200 IO

Entscheidung des Insolvenzgerichts

In forcesince 1 Jul 2010cited 8×
(1)

§ 200. Über den Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens ist erst zu entscheiden, wenn einem Zahlungsplan, obwohl er zulässig gewesen ist und die für das Verfahren geltenden Vorschriften beachtet worden sind, die Bestätigung versagt wurde. Anträge auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens, über die die Entscheidung nach Satz 1 ausgesetzt war, gelten mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Bestätigung des Zahlungsplans als nicht gestellt.

(2)

Unmittelbar vor Beschlußfassung ist eine Tagsatzung abzuhalten, die öffentlich bekanntzumachen ist und zu der der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die Insolvenzgläubiger und der Schuldner zu laden sind. In der Tagsatzung hat das Gericht zu berichten, ob Einleitungshindernisse nach § 201 Abs. 1 Z 1, 5 und 6 vorliegen. Diese Tagsatzung soll mit der Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Zahlungsplan verbunden werden.

(3)

Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Insolvenzverwalter, den Mitgliedern des Gläubigerausschusses, den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner zuzustellen.

(4)

Das Insolvenzverfahren ist mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, aufgehoben. Dies ist gemeinsam mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, in der Insolvenzdatei anzumerken. Für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt im Übrigen § 79.

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … Diese Unmöglichkeit ergibt sich ua aus der subsidiären Natur des Abschöpfungsverfahrens, das nach § 200 Abs 1 IO nur dann zulässig ist, wenn der Schuldner zunächst einen zulässigen Zahlungsplan vorgelegt hat, dieser aber nicht …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 26.05.2020, 2Ob92/19xDecision

    … Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht rechtskräftig mit der Begründung nicht Folge, gemäß § 200 Abs 4 IO sei das Insolvenzverfahren mit der – eingetretenen – Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00092_19X0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob225/19kDecision

    … des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, ist das Insolvenzverfahren (ex lege) aufgehoben (§ 200 Abs 4 IO). Damit fällt – auch im Fall der Eröffnung des Abschöpfungsverfahrens – die Prozesssperre weg; …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00225_19K0000_000

  • OGH 26.11.2018, 8Ob104/18dDecision

    … des Zahlungsplans (§ 196 Abs 1 IO) bzw die Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses im Abschöpfungsverfahren (§ 200 Abs 4 IO) sind. Daraus lässt sich gerade nicht ableiten, dass eine Schlussverteilung des im Rahmen des Zahlungsplans …

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_000

  • OGH 28.03.2017, 8Ob31/17tDecision

    … Mangels Vorliegens eines zulässigen Zahlungsplans sei dem Schuldner die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach § 200 Abs 1 IO von vornherein versagt.

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0080OB00031_17T0000_000

  • OGH 24.05.2023, 8Ob34/23tDecision

    … des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, wieder seine frühere Rechtsstellung (§ 200 Abs 4 erster Satz IO, § 59 IO). Er ist in seiner persönlichen Handlungsfähigkeit dann nicht mehr beschränkt. Es besteht …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0080OB00034_23T0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    … Anders als im Abschöpfungsverfahren (§ 200 Abs 2 IO) bestünden beim Zahlungsplan nämlich keine diesbezüglichen Berichtspflichten, sodass die Gläubiger nicht zwingend von der Verurteilung des Schuldners wissen müssten. G. Kodek …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 22.01.2019, 10Ob109/18dDecision

    … Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens zu erstellenden weiteren (zulässigen) Zahlungsplanvorschlags (§ 200 Abs 1 IO) lässt sich aus dem Akteninhalt nichts ableiten. Aus der – allgemein zugänglichen – Ediktsdatei ist …

    22 Jan 2019 · JJT_20190122_OGH0002_0100OB00109_18D0000_000