206 IO

Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger

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(1)

§ 206. Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig.

(2)

Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem Insolvenzgläubiger, wodurch diesem besondere Vorteile eingeräumt werden, ist ungültig. Was auf Grund einer ungültigen Vereinbarung oder auf Grund eines zur Verdeckung einer solchen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses geleistet worden ist, kann, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, binnen drei Jahren nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden.

(3)

Gegen eine Forderung des Schuldners, insbesondere auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfaßt werden, kann der Drittschuldner eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach §§ 19 und 20 zur Aufrechnung berechtigt wäre.

  • OGH 23.01.2013, 3Ob206/12hDecision

    … Die Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO im Abschöpfungsverfahren setzt nur die Exekutionssperre des Konkursverfahrens (§ 10 IO) und löst keine anderen Rechtsfolgen als diese aus. Die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bedeutet noch …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0030OB00206_12H0000_000

  • OGH 27.04.2016, 3Ob46/16kDecision

    1.1. Gemäß § 206 Abs 1 IO sind Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig. Insolvenzgläubiger sind gemäß § 51 Abs 1 IO Personen, denen zur Zeit der …

    27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0030OB00046_16K0000_000

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    6.4. Auch die Exekutionssperre nach § 206 Abs 1 IO kommt nicht zum Tragen, weil auch nach der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens die Exekution zur Hereinbringung von (gesetzlichen) Unterhaltsrückständen auf die Differenz der …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 29.10.2013, 3Ob178/13tDecision

    … sind Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig (§ 206 Abs 1 IO; 3 Ob 208/05t; Jakusch in Angst2 § 3 Rz 64). Da der Zweck des § 206 Abs 1 IO der gleiche ist wie der des § 10 Abs 1 IO, …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00178_13T0000_000

  • OGH 24.06.2016, 9Ob27/16kDecision

    … nur auf den Differenzbetrag zwischen den Existenzminima nach § 291a und § 291b EO trotz der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO Exekution geführt werden (3 Ob 206/12h).

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_0090OB00027_16K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130819, 3Ob46/16kDecision

    … zu verlangen, dass er im Exekutionsantrag die Gründe behauptet und bescheinigt, aus denen die Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO nicht zum Tragen kommt, also etwa weil er ein Neugläubiger ist.

    27 Apr 2016 · JJR_20160427_OGH0002_0030OB00046_16K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128751, 3Ob206/12hDecision

    Zur Hereinbringung fälligen Unterhaltsrückstands kann auf den Differenzbetrag zwischen den Existenzminima nach § 291a EO und § 291b EO trotz der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO Exekution geführt werden.

    23 Jan 2013 · JJR_20130123_OGH0002_0030OB00206_12H0000_001