Obliegenheit nach § 210 Abs. 1 Z 1 sein kann, hat das Gericht bei Einleitung des Abschöpfungsverfahrens und anlässlich der Rechnungslegung des Treuhänders jeweils für das nächste Rechnungslegungsjahr dem Schuldner aufzutragen, zu festgelegten Zeitpunkten dem Gericht und dem Treuhänder Auskunft über seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zu erteilen.

(3)

Zum Treuhänder kann auch ein bevorrechteter Gläubigerschutzverband bestellt werden.

  • OGH Rechtssatz RS0065135, 5Ob191/67 u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-25 8 Ob 12/14v Beisatz: Ein Anspruch und ein Antragsrecht, nach § 202 Abs 1 IO zum Treuhänder im Abschöpfungsverfahren bestellt zu werden, steht niemandem zu. Das Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem eine …

    18 Oct 1967 · JJR_19671018_OGH0002_0050OB00191_6700000_001

  • OGH 25.08.2014, 8Ob12/14vDecision

    Ein Anspruch und ein Antragsrecht, nach § 202 Abs 1 IO zum Treuhänder im Abschöpfungsverfahren bestellt zu werden, steht niemandem zu. Vor Rechtskraft seiner Bestellung hat ein in Aussicht genommener Treuhänder daher noch keine …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00012_14V0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    … das Vorliegen einer die Analogie zu § 196 IO rechtfertigenden Gesetzeslücke sei evident, weil das Verfahren nach § 202 Abs 1 IO überhaupt nur bei voraussichtlicher Deckung der Kosten des Treuhänders eingeleitet werden dürfe. Sollte …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … IO) und dem Treuhandsanierungsplan mit Vermögensübergabe (§157g ff. IO). 5.2. Gemäß §202 IO bestimmt das Gericht zugleich mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens für die Dauer des Verfahrens einen Treuhänder, auf den der …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 29.05.2018, 8Ob79/18bDecision

    … und eine Gläubigerposition eingegriffen werde, lässt er unberücksichtigt, dass der Beschluss nach § 202 IO über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens keine individuelle gerichtliche Entscheidung über dessen (sich vielmehr aus …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00079_18B0000_000

  • OGH 14.12.2011, 3Ob184/11xDecision

    … März 2011, GZ *****, verfügte es ua die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 202 Abs 1 IO (Punkt 1.), die Aufhebung des Konkurses mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses (Punkt 3.) und die Enthebung des …

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00184_11X0000_000